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Haushaltsdebatte : Steinbrück: Sanierung ohne Alternative

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Steinbrück verteidigt auch die höhere Mehrwertsteuer Bild: dpa/dpaweb

Finanzminister Steinbrück hat im Bundestag die Bemühungen der Koalition verteidigt, die Staatskasse zu sanieren. Falls Deutschland nicht 2007 wieder den EU-Stabilitätspakt einhalte, könne es eine europäische Währungskrise geben. Der FDP warf er eine „Voodoo“-Politik vor.

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          Die schwarz-roten Bemühungen zur Sanierung der Staatsfinanzen stoßen bei der Opposition auf harsche Kritik. Im Bundestag beklagten FDP, Grüne und Linkspartei am Donnerstag übereinstimmend eine „falsche Weichenstellung“ und eine „Konzeptionslosigkeit“ der neuen Bundesregierung. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte den eingeschlagenen Kurs und hielt insbesondere den Liberalen eine realitätsferne „Voodoo“-Politik vor.

          Steinbrück gestand ein, daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent einen „kontraproduktiven Effekt“ haben könnte. Doch sei die Steuerquote in Deutschland heute „nicht das Hauptproblem“. Dies seien die hohen Lohnzusatzkosten, die nun durch Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer gesenkt werden könnten. Auch die FDP wisse, daß gut 70 Prozent des Bundesetats zweckgebunden seien. Hier würden Einschnitte lediglich zu harten „Verwerfungen“ und „sozialen Kollateralschäden“ führen.

          FDP mahnt mutige Entscheidungen an

          Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms entgegnete, nur „mutige Entscheidungen“ zu Steuervereinfachung und Subventionsabbau könnten den Arbeitsmarkt wieder beleben. Statt dessen begnüge sich die große Koalition damit, ausufernde Staatsausgaben festzuschreiben.

          Der Finanzexperte der Unions-Fraktion Michael Meister (CDU) erinnerte daran, daß der Haushalt einen Konsolidierungsbedarf von 60 Milliarden Euro aufweise. Dies entspricht etwa einem Viertel des Bundesetats. Eine solche Summe könne nicht über Ausgabenkürzungen aufgebracht werden, wie sie die FDP vorschlage. Union und SPD seien sich daher einig, daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer unumgänglich sei.

          Linke beklagen „neoliberale Einheitsfront“

          Für die Links-Fraktion beklagte deren Abgeordnete Barbara Höll eine „neoliberale Einheitsfront“ in der Finanzpolitik, die Union und SPD schon unter Rot-Grün zusammengeführt habe. Gemeinsam mit der FDP seien Spitzensteuersätze gesenkt worden, nun werde der Ausweg aus mangelnden Einnahmen des Bundes in einer höheren Mehrwertsteuer gesucht. „Sie werden so Probleme nicht lösen“, sagte Höll.

          Auch die Grünen zeigten sich unzufrieden mit dem rot-schwarzen Finanzkurs und geißelten einen angekündigten „Verfassungsbruch“. Finanzexpertin Christine Scheel verwies dabei auf die geplante Rekordneuverschuldung von 41,5 Milliarden Euro, verteidigte aber die Senkung des Spitzensteuersatzes. Dies habe gerade in den kleinen und mittleren Betrieben zahlreiche Arbeitsplätzen erhalten oder geschaffen, sagte Scheel.

          Steinbrück: Haushalt ist verfassungsgemäß

          Steinbrück verteidigte dagegen den wegen hoher Neuverschuldung umstrittenen Haushaltsplan für 2006. Das Grundgesetz lasse Ausnahmen von der Regel zu, daß die Neuverschuldung die Investitionen im Etat nicht übersteigen dürfen, sagte Steinbrück. „Die Bundesregierung nimmt dies in Anspruch.“ Deshalb sei der von der großen Koalition geplante Haushalt nicht verfassungswidrig.

          Auch hält der Finanzminister eine europäische Währungskrise für möglich, falls Deutschland 2007 die Defizitvorgabe des EU-Stabilitätspaktes nicht wieder einhält. Deshalb werde er alles daransetzen, die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2007 wieder einzuhalten. Dazu gebe es keine Alternative.

          „Erhebliche Bedeutung für Europa“

          Daß die Bundesrepublik die Vorgabe 2007 wieder erfülle, habe „erhebliche Bedeutung“ für Europa. Nach dem Streit über die EU-Verfassung und die mittelfristige Haushaltsplanung könne sich Europa eine dritte Krise „nicht leisten“.

          Deutschland wird die Defizitvorgabe dieses Jahr zum vierten Mal in Folge verfehlen. Auch 2006 ist ein Verstoß in Sicht. Die Bundesregierung hat nun ein Paket zur Sanierung der Staatsfinanzen geschnürt, um das EU-Kriterium wieder einzuhalten.

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