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Haushaltsdebatte : Mit Sicherheit bleibt alles ungewiss

  • -Aktualisiert am

Merkel wirbt für einen Weg von „Maß, Mitte und Vernunft” Bild: AP

Es ist der letzte Haushalt der großen Koalition - die Aussprache im Bundestag stand unter dem Vorbehalt der Finanzkrise. Darüber wurde aber routiniert hinweggeredet. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verschob Kanzlerin Merkel auf 2013 - „wenn immer möglich.“

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          „Wir können nicht alle Entwicklungen voraussagen. Das gehört zur Wahrheit“ - so hat Angela Merkel die Umstände der Politik in diesen Tagen und Wochen der Krise auf den internationalen Finanzmärkten und ihre realwirtschaftlichen Folgen beschrieben. Am Mittwoch schien im Bundestag - der Etat des Bundeskanzleramtes wurde in zweiter Lesung beraten - nur sicher zu sein, dass die Zeiten ungewiss sind. Noch bei der ersten Lesung dieses Bundeshaushalts für das Jahr 2009, also vor gut zwei Monaten, war vieles - im politisch konzentrierten Sinne: alles - anders gewesen. In Bayern regierte Günther Beckstein mit absoluter Mehrheit der CSU.

          Das Ziel der großen Koalition und ihres Finanzministers Steinbrück (SPD), 2011 einen schuldenfreien Bundeshaushalt vorzulegen, war fest im Blick und schien erreichbar zu sein. Die Insolvenz der Bank Lehman Brothers war zwar soeben angemeldet worden, hatte aber die Berliner Politik noch nicht wirklich erreicht. Von einer Krise der Bank Hypo Real Estate und folgenden Rettungspaketen war noch nicht die Rede. Jetzt sagte Frau Merkel, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts solle in der nächsten Wahlperiode, also bis 2013, erreicht werden. Doch selbst das schränkte sie mit einem „wenn immer möglich“ ein.

          Glos fühlt sich von Merkel vernachlässigt

          Neue Zeiten: Die CSU bezichtigt die Bundeskanzlerin der Schwarzmalerei, weil diese ein schweres Jahr 2009 vorausgesagt habe, und die FDP-Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, vor langen Bonner Zeiten Justizministerin unter Helmut Kohl, ist stolz darauf, den Kurs der bayerischen Staatsregierung und ihres Ministerpräsidenten Seehofer mitzubestimmen, was wiederum den SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann am Vortag zu der Bemerkung veranlasst hatte, es handele sich um eine „innenpolitische Entmannung“.

          Eintracht zeigen: Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Glos während der Haushaltsdebatte

          Gegenüber Michael Glos hatte Frau Merkel mindestens optisch Wiedergutmachung zu leisten. Der von der CSU gestellte Bundeswirtschaftsminister hatte in den vergangenen Tagen immer aufs Neue festgestellt, von der Bundeskanzlerin nicht ausreichend gewürdigt und benötigt zu werden. „Die Dirigentin der Regierung hat bei der Lösung der Bankenkrise den öffentlichen Einsatz des Wirtschaftsministeriums wenig gefordert.“ Also zeigten sich unten im Plenarsaal Frau Merkel und Glos ins Gespräch vertieft, damit die Berufsfotografen und sonstige Beobachter oben auf der Galerie ihr Auskommen fänden. Peter Struck, der SPD-Fraktionsvorsitzende, hielt abermals eine Rede, als nehme er Abschied vom Bundestag. Seit 1980 gehöre er dem Bundestag an. Es sei die 56. Haushaltsdebatte, die er erlebe. Der Brauch sei es, dass die Koalition die Regierung lobe und die Opposition deren Arbeit kritisiere. Diesmal aber sei die Lage völlig anders. Alles breche zusammen.

          Clowneske Unterhaltung fürs Publikum

          Der vordergründige Verlauf der Debatte war aber wie immer. Weil die FDP die größte Oppositionsfraktion ist, hat sie das Vorrecht, den ersten Redner zu stellen, und weil der FDP-Fraktionsvorsitzende Westerwelle abwarten will, wie sich die Aussprache entwickele, hat Rainer Brüderle den Eröffnungspart zu übernehmen, was er - wie früher Michael Glos als CSU-Landesgruppenvorsitzender - auf clowneske Weise tut, um das Publikum zu unterhalten.

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