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Nach abfälligen Aussagen : Maas bezeichnet Poggenburg als „Rassist“

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Bild: dpa

Nach den rassistischen Aussagen von Sachsen-Anhalts AfD-Chef Poggenburg ist die Empörung groß. Er hoffe, dass sich die Bürger „nicht vor diesen Karren spannen lassen“, sagte Bundespräsident Steinmeier. Der AfD-Vorsitzende Gauland will Poggenburgs Äußerungen aber nicht verurteilen.

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          Der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas (SPD) hat den sachsen-anhaltischen AfD-Landeschef André Poggenburg wegen dessen Aschermittwochsrede scharf angegriffen. „Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, muss sich vorhalten lassen ein Rassist zu sein“, sagte Maas dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Freitag). Poggenburg hatte beim Politischen Aschermittwoch in Sachsen über die Türkische Gemeinde in Deutschland gesagt: „Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören, nämlich weit hinter den Bosporus“. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft nannte der AfD-Politiker „vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen".

          Maas verteidigte dem RND gegenüber die türkische Gemeinde und das Prinzip der doppelten Staatsbürgerschaft: „Die doppelte Staatsbürgerschaft ist und bleibt eine wichtige Hilfe dabei, in diesem Land Fuß zu fassen. Sie hat vielen Migranten die Integration erleichtert“, sagte Maas. „Die weit überwiegende Mehrheit der Doppelstaatler steht offensichtlich deutlich entschlossener hinter unserem Grundgesetz als die selbsternannten Patrioten bei AfD und Pegida."

          Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte die abfälligen Äußerungen Poggenburgs scharf. „Was ich sehe ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen“, sagte Steinmeier am Donnerstag vor Journalisten in Halle. „Und ich hoffe nur, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht vor diesen Karren spannen lassen.“

          In der AfD gab es unterschiedliche Reaktionen auf Poggenburgs Äußerungen. Der AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland wollte die Äußerungen Poggenburgs nicht verurteilen. „Es ist eine drastische Sprache, aber es war ja Aschermittwoch“, sagte Gauland, der sich auch auf den deutschnationalen Flügel der AfD stützt, der F.A.Z. Der Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen distanzierte sich hingegen von den Aussagen. „Am Aschermittwoch geht es bekanntermaßen gerne verbal auch etwas derber zu. Die Wortwahl Andre Poggenburgs geht dessen ungeachtet deutlich zu weit und hätte nicht vorkommen sollen“, teilte Meuthen in einer Erklärung mit.

          Scharfe Kritik gab es aus der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. „André Poggenburgs Beschimpfungen der Türkischen Gemeinde in Deutschland sind beleidigend und inakzeptabel“, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Frank-Christian Hansel. Derartige Ausfälle seien auch nicht mit der besonderen Atmosphäre des Politischen Aschermittwochs zu entschuldigen. Poggenburg selbst bewertete die Kritik an seinen Äußerungen als „durchschaubarer Versuch einseitiger Stimmungsmache“. In Aschermittwochsreden werde „zugespitzte Politsatire“ betrieben. „Eine direkte Beleidigung oder Herabsetzung anderer Nationalitäten liegt mir völlig fern“, schrieb Poggenburg in einer Stellungnahme.

          Nach den verbalen Attacken von Poggenburg prüft die Türkische Gemeinde in Deutschland nun rechtliche Schritte. Das sagte der Verbandsvorsitzende Gökay Sofuoglu der „Stuttgarter Zeitung“. Poggenburg hatte im sächsischen Nentmannsdorf die Türkische Gemeinde unter anderem als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ verunglimpft. Sofuoglu verurteilte die Aussagen: „Das zeigt das Niveau der AfD.“ Die Partei habe „keine Hemmungen, diskriminierende und rassistische Aussagen zu tätigen“.

          Poggenburg hatte die Kritik der Türkischen Gemeinde an der geplanten Schaffung eines Heimatministeriums aufgegriffen. Der Politiker sagte wörtlich: „Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch... und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören.“ Zugleich äußerte Poggenburg Kritik an der doppelten Staatsbürgerschaft, die nichts anderes hervorbringe „als heimat- und vaterlandsloses Gesindel“.

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