https://www.faz.net/-gpf-t34d

Haushaltsentwurf 2007 : Steinbrück verspricht solide Staatsfinanzen

  • Aktualisiert am

Steinbrück will den Stabilitätspakt einhalten Bild: REUTERS

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2007 verabschiedet. Der Etat soll erstmals seit Jahren wieder die Vorgaben der Verfassung und den europäischen Stabilitätspakt einhalten. Für Finanzminister Steinbrück (SPD) gibt es „keinen Grund für Entspannung“.

          Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2007 am Mittwoch verabschiedet. Dies teilte Finanzminister Peer Steinbrück mit. Der Haushalt soll erstmals seit Jahren wieder die Vorgaben der Verfassung und die Schuldenauflagen des europäischen Stabilitätspakts einhalten. Ausschlaggebend dafür ist die massive Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Die Summe der Investitionen wurde im Etat mit 23,5 Milliarden Euro veranschlagt und liegt damit höher als die geplante Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2006 sank damit die Kreditaufnahme des Bundes um 16 Milliarden Euro.

          „Kein Grund zur Entspannung“

          Die Zinsbelastungen belaufen sich 2007 aber dennoch auf rund 40 Milliarden Euro. Insgesamt sind im Bundeshaushalt für kommendes Jahr 267,6 Milliarden Euro veranschlagt. Diese sollen mit Steuereinnahmen von 214,5 Milliarden Euro, den neuen Schulden und sonstigen Einnahmen von 31,1 Milliarden Euro finanziert werden. Letztere bestehen zu rund 16 Milliarden Euro aus so genannten Einmaleffekten. Das sind etwa Privatisierungserlöse. Das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit, das 2006 noch gut 3 Prozent beträgt und damit abermals die Verschuldungsgrenze des EU-Stabilitätspakts übersteigt, soll 2007 auf 2,5 Prozent sinken. Damit sollen der Artikel 115 der Verfassung und auch die Maastricht-Kriterien wieder eingehalten werden. „Das ist eine wichtige Botschaft“, sagte Steinbrück.

          Steinbrück geht nach eigenen Angaben von einer „sehr konservativen Wachstumsbasis“ von einem Prozent aus. Er bewertete den Entwurf als solide und günstig im Vergleich zu den vergangenen Jahren. „Es gibt aber keinen Grund für Entspannung“, sagte Steinbrück. Im Gegenteil, bei den kommenden Haushaltsaufstellungen seien die Spielräume genau so knapp wie in den Jahren zuvor.

          Poß fordert Ende des EU-Defizitverfahrens

          Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sieht nun keinen Grund mehr für das EU-Defizitverfahren gegen Deutschland. Den die Staatsverschuldung werde dauerhaft unter die Drei-Prozent-Marke fallen. Damit würden die Maastricht-Kriterien zur Stabilität des Euro wieder eingehalten, sagte Poß. Daher sollte die EU-Kommission das Verfahren jetzt einstellen.

          Die EU-Finanzminister hatten sich im März auf eine Verschärfung des Verfahrens verständigt und Deutschland eine Frist bis zum 14. Juli zugestanden, in der über konkrete Vorkehrungen gegen das überhöhte Staatsdefizit berichtet werden muß. Sollte sich im ersten Quartal 2008 herausstellen, daß Deutschland die Defizitgrenze im Jahr zuvor wieder nicht eingehalten hat, drohen im letzten Verfahrensschritt mögliche Strafzahlungen, die für Deutschland bei rund zehn Milliarden Euro liegen könnten.

          Kampeter sieht noch Korrekturbedarf

          Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU) , sieht im Haushaltsentwurf 2007 noch Korrekturbedarf. Zwar zeichne sich der Etatentwurf durch einen „Wechsel der rot-grünen Politik mit Verfassungsbruch und Maastrichtverhinderung“ aus, sagte Kampeter am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Zugleich zeige sich aber, daß viele Interessen an den Haushalt gerichtet würden, „die nicht von Sparsamkeit“ geleitet seien. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker den Arbeitsmarktbereich. „Der Bundeshaushalt bleibt trotz positiver Zeichen ein Sanierungsfall“, sagte Kampeter. Das Zinsrisiko auch in Zukunft zu „Verdrängungseffekten bei anderen Haushaltsausgaben“ führen.

          Der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Fahrenschon, erklärte, die große Koalition lege mit dem Haushalt 2007 das Fundament für die Sanierung der Staatsfinanzen, die auf die Elemente Konsolidierung und Wachstum ausgerichtet würde.

