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„Aufmärsche im SA-Stil“ : Heftige Kritik an Neonazi-Aufmarsch in Plauen

  • Aktualisiert am

Plauen: Ein Teilnehmer eines rechten Aufmarsches der Partei Der dritte Weg steht auf einer Straße. Bild: dpa

Einheitliche T-Shirts, Fahnen und Fackeln: Nach dem Aufmarsch einer rechtsextremen Partei im sächsischen Plauen steht nicht nur die Polizei in der Kritik – sondern auch die schwarz-rote Landesregierung.

          Nach dem Neonazi-Aufmarsch durch Plauen stehen die sächsische Landesregierung und der Vogtlandkreis als zuständige Versammlungsbehörde in der Kritik. Grüne und Linke in Sachsen forderten Aufklärung, warum die Demonstration nicht unterbunden wurde. Auch die SPD und der Zentralrat der Juden kritisierten die Genehmigung der Versammlung. Mit einheitlichen T-Shirts, Trommeln und Fahnen war die rechtsextreme Kleinstpartei Der Dritte Weg am 1. Mai durch Plauen gezogen. Auch Signalfackeln kamen zum Einsatz. Das Landratsamt hatte das erlaubt.

          Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich empört. „Wenn es die sächsische Landesregierung mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus ernst meint, darf sie solche Demos nicht zulassen“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag. Die jüdische Gemeinschaft erwartete von den zuständigen Behörden und der Landesregierung entschlossenes Handeln und sichtbare Konsequenzen. Der Aufmarsch habe ausgerechnet am Vorabend des jüdischen Shoa-Gedenktages stattgefunden und lasse Erinnerungen an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte wach werden.

          Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Heidan war über das Geschehen in seiner Heimatstadt entsetzt. „Ich fand den Aufmarsch bei uns in Plauen erschreckend! Die Szenen erinnern an längst vergangene Tage. Hier hat eindeutig die Versammlungsbehörde im Landratsamt meiner Meinung nach versagt“, sagte Heidan der Deutschen Presse-Agentur. Er könne nicht nachvollziehen, warum Bengalos erlaubt wurden. Die Polizei habe diesen Auflagenbescheid zulassen müssen und unter den gegebenen Bedingungen einen guten Job gemacht. Die Versammlungsbehörde müsse aber derartige Aufmärsche künftig deutlich erschweren.

          Teilnehmer eines rechten Aufmarsches der Partei Der dritte Weg gehen eine Straße in Plauen entlang.

          „Aufmärsche im SA-Stil dürfen und werden wir nicht dulden“, betonte der sächsische SPD-Vizefraktionschef Henning Homann. Die aus Plauen stammende SPD-Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil-Zabel bezeichnete es als unerträglich, dass in ihrer Heimatstadt „mit Ansage ein Nazi-Fackelmarsch“ durchgeführt werden konnte, und warf der Behörde Mutlosigkeit vor. Der Vogtlandkreis war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

          Das sächsische Versammlungsgesetz verbietet es, „öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen“, wenn dies einschüchternd wirken kann. Hätte die Polizei einen Verstoß festgestellt, hätte sie die Versammlung auflösen können und gegen einzelne Teilnehmer Anzeige erstatten müssen.

          Am Donnerstag schrieb Sachsens Polizei auf Twitter, dass es sich bei den T-Shirts nach ihrer Einschätzung nicht um gleichartige Kleidung gehandelt habe, da „keine Anlehnung an aktuelle oder historische Uniformen ersichtlich war“. Daher habe es keinen Verstoß gegen das Uniformierungsverbot gegeben. In anderen Fällen war das Tragen von Bomberjacken und Springerstiefeln bei Versammlungen als Verstoß gegen das Uniformverbot gewertet worden.

          Sachsens Grüne sehen die schwarz-rote Landesregierung in der Pflicht. Das „martialische und paramilitärische Auftreten“ von Anhängern der rechtsextremen Partei hätte unterbunden werden müssen, erklärte Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann. Er verlangte von Innenminister Roland Wöller (CDU) Aufklärung, warum die Versammlung in einer solchen Form nicht mit entsprechenden Auflagen versehen wurde. Lippmann stellte dazu im Parlament eine Anfrage.

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