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Heckler & Koch : Bestechungsverdacht bei Waffenhersteller

Soldaten der Bundeswehr mit dem Sturmgewehr G36 von Heckler und Koch
          1 Min.

          Im Ermittlungsverfahren gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch wegen Waffenlieferungen nach Mexiko mehren sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Hinweise, dass die Firma versucht hat, mit legalen Parteispenden Einfluss auf politische Amtsträger zu nehmen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hatte das Unternehmen im baden-württembergischen Oberndorf in der vergangenen Woche mit 300 Beamten durchsucht und Beweismaterial sichergestellt. „Es gibt interne Mails des Unternehmens, die den Verdacht nahelegen, dass eine Spende eingesetzt werden sollte, um die Genehmigung eines Waffenexports zu erreichen“, sagte die Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft dieser Zeitung.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Im Frühjahr 2010 war gegen das Unternehmen Anzeige wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz erstattet worden. „Der Verdacht, dass von der Firma mexikanische Amtsträger bestochen worden sein könnten, ist handfest, jetzt erhärtet sich dieser Verdacht auch gegen inländische Amtsträger“, sagte die Sprecherin. Ein Ermittlungsverfahren gibt es bislang nur gegen Verantwortliche der Firma, aber nicht gegen eine Amtsperson. In einer Pressemitteilung hatte die Firma zuvor behauptet, „niemals“ seien von der Firma Bestechungsgelder in Mexiko bezahlt worden.

          „Keinerlei Spende“

          Dieser Darstellung widerspricht die Staatsanwaltschaft. Auch in Deutschland habe die Firma die Spenden an verschiedene Parteien gezahlt und sie gestückelt, damit sie nicht unter die Meldepflicht des Parteiengesetzes fallen. Nach Paragraph 334 Strafgesetzbuch ist schon die Spende und der Versuch der Beeinflussung strafbar. Ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit gegen den Amtsträger wird eröffnet, sobald nachgewiesen ist, dass er von der Spende gewusst hat.

          An welche Parteien gespendet worden ist, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Es gebe noch keine Person, gegen die ermittelt werde. Formal wird im Wirtschaftsministerium über Waffenexporte entschieden. Die Firma liegt im Wahlkreis 285 Rottweil-Tuttlingen, der auch vom Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Bundestagsabgeordneten Burgbacher (FDP) vertreten wird. Ein Sprecher der FDP sagte: „In der Zeit des Waffenexports nach Mexiko und dessen Genehmigung hat es keinerlei Spende der Firma Heckler & Koch an die FDP oder eine ihrer Gliederungen gegeben.“

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