          Keine „Verschiebebahnhöfe“

          Noch nicht eingerechnet in den Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung sind die Kosten für die Gesundheitsreform. Steinbrück schloß aber zugleich Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode aus. 2008 sollen 1,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder aufgewandt werden. 2009 sollen es drei Milliarden Euro sein. „Das läßt sich nicht aus dem laufenden Haushalt finanzieren“, stellte Steinbrück klar. (Siehe auch: Gesundheit: Müntefering stellt Verzicht auf Steuererhöhung in Frage)

          Sonst würde Deutschland die EU-Stabilitätskriterien nicht einhalten können. Darüber bestehe im Kabinett Einigkeit. Über etwaige Gegenfinanzierungsvorschläge müsse noch debattiert werden. Dabei werde es keine Leistungskürzungen und keine „Verschiebebahnhöfe“ in die sozialen Sicherungssysteme geben.

          Berücksichtigung im Haushalt hat hingegen die für 2008 geplante Unternehmenssteuerreform mit Kosten von insgesamt fünf Milliarden Euro gefunden. Der Minister hofft aber mittelfristig auf mehr Steuereinnahmen, weil der Steuerstandort Deutschland interessanter und der Kapitalabfluß ins Ausland gestoppt werde. „Der Haushalt 2007 ist eine gute Grundlage für Wachstum und Beschäftigung“, sagte Steinbrück.

          Größter Einzelposten das Arbeitsministerium

          Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld sind im Etatentwurf mit 26,4 Milliarden Euro veranschlagt und damit auf eine „realistische Perspektive“ gestellt, wie der Minister sagte. Das Einsparvolumen durch das so genannte Hartz-IV-Optimierungsgesetz bezifferte Steinbrück mit vier Milliarden Euro. Keinen Spielraum sieht der Minister hingegen für eine weitere Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent, wie es Teile der Union gefordert hatten.

          Größter Einzelposten im Haushalt bleibt der von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Sein Etat beläuft sich auf 122,17 Milliarden Euro und liegt damit über dem von 2006. Bei ihren Berechnungen gingen die Haushälter von 4,62 Millionen Arbeitslosen aus. Allein 78 Milliarden Euro und damit rund ein Drittel des Gesamtetats fließen in die Rentenkasse. Das größte Plus konnte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrem Etat verbuchen. Grund ist das neu eingeführte Erziehungsgeld.

          Weitere Themen

          Boris Johnson trifft Kanzlerin Merkel Video-Seite öffnen

          Livestream : Boris Johnson trifft Kanzlerin Merkel

          Am Mittwoch wird der neue britische Premierminister Boris Johnson zu seinem ersten Staatsbesuch in Berlin erwartet. Verfolgen Sie das Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Livestream auf FAZ.NET

          Topmeldungen

          Overtourism : Urlaubsziele vor dem Touristen-Kollaps

          Ob Venedig oder Barcelona – viele Städte werden von Touristen überrannt. Auch in Deutschland gibt es Probleme: 2018 kamen 1,6 Millionen Touristen allein aus China. Lösungen gibt es nicht.
          Bugatti Veyron auf einer Automesse – Das Modell war auch bei den von Schweizer Behörden gesuchten Verdächtigen beliebt

          Milliarden-Raub : Verdächtige lebten in Saus und Braus

          Internationale Kriminelle haben den Staatsfonds von Malaysia ausgeraubt. Schweizer Ermittler sind den veruntreuten Milliarden auf der Spur – ein Krimi, der von einem mysteriösen Araber handelt und von superschnellen Luxusautos.

          Neues SPD-Duo stellt sich vor : Mehr als ein dekoratives Salatblatt

          Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Klara Geywitz ist nicht gerade bekannt, will aber im Team mit Olaf Scholz SPD-Vorsitzende werden. Bei einer Pressekonferenz stellte Geywitz klar, dass sie nicht bloß Dekoration ist.
          Angeklagt: Der Unternehmer Alexander Falk (Mitte) wartet am Mittwoch mit seinen Anwälten im Frankfurter Landgericht auf den Prozessbeginn.

          Prozess gegen Alexander Falk : „Damit diese Bazille nicht mehr existiert“

          Hat Alexander Falk, der Erbe des Stadtplan-Verlags, den Auftrag erteilt, einen Anwalt zu töten? Vor Gericht bestreitet er das. Und was auf den ersten Blick ein logischer Schluss ist, beginnt beim Blick auf die Details zu wackeln.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.