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Früherer sächsischer Minister : „Eine Frechheit, der Polizei zu unterstellen, sie sei unterwandert“

Rechte Demo in Chemnitz. In der Mitte der AfD-Politiker Björn Höcke, rechts Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Bild: Mai, Jana

Was ist bloß los mit den Sachsen? Ministerpräsident Kretschmer holt den Polit-Pensionär Heinz Eggert zurück auf die Bühne: Der frühere Innenminister im Kabinett von Kurt Biedenkopf soll helfen, den Dialog in einem polarisierten Land anzukurbeln – im FAZ.NET-Gespräch erzählt er, wie das funktionieren kann.

          6 Min.

          Herr Eggert, stimmt der Vorwurf, dass Sachsen ein besonders ausgeprägtes Problem mit Rechtsradikalismus hat?

          Martin Benninghoff

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Ja, Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus seit 1990. Das ist lange nicht so wahrgenommen worden, weil Erfolgsmeldungen da waren – und sich die üble Fratze des Rechtsextremismus nach und nach erst gezeigt hat. Aber das Problem geht noch weiter, weil es längst nicht mehr nur die Neonazis von einst sind: Wenn mich Leute auf dem Marktplatz anhalten und, bevor sie mit mir reden, gleich sagen „Herr Eggert, aber glauben Sie jetzt nicht, dass ich ein Nazi bin“, dann weiß ich schon, was kommt. Immerhin macht mir das aber Hoffnung, dass diese Leute wahrgenommen werden wollen und überhaupt noch an einem Gespräch interessiert sind.

          Was bewegt diese Leute, die Sie ansprechen?

          Ab 2015 haben wir in der gesamten Bundesrepublik so etwas wie wankende Fundamente, weil die Fragen „Sind wir eigentlich noch sicher?“ und „Funktioniert der Rechtsstaat?“, also wenn Recht oftmals nicht mehr durchgesetzt wird, die Menschen mehr beschäftigen als das sich so mancher Politiker oder auch Journalist vorstellen kann. Die Flüchtlingspolitik hat für eine enorme Verunsicherung gesorgt.

          Das richten Sie an die Regierungschefin: Bundeskanzlerin Merkel ist Ihre Parteifreundin. Haben Sie jemals darüber nachgedacht, aus der CDU auszutreten?

          Nein, das habe ich nie. Bis jetzt gibt es keinen Grund. Das hängt auch damit zusammen, dass ich Helmut Kohl damals sehr dankbar war, dass er den Weg zur Einheit geebnet hat und nicht wie Oskar Lafontaine ewig nur nachgerechnet hat, was das alles kosten wird, um dann zum Schluss doch nur nein zu sagen.

          Wie sehr hat sich der Rechtsradikalismus in Sachsen etabliert? Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Überprüfung der sächsischen Polizei.

          Frau Göring-Eckardt war in führender Position bei der Evangelischen Kirche und sollte wissen, dass man nicht falsch Zeugnis reden sollte. Der gesamten Polizei und Justiz zu unterstellen, dass sie rechts unterwandert ist, ist eine ungeheure Frechheit, die Beweislast liegt auf der Seite derer, die das behaupten. Was nicht heißt, dass es keine Polizisten oder Ministeriumsbeamte gibt, die AfD wählen. Das sehen sie in ganz Deutschland bei den AfD-Abgeordneten, die aus dem öffentlichen Dienst stammen.

          Heinz Eggert, 72, war in der DDR zunächst bei der Reichsbahn in Rostock beschäftigt, durfte dort aber nach Protesten gegen den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in Prag nicht mehr arbeiten. Er studierte dann Theologie und wurde Pfarrer in Oybin im sächsischen Landkreis Görlitz, wo er heute noch lebt. In der Wendezeit engagierte er sich in oppositionellen Gruppen, trat im Oktober 1990 der CDU bei und war 1991 bis 1995 Innenminister in Sachsen. Später moderierte er eine politische Talkshow auf n-tv.
          Heinz Eggert, 72, war in der DDR zunächst bei der Reichsbahn in Rostock beschäftigt, durfte dort aber nach Protesten gegen den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in Prag nicht mehr arbeiten. Er studierte dann Theologie und wurde Pfarrer in Oybin im sächsischen Landkreis Görlitz, wo er heute noch lebt. In der Wendezeit engagierte er sich in oppositionellen Gruppen, trat im Oktober 1990 der CDU bei und war 1991 bis 1995 Innenminister in Sachsen. Später moderierte er eine politische Talkshow auf n-tv. : Bild: Picture-Alliance

          Und der Mann, der mit Deutschland-Hut auf einer Pegida-Demo ein ZDF-Team verbal angegangen ist und sich als LKA-Mitarbeiter entpuppt hat? Ein Einzelfall?

