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Früherer sächsischer Minister : „Eine Frechheit, der Polizei zu unterstellen, sie sei unterwandert“

Aber die Kritik an ihm wurde laut, weil er nach den Vorfällen in Chemnitz erst gar keine Worte gefunden hat – und dann nur in einem dünnen Tweet. Ist das nicht zu wenig?

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Menschen sich eine andere Reaktion wünschten. Ich vermute, es lag daran, dass die Kommunikation insgesamt in der Staatsregierung nicht gut geklappt hat. Und er in den Augenblicken, in denen es notwendig gewesen wäre, gar nicht richtig informiert war.

Sie waren Innenminister im Kabinett des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, der den Sachsen einst Immunität gegen Rechtsradikalismus attestierte. War das nicht auf dem rechten Auge blind?

Biedenkopf hat diesen Satz nicht aus Realitätsgründen gesagt – denn das wäre die völlig falsche Einschätzung gewesen –, sondern um das äußere Bild der Sachsen zu schützen. Er ist an der Stelle in prominenter politischer Gesellschaft gewesen: Als Innenminister habe ich oft von Kollegen gehört, „macht das mal nicht so öffentlich mit dem Kampf gegen rechts, sonst denkt man insgesamt noch, wir haben ein Problem. Und ihr müsst in Sachsen genau gucken, dass noch Investoren aus dem Ausland kommen“.

Sie hatten als Innenminister die recht erfolgreiche „Soko Rex“ gegründet, eine Polizeieinheit gegen Rechtsradikale, die Biedenkopf später auflöste.

Sie ist in andere Zentren überführt worden, wodurch sie an Schlagkraft verloren hat. Meine Konzeption war, wir müssen die Rechten unter einen ständigen Verfolgungsdruck setzen, und wir müssen auch die in die Pflicht nehmen, die mit ihnen zusammenleben: die Familien, die Kollegen, die sich nicht mehr heraushalten können, wenn sie merken, der steht mit seinen Taten im Visier der Polizei. Die Demokratie muss sich wehren können.

Der „Stern“-Journalist Hans-Ulrich Jörges schreibt diese Woche: „Mitglieder des Kabinetts Biedenkopf, allen voran Innenminister Heinz Eggert, fanden es prickelnd, abends in Dresdner Kneipen der Neonazis zu verkehren.“ Was sagen Sie dazu?

Wie er darauf kommt, weiß ich nicht. Ich weiß nur, das ist eine Lüge und eine falsche Tatsachenbehauptung. Und das beleidigt mich ungeheuer, weil ich mich immer gegen Neonazis geäußert und engagiert habe. Aber viel gefährlicher ist, was in der Öffentlichkeit daraus entsteht: Dass Demokraten mit Fake News arbeiten, um jene zu diffamieren, die gegen rechts stehen. Und das freut natürlich die Rechten. Es gibt keine Lügenpresse, aber Lügen in der Presse.

Als Generalsekretär der Landes-CDU hat Kretschmer den Hardliner gegeben, um die rechte Flanke der CDU zu schließen und ein Erstarken der AfD zu verhindern. Ist er damit gescheitert?

Die AfD ist deshalb so stark, weil die etablierten Parteien Fehler begangen haben. Dann wird aber übersehen, dass wir eine ziemlich breite Meinungslandschaft zwischen Links und Rechts haben, die nur an den extremistischen Rändern verurteilenswert ist. Diese Breite der Meinungsäußerung müssen wir zulassen, ohne vorschnell das Etikett „rechtsextrem“ zu vergeben. Ich erlebe so häufig, dass mir Leute sagen, „offen kann ich das nicht sagen, aber Ihnen schon“. Wir müssen die Menschen ermutigen, das offen zu sagen, was sie sagen wollen, wenn sie nicht pöbeln, nicht den anderen die Würde nehmen, und wenn sie auch zuhören können.

Die thüringische Landesregierung erklärt die AfD zum Prüffall für den Verfassungsschutz. Sollte man die AfD vom Staat beobachten lassen?

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