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Spionageverdacht : Maas: Ditib muss sich glaubhaft von Ankara lösen

  • Aktualisiert am

Neubau einer Ditib-Moschee in Köln Bild: dpa

Sie sollen Gülen-Anhänger ausspioniert haben: Am Morgen sind die Wohnungen von Ditib-Geistlichen durchsucht worden. Justizminister Maas wiederholt seine Forderung – und gerät damit selbst in die Kritik.

          Beamte des Bundeskriminalamts und der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsuchen nach Angaben des Generalbundesanwalts seit dem Mittwochmorgen Wohnungen von vier Geistlichen des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib. Ihnen wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangte unterdessen von der Ditib eine unverzügliche und lückenlose Aufklärung der Spionage-Vorwürfe. „Wenn sich der Verdacht gegen einzelne Ditib-Imame, Spionage zu betreiben, bestätigt, muss sich die Organisation vorhalten lassen, zumindest in Teilen ein verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein“, sagte der Minister in Berlin.

          Nach den Worten des Bundesjustizministers ist „Einfluss des türkischen Staates auf die Ditib zu groß. Der Verband muss sich glaubhaft von Ankara lösen“. Die Ditib solle ihre Satzung ändern, „die die enge Verbindung zur türkischen Religionsbehörde Diyanet festschreibt“, so der SPD-Politiker. „Nur als unabhängiger deutscher Verband hat die Ditib eine Zukunft als verlässlicher Partner.“

          Kritik an Maas kommt vom religionspolitischen Sprecher der Grünen, Volker Beck: Maas müsse erklären, warum er nichts unternommen habe, damit „sich verdächtige Imame und Religionsbeauftragte der Strafverfolgung nicht durch Flucht in der Türkei Vernehmungen und der Strafverfolgung entziehen“. Der türkisch-islamischen Moscheeverband Ditib habe die Spionage bereits eingeräumt. „Wie kann man dann als Bundesjustizminister so naiv Empörung heucheln?“

          Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe besteht gegen die Beschuldigten der Verdacht, dass sie Informationen über Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung gesammelt und dem türkischen Generalkonsulat in Köln berichtet haben. Anlass hierfür soll eine Aufforderung des türkischen „Präsidiums für Religionsangelegenheiten“ (Diyanet) vom 20. September 2016 gewesen sein, wonach die Gülen-Bewegung für den Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 verantwortlich war. Ditib-Imame und Religionsattaches sollen im Auftrag von Diyanet Gemeindemitglieder sowie deutsche Lehrer bespitzelt und sodann angebliche Anhänger Gülens nach Ankara gemeldet haben.

          Durchsuchung geht auf Anzeige von Volker Beck zurück

          „Ziel der heutigen Durchsuchungsmaßnahmen ist es, weitere Beweismittel für die den Beschuldigten zur Last gelegten Taten zu finden“, so die Generalbundesanwaltschaft. Wie der „Spiegel“ berichtet, geht das Ermittlungsverfahren auf eine Strafanzeige des religionspolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Volker Beck, zurück. Er habe der Bundesanwaltschaft bereits im Dezember brisantes Material übermittelt.

          Nach „Spiegel“-Informationen bildet ein nachrichtendienstliches Behördenzeugnis einen zentralen Bestandteil des Verfahrens. Es soll belegen, dass die spionierenden Geistlichen juristisch als Agenten einzustufen seien, auch wenn sie nicht unmittelbar für einen Nachrichtendienst tätig waren. Der Paragraf 99 des Strafgesetzbuches, nach dem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen führt, verbietet das Sammeln von Informationen in Deutschland „für den Geheimdienst einer fremden Macht“.

          Im Januar sollen die Sicherheitsbehörden bereits Anträge auf Haftbefehl gestellt haben, heißt es in einem Bericht von „Spiegel Online“. Ein Haftrichter soll den dringenden Tatverdacht aber nicht erkannt und deshalb nur Durchsuchungen bewilligt haben. Diese Durchsuchungen sollen außerdem verschoben worden sein; hier besteht wohl ein Zusammenhang mit dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

          Die Ditib hatte die Vorwürfe zunächst abgestritten. Die „neuerlichen Unterstellungen“ seien „fern der Wirklichkeit“, sagte ein Sprecher im Dezember. Später hieß es dann, einige Imame hätten eine Anweisung der Diyanet fehlinterpretiert. Der Ditib werden rund 900 Moscheegemeinden in Deutschland zugerechnet.

          AKP-Politiker nennt Razzien „inakzeptabel“

          Der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu kritisierte die Razzien gegen Ditib-Imame als „inakzeptabel“. Statt der Arbeit des türkisch-islamischen Moscheeverbandes „mit Dank und Respekt zu begegnen, wird die Ditib derzeit mit juristischen Repressalien eingeschüchtert“, teilte Yeneroglu am Mittwoch in Ankara mit. „Unter dem Deckmantel eines rechtlich unhaltbaren Spionagevorwurfs wird eine beispiellose Einschüchterungskampagne gegen die mitgliederstärkste islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland gefahren.“

          Yeneroglu warf Bundesjustizminister Maas  vor, für „einen unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht einer Religionsgemeinschaft“ verantwortlich zu sein. „Auf diesem Wege soll die Ditib in die Enge getrieben werden, um ihr das Selbstbestimmungsrecht zu entziehen und sie von der Türkei komplett loszulösen.“ Ditib leiste seit Jahrzehnten wichtige Arbeit. „Hierbei hat sich gerade die theologische Anbindung an die türkische (Religionsbehörde) Diyanet als goldrichtig erwiesen.“ Yeneroglu ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament.

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