          So etwas werden Sie immer haben, dass es Menschen gibt in einer Institution, die so weit weg driften von dem, was Anstand und was bürgerliche Überzeugung ist. Aber strukturell ist das Problem nicht, denn das würde ja heißen, dass das der Innenminister es gut heißen würde.

          Kritisiert wird vor allem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Hat er denn insgesamt richtig auf die Vorfälle in Chemnitz reagiert?

          Er ist in den letzten Wochen und Monaten unheimlich aktiv gewesen, so dass ich mich manchmal gefragt habe, ob er noch Erholphasen im Schlaf und auch im Nachdenken hat. Was er richtig gemacht hat: die Nähe der Bürger suchen, diesen Unterschied zwischen „die da oben“ und „die da unten“ kleiner machen. Dass in Chemnitz bei der Polizei nicht alles gut gelaufen ist, das weiß jeder. Aber er hat auch auf etwas hingewiesen, was mir sehr wichtig ist, nämlich mit welcher Wortwahl wir die Dinge beschreiben.

          Aber die Kritik an ihm wurde laut, weil er nach den Vorfällen in Chemnitz erst gar keine Worte gefunden hat – und dann nur in einem dünnen Tweet. Ist das nicht zu wenig?

          Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Menschen sich eine andere Reaktion wünschten. Ich vermute, es lag daran, dass die Kommunikation insgesamt in der Staatsregierung nicht gut geklappt hat. Und er in den Augenblicken, in denen es notwendig gewesen wäre, gar nicht richtig informiert war.

          Sie waren Innenminister im Kabinett des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, der den Sachsen einst Immunität gegen Rechtsradikalismus attestierte. War das nicht auf dem rechten Auge blind?

          Biedenkopf hat diesen Satz nicht aus Realitätsgründen gesagt – denn das wäre die völlig falsche Einschätzung gewesen –, sondern um das äußere Bild der Sachsen zu schützen. Er ist an der Stelle in prominenter politischer Gesellschaft gewesen: Als Innenminister habe ich oft von Kollegen gehört, „macht das mal nicht so öffentlich mit dem Kampf gegen rechts, sonst denkt man insgesamt noch, wir haben ein Problem. Und ihr müsst in Sachsen genau gucken, dass noch Investoren aus dem Ausland kommen“.

          Sie hatten als Innenminister die recht erfolgreiche „Soko Rex“ gegründet, eine Polizeieinheit gegen Rechtsradikale, die Biedenkopf später auflöste.

          Sie ist in andere Zentren überführt worden, wodurch sie an Schlagkraft verloren hat. Meine Konzeption war, wir müssen die Rechten unter einen ständigen Verfolgungsdruck setzen, und wir müssen auch die in die Pflicht nehmen, die mit ihnen zusammenleben: die Familien, die Kollegen, die sich nicht mehr heraushalten können, wenn sie merken, der steht mit seinen Taten im Visier der Polizei. Die Demokratie muss sich wehren können.

          Der „Stern“-Journalist Hans-Ulrich Jörges schreibt diese Woche: „Mitglieder des Kabinetts Biedenkopf, allen voran Innenminister Heinz Eggert, fanden es prickelnd, abends in Dresdner Kneipen der Neonazis zu verkehren.“ Was sagen Sie dazu?

          Wie er darauf kommt, weiß ich nicht. Ich weiß nur, das ist eine Lüge und eine falsche Tatsachenbehauptung. Und das beleidigt mich ungeheuer, weil ich mich immer gegen Neonazis geäußert und engagiert habe. Aber viel gefährlicher ist, was in der Öffentlichkeit daraus entsteht: Dass Demokraten mit Fake News arbeiten, um jene zu diffamieren, die gegen rechts stehen. Und das freut natürlich die Rechten. Es gibt keine Lügenpresse, aber Lügen in der Presse.

          Als Generalsekretär der Landes-CDU hat Kretschmer den Hardliner gegeben, um die rechte Flanke der CDU zu schließen und ein Erstarken der AfD zu verhindern. Ist er damit gescheitert?

          Die AfD ist deshalb so stark, weil die etablierten Parteien Fehler begangen haben. Dann wird aber übersehen, dass wir eine ziemlich breite Meinungslandschaft zwischen Links und Rechts haben, die nur an den extremistischen Rändern verurteilenswert ist. Diese Breite der Meinungsäußerung müssen wir zulassen, ohne vorschnell das Etikett „rechtsextrem“ zu vergeben. Ich erlebe so häufig, dass mir Leute sagen, „offen kann ich das nicht sagen, aber Ihnen schon“. Wir müssen die Menschen ermutigen, das offen zu sagen, was sie sagen wollen, wenn sie nicht pöbeln, nicht den anderen die Würde nehmen, und wenn sie auch zuhören können.

