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Justizminister : Maas: Pegida-Proteste eine „Schande für Deutschland“

  • Aktualisiert am

Bundesjustizminister Heiko Maas befürchtet, dass Deutschland derzeit eine „neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge“ erlebe. Bild: dpa

Justizminister Maas hat die Proteste der Bewegung Pegida scharf kritisiert. Er sehe dort „Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit“ und warnt vor einer neuen Eskalationsstufe.

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          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Proteste der islamfeindlichen Bewegung Pegida als eine „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Er sagte der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag, er befürchte, dass Deutschland derzeit eine „neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge“ erlebe. Unter den Demonstranten seien zwar sicher Einige, die „nur verführt“ worden und für „rationale Argumente“ noch erreichbar seien. Es gingen aber auch „Menschen mit einer klaren Affinität zur Ausländerfeindlichkeit auf die Straße“, sagte Maas.

          Pegida steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Seit Wochen ruft das Bündnis zu Massendemonstrationen in Dresden auf, auch für Montag sind neue Kundgebungen in der sächsischen Landeshauptstadt geplant. Die Bewegung protestiert gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes und fordert Asylrechts-Verschärfungen. In mehreren Städten gibt es mittlerweile Ableger der Bewegung.

          Maas sagte dazu, es sei nicht neu, dass es Vorurteile gegenüber Flüchtlingen gebe, nun aber trauten sich Einige, ihre Ablehnung „offen auszuleben“. Dies geschehe „auf dem Rücken von Flüchtlingen, die gerade alles verloren haben und uns um Hilfe bitten“. Der Justizminister forderte daher ein „breites Gegenbündnis der gesamten Zivilgesellschaft und aller politischen Parteien“. Pegida müsse „entlarvt“ werden. Vor allem müsse klar werden, dass Flüchtlinge in Deutschland willkommen seien, sagte Maas.

          Auch an diesem Montag sind in Dresden Demonstrationen von Pegida-Anhängern angekündigt. Als Gegenveranstaltung ist eine Kundgebung des Bündnisses „Dresden für alle - Für ein weltoffenes Dresden“ geplant. Vor einer Woche waren rund 10.000 Menschen dem Pegida-Aufruf gefolgt - 9000 Menschen demonstrierten gleichzeitig für mehr Toleranz.

          Gabriel: „Demonstranten müssen sich von Neonazis distanzieren“

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Man darf nicht alle, die da demonstrieren, einfach so als Neonazis abtun. Aber die, die demonstrieren und keine Neonazis sind - die müssen sich auch von den Neonazis distanzieren.“

          Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hält die anhaltenden islamfeindlichen Demonstrationen in Deutschland für eine Folge mangelnder Dialogbereitschaft der Politik. „Deutschland ist nicht so“, sagte er dem Radiosender Bayern 2: „Hier hat auch die Politik versagt in der Kommunikation zu den Bürgern. Wir müssen diese Kommunikation wieder aufnehmen.“ Die „Pegida“-Bewegung zeige, dass viele Menschen Angst um ihre Zukunft hätten, sagte Mazyek. Die Menschen sorgten sich um ihren Arbeitsplatz, sie suchten Sündenböcke - und die Rädelsführer versuchten, diese Ängste zu instrumentalisieren.

          Dagegen zeigte in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ der Vorsitzende der rechtskonservativen AfD, Bernd Lucke, Sympathie für die Forderungen, die „Pegida“-Initiatoren in einem Positionspapier formuliert haben. „Das allermeiste davon sind legitime Forderungen“, sagte er. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn gestand in der Sendung ein, die Politik müsse die immer komplexer werdende Welt den Bürgern mehr erklären.

          Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) argumentierte ähnlich: „Offenkundig haben viele Menschen Befürchtungen, die wir mit Information und Erklärung entkräften können“, sagte er der „Welt“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte in der Zeitung: „Wir müssen uns argumentativ mit den Themen der „Pegida“-Bewegung auseinandersetzen. Eine Angst vor Islamisierung ist völlig unbegründet, dennoch müssen wir die bestehenden Ängste wahrnehmen.“

          Gauland: „Ich sehe keine Rechtsradikalen“

          Der stellvertretende AfD-Sprecher Alexander Gauland kann bei Pegida keine rechtsradikalen Personen ausmachen. Im ARD-Morgenmagazin sagte Gauland: „Ich sehe keine Rechtsradikalen. Ich sehe Bürger, die auf die Straße gehen aus Sorge um Entwicklungen in Deutschland, die Angst haben. Aber ich habe bis jetzt keine Rechtsradikalen gesehen, und wir sind nicht die Verbündeten von Rechtsradikalen, sondern wir sind die Verbündeten von den Menschen, die diese Sorgen haben.“

          Zum Vorwurf, wonach Vorbestrafte bei der Bewegung mitwirkten, sagte Gauland, diesen Menschen müsse eine zweite Chance gegeben werden, wenn sie in ihrer Jugend einmal kriminell geworden seien. „Die zweite Chance gilt für alle. Warum nicht für diese Menschen?“ Das Problem der Ausländerkriminalität sei hingegen etwas völlig anderes und müsse anders behandelt werden „als das Problem von Deutschen, die mal straffällig geworden sind“. Für Ausländer würden andere Regeln gelten, sagte Gauland.

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