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Haushaltsdebatte : Melancholie in der wahlkampffreien Zone

  • -Aktualisiert am

„Politik aus einem Guss”: Die Kanzlerin Bild: dpa

Oskar Lafontaine applaudiert Angela Merkel, Volker Kauder schüttelt Peter Struck die Hand - Wahlkampf geht anders. Impressionen einer Haushaltsdebatte.

          6 Min.

          Aus dem Buch der Prediger hat Peter Struck, der SPD-Fraktionsvorsitzende, an diesem Debattentag im Bundestag zitiert, der an sich beinahe durchgängig so friedlich verlief, dass Volker Kauder, mit Struck in partnerschaftlichem Einvernehmen verbundener Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, wohlwollend registrierte, das Bündnis der großen Koalition habe immerhin dazu geführt, dass Struck – erstmals – aus der „Heiligen Schrift“ vorgelesen habe. „Alles hat seine Zeit“, trug der Sozialdemokrat zum Ende seiner Rede vor, die von Melancholie geprägt schien.

          Viel habe sich die Koalition vorgenommen, viel habe sie erreicht. Viel sei noch zu leisten. „Das haben wir und das werden wir in der noch verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode tun.“ Und Struck fügte als Abschluss seiner Rede an: „Von da an gilt Kapitel 3, Buch der Prediger, als Wegweisung: ,Alles hat seine Zeit, weinen und lachen, wehklagen und feiern, sich umarmen, hat seine Zeit und sich aus der Umarmung lösen´ “.

          Sodann wiederholten Kauder und Struck ihren parlamentarischen Brauch, zum Ende ihrer Auftritte einander die Hände zu schütteln. So könnte es dereinst aussehen, wenn sich Konstellationen geändert haben sollten, woran Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering arbeiten. Struck wird dann nicht mehr dem Bundestag angehören.

          „Alles hat seine Zeit”: Peter Struck

          „So einfach ist das“

          Doch fast schien es, als hätten sich die Bundeskanzlerin von der CDU und der designierte Kanzlerkandidat der SPD vorgenommen, die „Generaldebatte“ über den Einzelplan 04 des Bundeshaushaltes 2009, also den des Bundeskanzleramtes, zu einer wahlkampffreien Zone zu machen. Steinmeier jedenfalls trat in seinem ersten längeren Beitrag im Bundestag nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten ganz als Außenminister auf und ganz und gar nicht als Wahlkämpfer. Frau Merkel wiederum verwandte dermaßen sozialdemokratisches Vokabular – „Politik muss wieder mehr gestalten“, sagte sie etwa mit Blick auf die Krisen der internationalen Finanzmärkte –, dass sogar Oskar Lafontaine kräftig und demonstrativ und ironisch Beifall klatschte.

          Das, was Frau Merkel nun gesagt hatte, hatte er in seiner kurzen Zeit als Bundesfinanzminister auch gewollt, woran nun wiederum Gregor Gysi im Plenarsaal des Bundestages erinnerte. Lafontaine habe die Finanzmärkte regulieren wollen, rief Lafontaines Mitvorsitzender der Linksfraktion. Gerhard Schröder, der damalige Bundeskanzler, habe das nicht gewollt. „Schröder hatte unrecht. Lafontaine hatte recht. So einfach ist das.“

          Interne Konflikte in der großen Koalition wurden verdeckt oder allenfalls in Formeln gekleidet, wie etwa die, es bleibe dem Bündnis noch viel zu tun. Ausdrücklich mahnte Kauder seine Freunde, keine Interviews zu künftigen Koalitionsmöglichkeiten zu geben. „Es geht nicht um uns.“

          „Die Bildungsrepublik ist der beste Sozialstaat“

          Die Bundeskanzlerin und die anderen Redner der Union vermieden es, den Wechsel an der Spitze zu thematisieren. Struck und seine Leute unterließen Attacken auf die Union. Doch fiel auf, wie die Redner der Koalition Begriffe und Themen zu besetzen suchten, auf dass sie im Wahlkampf wie reife Früchte in ihre Körbe fielen. Das Wort Frau Merkels über die „Bildungsrepublik Deutschland“ mag dazugehören. „Die Bildungsrepublik ist der beste Sozialstaat“, rief sie. Deshalb solle es im Oktober den „Bildungsgipfel“ geben. In der Bildungspolitik wollten die Menschen „Politik aus einem Guss“.

          Sogar die Soziale Marktwirtschaft definierte Frau Merkel unter diesem Blickwinkel. Die sei auf einem „Bündnis der Stärkeren mit den Schwächeren“ gegründet. Auch dafür müsse mehr für die Ausbildung getan werden. Also: „Bildungsrepublik Deutschland“. Hinten in den Reihen der SPD-Fraktion saß Franz Müntefering - in gut vier Wochen wieder SPD-Vorsitzender und oberster Wahlkampfplaner. Ziemlich aufmerksam hörte er bei solchen Passagen hin. Er sprach mit Hubertus Heil, seinem Generalsekretär. Der wurde hernach, wie es schien, recht freundlich von Frau Merkel angesprochen.

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