          Die thüringische Landesregierung erklärt die AfD zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Sollte man die AfD vom Staat beobachten lassen?

          Das ist ein geeigneter Versuch, die AfD noch weiter in die Opferrolle zu drängen. Diese Diskussion halte ich für nicht zielführend, weil sie potentielle AfD-Wähler nicht abschrecken wird.

          War es früher richtig, die PDS und die NPD in der politischen Beurteilung auf eine Stufe zu stellen? Wie sieht es heute mit der Linken und der AfD aus? 

          Nein, das war falsch. Richtig aber ist, dass wir Links- und Rechtsextremismus gemeinsam als Gefahr für die Demokratie sehen sollten. Die Linkspartei hätte es viel leichter, wenn sie sich endlich von diesen Chaoten trennen würde, die gerne Molotowcocktails werfen oder Polizeiautos abbrennen, die mit Steinen schmeißen. Die distanzieren sich aber nicht.

          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in Chemnitz
          Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in Chemnitz : Bild: EPA

          Sie sind von Ministerpräsident Kretschmer gefragt worden, ob sie gemeinsam mit drei anderen Multiplikatoren den Dialog in Sachsen organisieren wollen. Sie haben zugesagt. Wie wollen Sie das anstellen?

          Es geht darum, die Gesprächsbereitschaft in der Bevölkerung in den Vordergrund zu rücken – das war Kretschmer aufgefallen bei den „Sachsengesprächen“, wo er ja mit Bürgern in Kontakt kommt. Begegnet dem Bürger nicht von oben herab, baut die Distanz ab – das ist das Ziel. Erst einmal muss man dem Bürger zuhören, auch wenn man dann einiges zu hören bekommt. Es wird völlig unterschätzt, dass wir in den Zeiten der großen Geschwätzigkeit auch in den mitunter eher asozialen als sozialen Medien viele Menschen trotzdem das Gefühl haben, ich werde nicht wahrgenommen und niemand interessiert sich für das, was ich denke. Dazu wollen wir nun ein Konzept erarbeiten.

          Aber wo wollen Sie die Grenze ziehen? Kann man mit jemandem ernsthaft reden, der Sigmar Gabriel an den Galgen wünscht?

          Ja, man kann ihm sagen, dass er meiner Meinung nach ins Gefängnis gehört.

          Und so entsteht ein Dialog?

          Ein Dialog entsteht immer nur, wenn man redet und gleichermaßen auch den anderen hören muss und wenn beide wissen, dass sie hinterher eventuell verändert aus dem Gespräch herauskommen. Und nicht sich nur gegenseitig ihre Weltbilder bestätigen.

          Sie waren DDR-Bürger und haben sich mit dem Regime angelegt. Der Spruch „Wir sind das Volk“ wird nun von Pegida-Anhängern gerufen. Inwieweit haben die Sachsen noch mit der DDR-Vergangenheit zu kämpfen?

          In der DDR war es so, dass man für das, was man gesagt hat, einstehen oder einsitzen musste. Das Einsitzen wünsche ich keinem, aber das Einstehen verlange ich von jedem, mit dem Namen, Person und Gesicht. Mein großer Irrtum der Wendezeit war: Ich glaubte, dass alle, die auf die Straße gehen, das tun, weil sie einen demokratischen Staat wollten. Einige wollten vor allem irgendwohin Reisen, ein schönes Auto fahren und eine feste Währung haben, was ich nachvollziehen kann. Wenn nicht alle Blütenträume in Erfüllung gingen, dann ist das ein Teil des Frustes, der sich jetzt zeigt. Viele haben immer wieder vor allem von Linken gehört, wir alle seien über den Tisch gezogen worden und wir DDR-Bürger seien nichts wert in der Bundesrepublik und keiner wolle uns, diese ständigen Diskussionen der Benachteiligung. Wenn ich bei Pegida sehe, wer sich da auch in meinem Alter tummelt, dann denke ich manchmal, Junge, ich möchte wissen, was Du früher gemacht hast, wenn Du jetzt hier auf einmal Dinge schreist, wofür Du früher eingekerkert worden wärst.

          Die Vergangenheit wird stilisiert?

          Ja, und es ist der Ausweg, nicht erklären zu müssen, warum man in der DDR zu feige war, sich zu wehren.

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