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Justizminister Heiko Maas : Datensammler wider Willen

  • -Aktualisiert am

Der Gesetzesvorschlag von Justizminister Heiko Maas (SPD, r.) war eng mit Innenminister de Maizière abgesprochen. Bild: dpa

Justizminister Maas hatte einen Kampfauftrag: Er sollte sich um die Freiheit und die Bürgerrechte kümmern. Nun muss er ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, das er nie gewollt hat.

          Heiko Maas kommt ein bisschen zu spät. Er erklärt das seinen Zuhörern damit, dass er noch auf der Regierungsbank habe sitzen müssen. Klar, Maas ist Bundesminister, da sitzt man auf der Regierungsbank, wenn die Kanzlerin spricht. Merkel habe über Griechenland gesprochen, berichtet der Minister den 500, vielleicht 600 Zuhörern, die sich an jenem Donnerstag im März zum 12. Deutschen Insolvenzrechtstag im Berliner Hotel Maritim in der Stauffenbergstraße versammelt haben. Er wolle aber nicht über Griechenland reden, denn das könne auf einem Insolvenzrechtstag zu falschen Schlüssen führen. Maas hat einen Witz gemacht.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Bei dem einen soll es bleiben. Anschließend wechselt der Sozialdemokrat aus dem Saarland, der vor nicht einmal eineinhalb Jahren überraschend vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach Berlin geholt wurde, in die Tonlage eines Fachreferenten und spricht über die Details des Insolvenzrechts, über die Verzinsung von Anfechtungsansprüchen, über Vermögensverschiebung - und über Bankrott. Das ist allerdings auch nicht ganz risikolos. Denn vier Tage vorher hat besagter Parteivorsitzender und Maas-Erfinder Gabriel ein Interview gegeben, das sich ohne allzu viel bösen Willen als eine von höherer Warte abgegebene Bankrotterklärung für den Umgang des Justizministers mit einem seiner wichtigsten Themen verstehen ließ: der Vorratsdatenspeicherung. Hatte Maas stets größte Zurückhaltung gegenüber der Datenspeicherung an den Tag gelegt, so verkündete Gabriel, dass er nichts davon halte, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen und nun endlich ein Gesetz her müsse.

          Eine Lesart in der SPD heißt, da habe mal einer zeigen wollen, wer oben und wer unten sei. Vielleicht stimmt das aber auch gar nicht, und es war einfach mal wieder ein echter Gabriel. Manchmal sagt der Vorsitzende einfach rundheraus, was er denkt, auch wenn es dabei Kollateralschäden in der eigenen Truppe gibt. Zumindest angedeutet hatte Gabriel da schon, dass er eine Vorratsdatenspeicherung für erforderlich halte. Wie auch immer: Maas war von dem Tag an nicht gerade gestärkt.

          Dabei hatte es erst so ausgesehen, als könne dieses Thema, bei dem es darum geht, zum Zwecke der Strafverfolgung Daten elektronischer Kommunikation zu speichern, ein Siegerthema für den jungen Justizminister werden. Der bundespolitisch weitgehend unerfahrene Mann aus dem linken saarländischen SPD-Landesverband hatte von Gabriel einen Kampfauftrag mit auf den Weg bekommen. Maas sollte sich verstärkt um die Themen Freiheit und Bürgerrechte kümmern. Bei der Vorratsdatenspeicherung fiel ihm das nicht schwer. Zwar ist er kein Ideologe. Doch hatte er sich schon als Landespolitiker kritisch zur Speicherung von Daten auf Vorrat geäußert.

          Seine Standfestigkeit konnte und musste Maas gleich an einem starken politischen Gegenüber beweisen. Der CDU-Mann Thomas de Maizière, war - ausgestattet mit acht Jahren Erfahrung als Bundesminister - an die Spitze des Innenministeriums zurückgekehrt. In diesem wie in den nachgeordneten Behörden, dem Bundeskriminalamt oder dem Verfassungsschutz, ist das Interesse groß an der Speicherung möglichst vieler Daten im Kampf gegen schwerste Kriminalität, vom Terrorismus bis zur Verbreitung von Kinderpornographie. De Maizières Parteifreunde tun seit Jahren ein übriges und fordern eine harte Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Da trat also der David der Bürgerrechte gegen den Goliath der Sicherheitspolitik an.

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