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Heiko Maas : „Am Ende wird allein die SPD entscheiden“

  • Aktualisiert am

„Wir haben den Schlamassel nicht angerichtet“ Bild: dpa

Der saarländische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Heiko Maas spricht im F.A.Z.-Interview über eine schwarz-rote Regierungskoalition, Neuwahlen und seinen Traum.

          5 Min.

          Herr Maas, nach der Landtagswahl 2009 galten Sie als großer Verlierer. Empfinden Sie jetzt Genugtuung angesichts des Endes der Jamaika-Koalition?

          Ich versuche mich zurückzuhalten. Ich finde es gut, dass diese Regierung beendet worden ist. Sie hatte keine politische Substanz, war zusammengeschustert und hat dem Land keine Perspektiven gegeben. Sie hat nur einen Zweck erfüllt: die CDU an der Macht zu erhalten. So etwas hält nicht auf Dauer und sollte allen eine Lehre sein, die über Regierungsbeteiligung nachdenken.

          Trotzdem: Ist durch das Ende von Jamaika die Schmach von 2009 für Sie wieder gutgemacht?

          Lügen haben kurze Beine und halten keine ganze Legislaturperiode. Das scheint sich hier zu bewahrheiten und macht deutlich, dass es eine grandiose Fehleinschätzung auch der Grünen gewesen ist, sich auf dieses Bündnis einzulassen.

          Die Gelegenheit für Sie, Ihren Traum zu verwirklichen und Ministerpräsident zu werden, ist so groß wie nie zuvor. Warum haben Sie Angst vor Neuwahlen?

          Warum sollte es keine Neuwahlen geben? Wir haben lediglich beschlossen, das Gesprächsangebot von Frau Kramp-Karrenbauer anzunehmen, weil ich es für eine parlamentarische Selbstverständlichkeit halte, unter den gegebenen Verhältnissen eine neue Regierungsmehrheit zu finden, wenn die alte Regierung zerbrochen ist. Das gebietet auch die Verantwortung gegenüber dem Land, das sich in einer Haushaltsnotlage befindet und möglicherweise vor einer wirtschaftlichen Rezession steht.

          Sie ziehen eine große Koalition Neuwahlen vor - aus Staatsräson?

          Noch einmal: Diese Frage ist absolut noch nicht entschieden. Wir müssen jetzt ausloten, ob eine stabile Regierung mit der CDU möglich und ein Vertrauensverhältnis vorhanden ist. Ich werde mich deshalb Anfang der Woche unter vier Augen mit Frau Kramp-Karrenbauer zusammensetzen und planen, wie Sondierungsgespräche geführt werden können. Ob es am Ende aber zu einer Zusammenarbeit kommt, ist völlig offen. Das wird allein die SPD entscheiden.
          Es gibt keinen Automatismus für eine große Koalition.

          Es gibt Gerüchte, die Gespräche zwischen CDU und SPD seien schon seit längerem geführt worden und möglicherweise sogar Bedingung von Frau-Kramp-Karrenbauer gewesen, um Jamaika zu beenden.

          Ich weiß erst seit Freitagmittag, dass diese Koalition am Ende ist. Mir war zwar bekannt, dass es beim eigentlich am Sonntag vorgesehenen Koalitionsausschuss wahrscheinlich Schwierigkeiten gegeben hätte. Dass das Ende jetzt aber in diesem Tempo kommen würde, war nicht absehbar. Der Prozess ist völlig offen, es gibt keine Vorabsprachen.

          Auch nicht auf ein Superministerium unter der Leitung von Heiko Maas?

          Auch nicht darauf. Selbst wenn ich wollte, könnte ich die SPD nicht einfach so darauf festlegen, in eine große Koalition zu gehen. Das ist für die SPD eine sehr schwierige Frage, und es gibt nicht wenige, die gegenüber großen Koalitionen nachvollziehbare Vorbehalte haben. Insofern ist in den kommenden Tagen erst einmal zu klären, ob die SPD überhaupt bereit ist, einen solchen Schritt zu gehen.

          Wovon hängt das ab?

          Das wird sich maßgeblich daran entscheiden, ob die CDU und die SPD inhaltlich zusammenfinden. Wir werden sehr vehement deutlich machen, dass der Schlamassel, in dem das Land sich befindet, nicht unsere Schuld ist, sondern die von CDU, FDP und Grünen, die in großer Gemeinsamkeit dafür verantwortlich sind. Jetzt werden wir mit Sicherheit nicht diejenigen sein, die nur der CDU aus diesem Schlamassel helfen.

          Das spräche für Neuwahlen und einen klaren Schnitt, wie es auch die Mehrheit in Ihrer Partei fordert...

          Es ist richtig, dass sich viele in der SPD für Neuwahlen aussprechen.
          Richtig ist aber auch, dass alle es mittragen, dass wir jetzt zunächst einmal Gespräche führen. Es wäre auch nicht vermittelbar, jetzt den Eindruck zu erwecken, Neuwahlen zu fordern, weil man die Lage gerade als günstig einschätzt. Die Saarländer erwarten zu Recht, dass zuerst überprüft wird, was innerhalb der gegebenen Mehrheitsverhältnisse möglich ist.

          Was muss die CDU Ihnen anbieten, damit eine Zusammenarbeit denkbar wäre?

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