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Parteivorsitz gesucht : Helge Braun will die CDU zur „Mitmachpartei“ machen

Noch ist er Bundeskanzleramtschef: Helge Braun Bild: dpa

Der Überraschungskandidat um den CDU-Vorsitz stellte sich den Fragen der Parteimitglieder. Diese sollten laut Braun wieder stolz darauf sein, bei der CDU zu sein. Den Koalitionsvertrag der Ampel findet er weich und diffus.

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          Helge Braun ist neu in der Riege derer, die sich um den CDU-Vorsitz bewerben. Für viele war es eine Überraschung, dass der noch geschäftsführende Kanzleramtschef kandidiert. Nachdem Braun zu Wochenbeginn schon sein Team präsentiert hatte, stellte er sich am Donnerstagabend bei der im Internet ausgestrahlten Kandidatenvorstellung den Fragen der Mitglieder. Dabei machte er immer wieder klar: Die CDU soll zur „Mitmachpartei“ werden.

          Friederike Haupt
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Mitglieder sollen nach seinem Wunsch wieder stolz sein, in der CDU zu sein, sich einbringen und gesehen fühlen. Braun führte die Tatsache, dass es da Nachholbedarf gibt, auf zwei Faktoren zurück: zum einen auf das enttäuschende Ergebnis bei der Bundestagswahl, zum anderen auf die Kompromisse während der Zeit an der Regierung, die dazu geführt hätten, dass das eigene Profil undeutlicher geworden sei. Man habe „viele Herzensthemen der CDU liegenlassen“, gestand Braun ein.

          Um das zu ändern, setzt der Kandidat auch auf die Unterstützung der beiden Frauen in seinem Team, Nadine Schön und Serap Güler. Auf die Frage einer Zuschauerin danach, warum seine Wahl ausgerechnet auf diese gefallen sei, speziell auch auf Güler, die in der Partei doch auch polarisiere, lobte Braun Güler als eine Politikerin, „die unheimlich viel Power hat“, aber auch viel Empathie. So stelle er sich die Zukunft der CDU vor, darum sei Güler die ideale Generalsekretärin. Nadine Schön wiederum kenne sich sehr gut beim Thema Digitalisierung aus und sei da auch gut vernetzt. Das könne der Partei helfen, die Mitglieder besser einzubinden und sei auch darüber hinaus ein großes Thema, das in Zukunft immer noch wichtiger werde.

          Braun stellt sich gegen Streichung von 219a

          Braun ging mehrmals auf den neuen Koalitionsvertrag des Ampelbündnisses ein, um zu erläutern, an welchen Stellen sich die CDU von ihren Mitbewerbern unterscheide und auch künftig unterscheiden wolle. Auf die Frage eines Mitglieds danach, welche Rolle das christliche Menschenbild für die CDU noch spiele, sagte Braun: „Das leitet uns bei jeder Entscheidung.“ Er verwies auf den Koalitionsvertrag, der vorsieht, den Paragraph 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Werbung für Schwangerschaftsabbrüche sei dann in ähnlicher Weise möglich wie für Schönheitskliniken, kritisierte Braun. Er habe sich in der großen Koalition sehr deutlich gegen den Wunsch der SPD gestellt, diesen Paragraphen zu streichen.

          Der Koalitionsvertrag sei darüber hinaus an vielen Stellen weich und diffus, „riesige Ausgabeversprechen“ stünden einer unklaren Finanzierung gegenüber. Der Kanzleramtschef beschrieb die CDU im Kontrast dazu als „die Partei der Fleißigen“. Die neue Regierung dagegen gehe von einem überbordenden Sozialstaat aus. Es werde zwar noch nicht expliziert ein bedingungsloses Grundeinkommen angepeilt, „aber es geht in diese Richtung“. Auf die Nachfrage eines CDU-Mitgliedes, welche Pläne er sozialpolitisch habe, regte Braun an, die CDU solle Sozialpolitik breit fassen, nicht nur auf Menschen in großer Not schauen, sondern grundsätzlich auf hart arbeitende Menschen, die sich Sorgen machten um Mieten und Arbeitsplätze. Bodenständig solle sie sich „um die Anliegen der ganz normalen Menschen kümmern“.

          Braun schloss zuversichtlich, die CDU solle wieder „geschlossen, fröhlich, der Zukunft zugewandt“ auftreten können. Die Arbeit in der Opposition sei eine Chance, sich wieder auf sich selbst zu besinnen. Am Montag hatte sich bereits Friedrich Merz den Fragen der CDU-Mitglieder gestellt, am Mittwoch folgte Norbert Röttgen. Die Vorstellungsphase endet mit einer Diskussionsrunde zwischen den drei Kandidaten am 1. Dezember.

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