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Hells Angels : Harleys eignen sich nicht zum Trittbrettfahren

  • -Aktualisiert am

Der hessische Innenminister Boris Rhein: „Man muss aufpassen, dass man sich nicht vor den Karren der Hells Angels spannen lässt“ Bild: dpa

Der hessische Innenminister Rhein bleibt trotz Kritik bei seiner Beurteilung der Frankfurter Hells Angels als „Ausgangspunkt für Straftaten“. Auch in Schleswig-Holstein wurde am Dienstag ein weiterer Charter verboten.

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          Auf einer Pressekonferenz am 1. Oktober 2011 lief der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) zur Hochform auf. Damals pries der CDU-Innenminister das von ihm einen Tag zuvor verhängte Verbot von zwei Frankfurter „Charter“ der Rockergruppe „Hells Angels“ als ein über Hessen hinaus wirkendes „Signal“ gegen das „lupenrein organisierte Verbrechen“. Der in der CDU-Führung für seine mitunter allzu forschen Medienauftritte bekannte Rhein hatte einem Großteil der etwa 90 Frankfurter Mitglieder der „Hells Angels“ neben anderen Verbrechen unter anderem schwere Vergewaltigung zur Last gelegt. Auch im Landtag und bei anderen Gelegenheiten wiederholte Rhein diesen schweren Vorwurf. Gegen mehr als 40 „Member“ der „Hells Angels“-Charter „Westend“ und „Frankfurt“ hatte das hessische Landeskriminalamt (LKA) in Einzelfallprüfungen belastendes Material zusammengetragen, bevor die Polizei Ende September die Vereinsheime schloss.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Am Dienstag zog Rheins Amtskollege in Schleswig-Holstein nach: Innennminister Klaus Schlie (CDU) löste den „Hells Angels MC Charter Kiel“ auf. Im April 2010 waren schon die Hells Angels Flensburg und die Bandidos Neumünster verboten worden. Zur Begründung gab Schlie an, der Verein Hells Angels sei für Gewalttaten verantwortlich, unerlaubten Waffenbesitz, Straftaten im Zusammenhang mit der Prostitution und dem Betäubungsmittelgesetz.

          „Keine harmlosen Motorradfahrer“

          In Hessen legte der inzwischen für die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am 11. März kandidierende CDU-Politiker kurz vor Weihnachten in einem Gastbeitrag für das Stadtmagazin „Frankfurt Journal“ noch einmal nach in seinem Kampf für ein dauerhaftes Verbot der Rocker-Clubs. Dort schrieb Rhein unter der Überschrift „Keine harmlosen Motorradfahrer“: „Zudem waren die beiden Frankfurter Charter auch Ausgangspunkt für Straftaten von großer Brutalität. Totschlag, schwere Vergewaltigung von Frauen, schwere Körperverletzung, Drogen- und Menschenhandel und Prostitution gehören dazu.“

          Den Vergewaltigungsvorwurf konterte nun der bis zum Vereinsverbot „amtierende Präsident“ des Charters „Westend“ mit einer Gegendarstellung, die er per Anwalt zusammen mit einer Unterlassungserklärung gegen die Zeitschrift erwirkt hat. In der an diesem Dienstag erscheinenden Ausgabe wird Rheins Behauptung als „falsch“ zurückgewiesen. Es sei nicht bekannt, dass es jemals gegen ein Mitglied des Charters „Westend“ den Vorwurf der schweren Vergewaltigung von Frauen gegeben habe.

          In einer eilends einberufenen Pressekonferenz blieb Rhein am Montagnachmittag indes bei seiner Darstellung. „Ich sehe nicht, dass etwas an meinen Äußerungen nicht zutrifft. Es liegt eine Verurteilung eines der Mitglieder des Hells-Angels-Charters Frankfurt wegen schwerer Vergewaltigung vor.“

          „Ich habe sauber formuliert“

          Nach Anfrage des „Journals Frankfurt“ habe er entschieden, weder die Gegendarstellung zu akzeptieren noch eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. „Ich habe sauber formuliert, und wir haben den Beitrag vorab juristisch geprüft. Man muss aufpassen, dass man sich nicht vor den Karren der Hells Angels spannen lässt.“ Bei dem anstehenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt wegen des Vereinsverbots könne die Rockergruppierung ein solches Nachgeben als Argument gegen die Sicherheitsbehörden verwenden.

          Bei dieser Gelegenheit wies Rhein auch den in der Zeitung „Frankfurter Neue Presse“ angedeuteten „ungeheuerlichen“ Verdacht des Amtsmissbrauchs zurück. Dort war ein Zusammenhang mit einer Durchsuchungsaktion der Polizei in den Vereinsräumen der Hells Angels Anfang November und der von Rhein kurz zuvor verkündeten Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt hergestellt worden. Das Verwaltungsgericht hatte schon am 30. September auf Antrag des LKA einen Durchsuchungsbeschluss ausgestellt, der allerdings erst vier Wochen später vollstreckt wurde.

          Vor der verschlossenen Einfahrt zu einem massiv eingezäunten Gelände am Rande einer Schrebergartensiedlung im Osten Frankfurts
          Vor der verschlossenen Einfahrt zu einem massiv eingezäunten Gelände am Rande einer Schrebergartensiedlung im Osten Frankfurts : Bild: dpa

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