Diether Dehm über Heiko Maas : „Ich hätte besser Nato-Strichmännchen sagen sollen“
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Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, spricht am Ostersonntag vor der JVA Neumünster mit Journalisten. Bild: dpa
Der Linken-Politiker Diether Dehm hat Außenminister Maas als „Nato-Strichjungen“ bezeichnet und wurde für seine Wortwahl sogar von Parteigenossen kritisiert. Im Interview mit der F.A.Z.-Woche verteidigt er sich.
Herr Dehm, Sie haben Außenminister Heiko Maas als „Nato-Strichjungen“ bezeichnet. Wie stehen Sie zu dieser Äußerung?
Angesichts dessen, dass Heiko Maas jetzt auch von den britischen Wissenschaftlern dahingehend korrigiert worden ist, dass die sagen „Die Beweislage ist keinesfalls klar“, sind seine Vorverurteilung, Russland beziehungsweise Putin seien schuld an dem Mordanschlag, und die Diplomatenausweisung lebensgefährlich für den Frieden. Ich bin jemand, der auch als künstlerischer Autor satirisch tätig ist und war, und es ist in dieser brandgefährlichen Situation notwendig, zu alarmieren und wachzurütteln. Notfalls auch per Tabubruch.
Sie stehen also weiterhin zu Ihrer Wortwahl?
Über die Wortwahl lässt sich streiten. Und ich verstehe auch Kritik daran von Mitstreitern. Man kann das alles auch anders formulieren. Sicher, ich hätte besser Nato-Strichmännchen sagen sollen, damit sich niemand sonst diskriminiert fühlt. Aber eine politdiplomatische, unauffälligere Wortwahl versinkt meist im Mainstreambrei. Das halte ich für genauso unangemessen, wie ich es einst für falsch gehalten hatte, auf Straßenblockaden gegen Atomraketen zu verzichten oder auf anderen zivilen Ungehorsam. Es gibt ja auch sprachliche Formen von zivilem Ungehorsam.
Ihre eigene Parteiführung sieht das anders.
Bernd Riexinger hat gesagt, meine Wortwahl sei unter der Gürtellinie gewesen. Das ist sicherlich zutreffend. Das nenne ich eben sprachlich zivilen Ungehorsam. Es gibt durchaus schärfere Angriffe, die man sich in Parteien und Parlamenten antut. Denken Sie nur an Herbert Wehners „Hodentöter“.
Dieser Artikel stammt aus der Frankfurter Allgemeine Woche
Und Sie meinen, dass sprachlicher ziviler Ungehorsam erlaubt sein soll?
Ja, der ist auch nötig. Er muss erlaubt sein. Es ist aber von der Person und Situation abhängig. Wie ich jetzt bestimmte Persönlichkeiten des Bundestages kenne, dann würden die das nie tun. Und ich würde es ihnen auch nicht raten. Aber ich habe auch schon pro Christian Wulff zu einer drastischen Wortwahl tendiert, weil ich die Hetze gegen ihn damals nicht für rechtsstaatlich hielt. Und nachdem ich vorgestern bei Puigdemont im Gefängnis war, habe ich zugespitzt gefordert: „Keine Auslieferung an Francos Erben!“ So habe ich vorletzte Woche die verbotene Öcalan-Fahne in Hannover hochgehalten, weil ich so etwas für nötig halte, um darauf hinzuweisen, dass die PKK wie in Belgien von der Terrorliste runterkommt. Ich habe in vielen Fragen, wie gestern der renommierte Journalist Albrecht Müller schrieb, gegen die feine englische Art verstoßen, aber in der Sache recht.
Warum?
Wenn Sie sich meine Rede vom Ostermarsch ganz antun, dann werden Sie die Relation hören. Es gibt eine Pentagon-Studie aus dem Dezember 2017, in der gesagt wird, nicht die Dschihadisten und nicht die IS-Terroristen seien der Hauptfeind der USA, sondern Russland. Und natürlich geht es auch um ökonomische Konzerninteressen. Es geht also auch um eine Propagandaschlacht für das US-Fracking-Gas und gegen das billigere Gas, also gegen den Bau der russischen Pipeline „Northstream II“. Diese schreckliche Pentagon-Studie gibt es. Und dazu Trumps Aufrüstungspläne. Das ist alles keine Verschwörungstheorie. Und dies alles spielt mit dem dritten Weltkrieg. Und dass da jetzt Mitglieder der Bundesregierung, statt zu mäßigen und zu vermitteln, sofort als erste Amtshandlung in dieses NATO-Horn blasen, ist gefährlich. Heiko Maas ist ein Volljurist, der die Unschuldsvermutung kennt und auch als Außenminister und oberster Diplomat zur Umsicht angehalten ist. Aber er hat sich allemal so undiplomatisch verhalten wie ich.
Inwiefern ist sein Verhalten undiplomatisch?
Die Mehrheit unserer Industrie wünscht zumindest einen friedlichen Handel mit Russland. Die Mehrheit unserer Bevölkerung will es. Eigentlich ist es angesagt, dass unsere Regierung, die Chance nutzt, zwischen den Blöcken einen Modus Vivendi zu finden und nicht noch weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Sigmar Gabriel hat das, bei aller Kritik, die ich hatte, nicht gemacht. Und wenn ich mich erinnere, was Hans-Dietrich Genscher, den ich ebenfalls kritisiert habe, zum Verhältnis zu Russland nach 1989 gesagt hat, bin ich da glaube ich auf dem richtigen Weg. Die Wortwahl ist ein alarmierendes Wachrütteln in einer Situation, in der ich das Gefühl habe, dass wir, wie in Hermann Brochs Roman von den Schlafwandlern, auf einen Krieg zusteuern. Auch die letzten Kriege wurden mit Lügen begonnen.
