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Nahost-Besuch von Maas : Ein Präsentkorb und kühle Worte für Abbas

  • -Aktualisiert am

Ehrenwerter Besuch aus Berlin zum 83. Geburtstag: Heiko Maas und Mahmoud Abbas Bild: EPA

Außenminister Heiko Maas besuchte den palästinensischen Präsident an seinem Geburtstag. Doch das größere Geschenk bekam trotzdem Israels Ministerpräsident Netanjahu aus Berlin mitgebracht.

          Mahmud Abbas hat Geburtstag. Der palästinensische Präsident ist heute 83 Jahre alt geworden, und Außenminister Heiko Maas hat ihm einen Präsentkorb aus dem KaDeWe mitbringen lassen. Von Spreewaldgurken ist die Rede, deutschen Köstlichkeiten, kein Alkohol natürlich. Maas sagt, er habe „herzlich auch im Namen der Bundesregierung gratuliert“. Abbas hat an diesem Montag illustre Gäste, darunter nicht nur greise Weggefährten aus den palästinensischen Gebieten, die reihenweise in der Muqataa vorfahren, dem Präsidentenpalast in Ramallah. Nach dem deutschen kommt der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bei Abbas sowie dem palästinensischen Außenminister Riad al Malki vorbei. Vor die Presse tritt Maas schließlich nur mit Malki. Bei Abbas wisse man nie so genau, heißt es. Neuerdings ist dem Präsidenten ein Arzt an die Seite gestellt worden, der täglich nach dem Rechten schaut.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Außenminister Malki betont, die palästinensische Führung freue sich über den Besuch aus Berlin und pflege „enge Beziehungen zu Deutschland“. Abbas glaube an die Zweistaatenlösung und hoffe auch auf deutsche Vermittlung im Rahmen multilateraler Verhandlungen mit Israel und den Vereinigten Staaten. Heiko Maas zeigt sich zugeknöpfter. Wo Amtsvorgänger Sigmar Gabriel bei seinem Nahost-Besuch Ende Januar aus Abbas noch einen „Freund“ machte, gibt sich Maas ungleich schroffer. Der deutsche Außenminister schenkt den Palästinensern keine Liebe. Und auf die Frage, ob er die Zweistaatenlösung noch für ein realistisches Ziel halte oder nicht schon mal an alternative Lösungen gedacht habe, antwortet Maas: „Also zumindest werden mir in den Gesprächen, die ich hier führe, ganz unterschiedliche Alternativen präsentiert.“ Maas spricht eine Einstaatlösung an, wieder andere würden „gar nicht mehr über eine Lösung“ reden. Maas sagt, die Bundesregierung sehe das Selbstbestimmungsrecht der Völker nur in einer „Zwei-Staaten-Lösung realisiert“, aber es bedürfe dazu auch gesellschaftlicher Mehrheiten in den palästinensischen Gebieten und in Israel. „Wie sich die Diskussion dort entwickelt, das kann ich nicht prognostizieren“, sagt Maas. Aber er stelle fest: Es sei nicht einfacher geworden.

          „Immer an der Seite Israels“

          Kein Aufruf, kein Drängen, kein Zureden der palästinensischen Führung, in der sich zuletzt eine Mischung aus Hoffnungslosigkeit und Lähmung verbreitet hat. Das Wort lapidar macht die Runde. Den fortgesetzten israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten erwähnt Maas weder in Ramallah noch in Jerusalem. Er hebt sich ab von seinem Vorgänger und seiner eigenen Regierung.

          Zur selben Zeit, als der deutsche Außenminister einem langen Monolog von Abbas zuhört, versucht Le Drian in Jerusalem, Netanjahu davon zu überzeugen, das Atomabkommen mit Iran nicht weiter zu bekämpfen, das der israelische Ministerpräsident in seiner gegenwärtigen Form nicht aufrechterhalten möchte. „Wir kämpfen die gleichen Kämpfe gegen Terrorismus, Antisemitismus und natürlich für die Sicherheit der gesamten Region“, sagt Le Drian. Netanjahu gilt als einer jener Vertreter des Westens, von denen es heißt, er habe über Umwege noch den besten Draht zu Trump, der angekündigt hat, das Abkommen aufzukündigen. Was gleichzeitig bedeuten dürfte, dass sich Netanjahu von Trumps Positionen nicht entfernen wird. Wenn Trump kündigen wolle, dann wolle Netanjahu das auch. Aber auch in Israel selbst gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten. Zur Zeit des Maas-Besuchs haben sich mehrere ehemalige israelische Armeechefs sowie die damaligen Verteidigungsminister Schaul Mofaz und Mosche Yaalon dafür ausgesprochen, die Nuklearvereinbarung beizubehalten. Mofaz berichtete weiter, dass ihn der kürzlich ernannte amerikanische Nationale Sicherheitsberater John Bolton vor gut zwölf Jahren in der Funktion des amerikanischen UN-Botschafters dazu gedrängt habe, Iran anzugreifen. Dass Netanjahu so einer Aufforderung heute nachkommen würde, wird bezweifelt.

          Händeschütteln für die Fotografen auch in Israel: Heiko Maas und Benjamin Netanjahu

          Am späten Nachmittag erscheint schließlich Maas beim israelischen Ministerpräsidenten. Netanjahu hatte einen ungleich härteren Tag als der Deutsche. Am Morgen war Netanjahu in einem seiner Korruptionsfälle verhört worden, parallel dazu auch dessen Frau und der erwachsene Sohn. Dann kam Le Drian, jetzt kommt Maas. Die beiden Minister geben sich die Klinke in die Hand, es kommt zu einer kurzen Umarmung zwischen Le Drian und Maas, während Netanjahu im Hintergrund lächelt. Sowohl die Franzosen als auch die Deutschen wollen auch dann im Atomabkommen bleiben, wenn Trump aussteigt.

          „Willkommen, Freund, willkommen in Jerusalem“, wird Maas von Netanjahu begrüßt. Der Ministerpräsident erklärt, „die Dinge, die Sie über den Holocaust und über Antisemitismus sagten“, seien bewegend und inspirierend. Sodann Übergang zu den Kernthemen. Allen voran der „Tsunami“ der iranischen Bedrohung in der Region, der nicht nur seines, sondern viele Länder in der Region beunruhige. Netanjahu spricht Englisch. Maas antwortet auf Deutsch und lässt ins Hebräische dolmetschen. Er sagt, der warmherzige Empfang in Israel fühle sich für ihn an wie ein „unverdientes Geschenk“. In den „Zielvorstellungen“ politischer Fragen würden Deutschland und Israel „nahezu überall übereinstimmen“, nur „auf dem Weg dahin“ gebe es Unterschiede. Der deutsche Außenminister nennt das Nuklearabkommen und die Zweistaatenlösung, ohne konkreter zu werden. „Aber der Platz Deutschlands wird bei all diesen Fragen immer an der Seite Israels sein“, sagt Maas. Es sei wichtig, die „Wünsche und die Ängste des jeweils anderen“ zu verstehen. Dazu wolle er beitragen. In Netanjahus Amtssitz hat der deutsche Außenminister zwar keinen Präsentkorb mitgebracht. Aber schönere Geschenke hätte Maas dem Ministerpräsidenten trotzdem kaum machen können.

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