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„Balancierte Partnerschaft“ : Maas plädiert für neue Amerika-Strategie

  • Aktualisiert am

Der deutsche Außenminister Heiko Maas während einer Pressekonferenz in Berlin. Bild: EPA

Die Amtszeit von Präsident Donald Trump könne man nicht einfach aussitzen, erklärt Außenminister Maas. Die EU müsse stattdessen die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten neu vermessen – auch um europäische Unternehmen zu schützen.

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          Außenminister Heiko Maas hat Eckpunkte einer neuen Amerika-Strategie der Bundesregierung skizziert. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ plädiert der SPD-Politiker für eine „balancierte Partnerschaft“ mit den Vereinigten Staaten, „in der wir ein Gegengewicht bilden, wo rote Linien überschritten werden“. Das gelte vor allem für die amerikanische Sanktionspolitik.

          Es geht Maas zufolge darum, „europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen“. Konkret bedeutet dies für den Minister im Schulterschluss mit Frankreich und anderen EU-Staaten, „von den USA unabhängige Zahlungssysteme einzurichten, einen Europäischen Währungsfonds zu schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufzubauen“. Zudem fordert der Außenminister eine Digitalsteuer auf die Gewinne amerikanischer Internetkonzerne.

          „Es ist höchste Zeit, unsere Partnerschaft neu zu vermessen“, argumentiert Maas in Bezug auf die Vereinigten Staaten. „Nicht um sie hinter uns zu lassen, sondern um sie zu erneuern und zu bewahren.“ Zumal die Veränderungen in der amerikanischen Politik weit vor der Wahl von Präsident Donald Trump begonnen hätten und seine Amtszeit „absehbar überdauern“ würden. Daher sei es keine Option, „diese Präsidentschaft auszusitzen“.

          Gleichzeitig bekennt sich Maas zu höheren Verteidigungsausgaben. „Diesen Weg hat die Bundesregierung eingeschlagen“, schreibt der SPD-Politiker. „Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität.“ Ziel sei eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion.

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