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Haushaltsklage : „Wichtigstes Verfahren der nächsten Jahre“

In Karlsruhe heißt es Union und FDP gegen SPD Bild: AP

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Mittwoch über die Klage von Union und FDP gegen den Bundeshaushalt 2004. Das Ziel der Kläger: Die Richter sollen dem Marsch in den Schuldenstaat klare Grenzen setzen.

          Steffen Kampeter hat an diesem Mittwoch keine einfache Aufgabe. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion streitet vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgericht an der Seite der FDP gegen seinen derzeitigen Koalitionspartner. Wenn er in der mündlichen Verhandlung die Gründe darlegt, warum aus Sicht von CDU und CSU der Haushalt 2004 gegen das Grundgesetz verstößt, befindet sich auf der anderen Seite der damals wie heute zuständige Staatssekretär Karl Diller (SPD), mit dem er sonst in Berlin an einem Tisch sitzt.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kampeter gesteht im Gespräch mit der F.A.Z., dass der Wechsel der politischen Verhältnisse die Sache nicht einfacher macht. Doch wäre er ein schlechter Politiker, wenn er nicht auch schwierigen Situationen etwas Gutes abgewinnen könnte. Seine positive Sicht der Dinge lautet daher: „Die delikate Situation führt zu sachlicher Argumentation.“ Auch dürfe man das Bundesverfassungsgericht nicht mit dem Bundestag verwechseln. „Wer die Klage parteipolitisch versteht, schadet ihrem Anliegen“, mahnt er. Sein politischer Gegner in Berlin und Mitstreiter in Karlsruhe ist Otto Fricke (FDP). Das Ziel, das dieser mit dem Gang nach Karlsruhe verbindet, umschreibt er mit den Worten: „Ich möchte, dass die Haushälter und das Bundesfinanzministerium gegenüber den Ausgabenpolitikern gestärkt werden, indem man ihnen eine stärkere Wächterposition gibt.“

          Die Argumente von Union und FDP

          Den ersten Auftritt in Karlsruhe wird Kampeter als Vertreter der größeren Bundesfraktion haben. Er wird darlegen, warum die Unionsfraktion die zentralen Haushaltsgrundsätze und die Kreditobergrenze der Verfassung verletzt sieht. Auch wird er erläutern, warum ihrer Auffassung nach auch die Rechte des Parlaments verletzt wurden. In ihrem Antrag argumentieren Union und FDP, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts habe weder bestanden noch gedroht. (Siehe auch: Hintergrund: Wie Union und FDP ihre Klage begründen) Damit hatte Rot-Grün begründet, warum die Neuverschuldung höher als die Investitionsausgaben war.

          Zudem hat nach Einschätzung von Union und FDP der Haushalt 2004 gegen das Haushaltsrecht verstoßen, weil der Bundesbankgewinn wider besseres Wissen zu niedrig und Ausgaben zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit falsch verbucht worden seien. Der Nachtragshaushalt, der dies korrigiert habe, sei erst vier Tage vor Jahresende in Kraft getreten. Damit habe man den Korrekturen jeden Sinn genommen und das Haushaltsbewilligungsrecht des Parlaments unterlaufen.

          „Wir wollen Grenzen“

          Kampeter greift diese Argumentation auf, wenn er berichtet, dass er sich eine Klärung des Verhältnisses zwischen Parlament und Regierung in zentralen Fragen des Haushaltsrechts erhofft. Sein zweites Ziel lautet schlicht: „Wir wollen stärkere Verschuldungsgrenzen haben.“ Die beiden Politiker von CDU und FDP gehen davon aus, dass der Richterspruch Folgen für alle künftigen Haushalte haben wird. Die Hoffnung, dass das Urteil schnell gesprochen wird, kleidet Fricke in die freundliche Formulierung: „Ich würde mich freuen, wenn das Bundesverfassungsgericht trotz der hohen Belastung, die es hat, es vor der Sommerpause schafft.“ Ein Richter des Senats spricht angesichts der zunehmenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte vom „wichtigsten Verfahren der nächsten Jahre“.

          Fricke hält eine engere Auslegung der Verschuldungsgrenzen für dringend geboten. Der Schuldenstand sei immer stärker gewachsen. Die Zinslast liege mittlerweile bei 40 Milliarden Euro und steige weiter. So werde es immer schwerer, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. An drei Punkten könnte das Bundesverfassungsgericht ansetzen, hofft Fricke: am Investitionsbegriff, an der Definition des gestörten gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und an den Anforderungen an Abwehrmaßnahmen. Fricke hofft auf restriktivere Regeln.

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