Geplante Sicherheitszone : Maas irritiert über Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorschlag
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Außenminister Heiko Maas Bild: AP
Außenminister Maas wollte noch überlegen. Nun prescht Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mit der Idee eines Stabilisierungseinsatzes für Nordsyrien vor. Droht Streit zwischen den Ressorts?
Außenminister Heiko Maas ist offenbar überrascht worden vom Vorschlag der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien. Das Auswärtige Amt hat dazu Diskussionsbedarf, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ressort erfuhr.
Kramp-Karrenbauer hatte der dpa am Montag gesagt, dass sie Maas informiert habe. Im „Heute-Journal“ des ZDF präzisierte sie, dies sei per Kurznachricht geschehen.
Kampf gegen den IS
Die Ministerin will Verbündete für einen internationalen Stabilisierungseinsatz im umkämpften Nordsyrien gewinnen. Ziel müsse es sein, den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) fortzusetzen und mit einem Wiederaufbau zerstörter Regionen die Voraussetzung für eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen, hatte die CDU-Chefin gesagt.
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte der dpa, Kramp-Karrenbauer widerspreche damit Außenminister Heiko Maas (SPD). Dieser hatte gesagt, es sei zu früh für solche Überlegungen. „So desavouiert sie mit unabgesprochenen Ansagen nicht nur die Verlässlichkeit Deutschlands in unseren Bündnissen“, erklärte Nouripour.
Sie verfestige auch den Eindruck, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan könne Deutschland mit der Drohung erpressen, Flüchtlinge nach Europa ziehen zu lassen. „Die Angst vor Flüchtlingen hat Teilen der CDU wohl die Sicht auf die Realität vernebelt.“
