Heizungsgesetz : Habeck wirft FDP „Wortbruch“ vor
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Scharfe Worte gegen den Koalitionspartner: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag in Berlin Bild: dpa
Bundeswirtschaftsminister Habeck macht den Liberalen schwere Vorwürfe. Die schießen zurück: Ein „Quick and Dirty“-Gesetz zum Heizungstausch wäre verantwortungslos.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der FDP „Wortbruch“ vorgeworfen. Die Liberalen verstießen gegen die Vereinbarung, die die Ampel nach dem Koalitionsausschuss getroffen habe, sagte Habeck am Dienstag in Berlin. Demnach sollte das Gebäudeenergiegesetz bis zum Sommer verabschiedet werden. Am Dienstag nun beharrte die FDP darauf, das Gesetz diese Woche nicht wie geplant im Bundestag beraten zu lassen. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Vizevorsitzende der Liberalen, Johannes Vogel, verteidigte das gegenüber der F.A.Z.: „Wir brauchen ein grundlegend anderes Gebäudeenergiegesetz. Es braucht substanzielle Veränderungen, damit es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag finden kann.“ Gerade weil der Klimaschutz eine Menschheitsaufgabe sei, müssten Politiker die Menschen auch mitnehmen.
„Wir brauchen ein gutes Gesetz“
Vogel hatte am Dienstagmorgen in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelfraktionen die Position seiner Partei durchgesetzt. So wurde das Gesetz nicht wie geplant auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Carina Konrad sagte der F.A.Z.: „Der Plan der Grünen, nun ,quick and dirty‘ etwas zu beschließen, ist verantwortungslos, denn wir brauchen ein gutes Gesetz.“ Dieses könne man erst beschließen, wenn es praxistauglich sei. Der Gesetzentwurf brauche „eher eine Komplettsanierung statt kleiner Schönheitsreparaturen“. Daran müsse noch gearbeitet werden. „Wie lange das dauert, wird sich zeigen und ist zweitrangig.“
Mehr Zeit für die Arbeit an dem Gesetz wünscht sich allerdings nicht nur die FDP. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte am Dienstag eine Verschiebung um drei Jahre. Aktuell habe der Gesetzentwurf „zu wenig Bezug zur Lebenswirklichkeit“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen hatte noch am Montag Tempo angemahnt. Sein Sprecher hatte gesagt, der Kanzler erwarte, dass der Bundestag das Gesetz „mit der nötigen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit“ diskutiere.
