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Konflikt um Vergabeverfahren : Heckler & Koch soll Sturmgewehre liefern

Das Logo des Waffenherstellers Heckler & Koch ist auf einer Anzeige vor dem Firmengelände des Unternehmens in Oberndorf am Neckar zu sehen. Bild: dpa

Das Verteidigungsministerium bekräftigt seinen Beschluss, das Unternehmen C.G. Haenel vom Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr auszuschließen. Dieses kündigte indes an, rechtliche Schritte einleiten zu wollen.

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          Das Verteidigungsministerium will das neue Sturmgewehr für die Bundeswehr ohne weitere Ausschreibung beim Anbieter Heckler & Koch (HK) bestellen. Das teilte das Ministerium am Dienstag mit. Zuvor war der in Suhl ansässige Anbieter C.G. Haenel vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden. Haenel hatte in einem vielfach gerügten Vergabeverfahren zunächst obsiegt. Nach heftiger Kritik und formellen Beschwerden war die Vergabe gekippt worden. Nun ist dieser Entschluss bekräftigt.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Das Ministerium schreibt, nach Auswertung aller vorgelegten Unterlagen sei das Angebot der Firma C.G. Haenel vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen worden. Die Firma sei darüber bereits in Kenntnis gesetzt worden. Haenel hatte über die Vorwürfe gesagt, man habe „zu keinem Zeitpunkt eine schwere berufliche Verfehlung begangen, die Zweifel an der Integrität des Unternehmens hervorrufen könnte“. Die Firma, die einem Rüstungskonzern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört, kündigte am Dienstagabend an, sie werde „alle notwendigen rechtlichen Schritte einleiten, um unsere Interessen zu wahren.

          Übernahmestreit vor Stuttgarter Landgericht

          Im Ministerium hieß es: „Nunmehr ist beabsichtigt, den Zuschlag der Firma Heckler & Koch zu erteilen.“ HK ist allerdings nach wie vor in einen Übernahmestreit verwickelt, der in der kommenden Woche vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt wird. Zudem gibt es Indizien für eine Verbindung eines Großaktionärs zur Wirecard-Affäre. Dazu zählt auch der Versuch, den früheren Geheimdienstkoordinator und Wirecard-Lobbyisten Klaus-Dieter Fritsche bei HK in den Aufsichtsrat zu bringen.

          Blick auf die Niederlassung der Merkel-Gruppe in Suhl, zu der die Firma C.G. Haenel gehört
          Blick auf die Niederlassung der Merkel-Gruppe in Suhl, zu der die Firma C.G. Haenel gehört : Bild: Daniel Pilar

          Der Obmann der Grünen im Verteidigungsausschuss Tobias Lindner sagte über die Entscheidung, angesichts der Patentgutachten überrasche diese nicht. Sie zeige, „wie fehlerbehaftet der Prozess zur Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs gelaufen ist“. Es scheine, als würde die Frage, welches Sturmgewehr die Truppe erhält, am Ende durch Gerichte entschieden.

          Grundentwicklung der HK416 liegt 20 Jahre zurück

          Haenel hat angekündigt, gegen einen Ausschluss juristisch vorzugehen. Man habe, so die Firma in ihrer Mitteilung, „umfassende Antworten auf die gegen unser Unternehmen erhobenen Vorwürfe vorgelegt, die durch ein von einer der führenden Kanzleien in Deutschland erstelltes Expertengutachten gestützt wurden.“ Ihre Antworten ließen „keinen Zweifel daran, dass alle gegen Haenel erhobenen Vorwürfe, einschließlich des Vorwurfs der Patentverletzung, unbegründet sind“. Der Ausschluss vom Verfahren sei aus Sicht von Haenel daher rechtswidrig.

          Auch HK könnte Schadenersatzansprüche prüfen. Die Firma hatte im Wettbewerb extrem niedrig kalkulieren müssen, um beim Angebot des Konkurrenten mitzuhalten. Eine rasche Auftragsvergabe hätte für die behördlich Beteiligten an der Ausschreibung, bis hinauf zu Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer, den Vorzug, dass der Ausschreibungsgewinner HK das Verfahren nicht mehr rügen könnte.

          In Betracht käme aber weiterhin die Aufhebung des laufenden Vergabeverfahrens, einerseits um dem Wirecard-Verdacht nachzugehen, andererseits um eine neue technische Bewertung der Bundeswehranforderungen vorzunehmen. Das derzeit ausgewählte Gewehr HK416 von Heckler & Koch ist nach Auskunft von Fachleuten eine sehr gute Waffe, allerdings liegt ihre Grundentwicklung bereits rund 20 Jahre zurück.

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