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Früherer sächsischer Minister : „Eine Frechheit, der Polizei zu unterstellen, sie sei unterwandert“

Rechte Demo in Chemnitz. In der Mitte der AfD-Politiker Björn Höcke, rechts Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Bild: Mai, Jana

Was ist bloß los mit den Sachsen? Ministerpräsident Kretschmer holt den Polit-Pensionär Heinz Eggert zurück auf die Bühne: Der frühere Innenminister im Kabinett von Kurt Biedenkopf soll helfen, den Dialog in einem polarisierten Land anzukurbeln – im FAZ.NET-Gespräch erzählt er, wie das funktionieren kann.

          Herr Eggert, stimmt der Vorwurf, dass Sachsen ein besonders ausgeprägtes Problem mit Rechtsradikalismus hat?

          Ja, Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus seit 1990. Das ist lange nicht so wahrgenommen worden, weil Erfolgsmeldungen da waren – und sich die üble Fratze des Rechtsextremismus nach und nach erst gezeigt hat. Aber das Problem geht noch weiter, weil es längst nicht mehr nur die Neonazis von einst sind: Wenn mich Leute auf dem Marktplatz anhalten und, bevor sie mit mir reden, gleich sagen „Herr Eggert, aber glauben Sie jetzt nicht, dass ich ein Nazi bin“, dann weiß ich schon, was kommt. Immerhin macht mir das aber Hoffnung, dass diese Leute wahrgenommen werden wollen und überhaupt noch an einem Gespräch interessiert sind.

          Was bewegt diese Leute, die Sie ansprechen?

          Ab 2015 haben wir in der gesamten Bundesrepublik so etwas wie wankende Fundamente, weil die Fragen „Sind wir eigentlich noch sicher?“ und „Funktioniert der Rechtsstaat?“, also wenn Recht oftmals nicht mehr durchgesetzt wird, die Menschen mehr beschäftigen als das sich so mancher Politiker oder auch Journalist vorstellen kann. Die Flüchtlingspolitik hat für eine enorme Verunsicherung gesorgt.

          Das richten Sie an die Regierungschefin: Bundeskanzlerin Merkel ist Ihre Parteifreundin. Haben Sie jemals darüber nachgedacht, aus der CDU auszutreten?

          Nein, das habe ich nie. Bis jetzt gibt es keinen Grund. Das hängt auch damit zusammen, dass ich Helmut Kohl damals sehr dankbar war, dass er den Weg zur Einheit geebnet hat und nicht wie Oskar Lafontaine ewig nur nachgerechnet hat, was das alles kosten wird, um dann zum Schluss doch nur nein zu sagen.

          Wie sehr hat sich der Rechtsradikalismus in Sachsen etabliert? Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Überprüfung der sächsischen Polizei.

          Frau Göring-Eckardt war in führender Position bei der Evangelischen Kirche und sollte wissen, dass man nicht falsch Zeugnis reden sollte. Der gesamten Polizei und Justiz zu unterstellen, dass sie rechts unterwandert ist, ist eine ungeheure Frechheit, die Beweislast liegt auf der Seite derer, die das behaupten. Was nicht heißt, dass es keine Polizisten oder Ministeriumsbeamte gibt, die AfD wählen. Das sehen sie in ganz Deutschland bei den AfD-Abgeordneten, die aus dem öffentlichen Dienst stammen.

          Heinz Eggert, 72, war in der DDR zunächst bei der Reichsbahn in Rostock beschäftigt, durfte dort aber nach Protesten gegen den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in Prag nicht mehr arbeiten. Er studierte dann Theologie und wurde Pfarrer in Oybin im sächsischen Landkreis Görlitz, wo er heute noch lebt. In der Wendezeit engagierte er sich in oppositionellen Gruppen, trat im Oktober 1990 der CDU bei und war 1991 bis 1995 Innenminister in Sachsen. Später moderierte er eine politische Talkshow auf n-tv.

          Und der Mann, der mit Deutschland-Hut auf einer Pegida-Demo ein ZDF-Team verbal angegangen ist und sich als LKA-Mitarbeiter entpuppt hat? Ein Einzelfall?

          So etwas werden Sie immer haben, dass es Menschen gibt in einer Institution, die so weit weg driften von dem, was Anstand und was bürgerliche Überzeugung ist. Aber strukturell ist das Problem nicht, denn das würde ja heißen, dass das der Innenminister es gut heißen würde.

          Kritisiert wird vor allem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Hat er denn insgesamt richtig auf die Vorfälle in Chemnitz reagiert?

          Er ist in den letzten Wochen und Monaten unheimlich aktiv gewesen, so dass ich mich manchmal gefragt habe, ob er noch Erholphasen im Schlaf und auch im Nachdenken hat. Was er richtig gemacht hat: die Nähe der Bürger suchen, diesen Unterschied zwischen „die da oben“ und „die da unten“ kleiner machen. Dass in Chemnitz bei der Polizei nicht alles gut gelaufen ist, das weiß jeder. Aber er hat auch auf etwas hingewiesen, was mir sehr wichtig ist, nämlich mit welcher Wortwahl wir die Dinge beschreiben.

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