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Heiko Maas : Justizminister sieht in AfD einen Fall für den Verfassungsschutz

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Justizminister Heiko Maas: „Die AfD lebt vom Protest und den Ressentiments, die sie schürt.“ Bild: dpa

Heiko Maas wirft der rechtspopulistischen Partei menschenfeindliche Positionen vor. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut einer Umfrage erstmals vor der SPD.

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          Die rechtspopulistische Partei AfD ist nach Einschätzung von Bundesjustizminister Heiko Maas „längst auf dem Weg“, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden. „Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Maas bezog sich damit auf Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die Polizei müsse an der Grenze notfalls Schusswaffen gegen Flüchtlinge einsetzen, um eine illegale Einreise zu verhindern.

          Maas sagte, ein wesentlicher Beitrag gegen das Aufkommen der AfD sei es, gut zu regieren. „Wir dürfen nicht den Boden für Leute bereiten, die nur darauf gewartet haben, dass mit der Anzahl der Flüchtlinge oder mit den Silvester-Ereignissen von Köln Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Zustimmung finden.“ Deren „dumpfe Parolen“ müssten entlarvt werden, sagte Maas. „Die AfD lebt vom Protest und den Ressentiments, die sie schürt.“ Wer wie die AfD die Ängste vieler Bürger in der Flüchtlingsdebatte nur missbrauche oder herbeirede, um daraus politisch Profit zu ziehen, der liefere keine Antworten, sondern vergifte die Debatte, warnte der Justizminister.

          AfD laut Umfrage vor SPD in Sachsen-Anhalt

          Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt überholte die AfD einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zufolge erstmals die SPD. In der Erhebung für die „Bild“-Zeitung vom Montag kommt die AfD auf 17 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als die SPD mit 16 Prozent erreichen würde, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Stärkste Partei bliebe die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff mit 30 Prozent. Auf Platz zwei folgt die Linkspartei mit 21 Prozent. Die Grünen kommen der Umfrage zufolge auf fünf Prozent, die FDP auf vier Prozent.

          In Sachsen-Anhalt wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. Auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz finden an diesem Tag Landtagswahlen statt. In allen drei Bundesländern rutschen CDU und SPD den Meinungsforschern zufolge in der Wählergunst weiter ab. In Baden-Württemberg liegen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann der INSA-Umfrage zufolge mit 30,5 Prozent erstmals knapp vor der CDU (30 Prozent). Die SPD, mit der Kretschmann regiert, erreicht 16 Prozent. Die AfD kommt auf zehn, die FDP auf sieben Prozent. Die Linkspartei hätte mit drei Prozent keine Chance auf einen Einzug in den baden-württembergischen Landtag.

          In Rheinland-Pfalz schrumpft der Vorsprung der CDU auf die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer laut INSA-Erhebung. Die CDU erreicht 35 Prozent, zwei Punkte mehr als die SPD. Die Grünen, die derzeit mit der SPD regieren, rangieren mit neun Prozent knapp vor der AfD (8,5 Prozent). Die Liberalen hätten mit sieben Prozent Chancen auf einen Einzug in den Landtag in Mainz. Der Linkspartei dagegen würde dies mit vier Prozent nicht gelingen.

          Die Meinungsforscher des Instituts INSA befragten für die repräsentativen Erhebungen am 19. und 20. Februar in den drei Bundesländern jeweils rund 1000 Wahlberechtigte. In allen drei Ländern ist demnach jeweils mehr als ein Drittel der Wähler noch unentschlossen.

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