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Haushaltsdebatte im Bundestag : Drei Redeschlachten zur selben Zeit

Größer statt kleiner: Angela Merkel hat offenbar noch nicht vor, als wandelndes Denkmal im Bundestag aufzutreten. Bild: EPA

Die Opposition über sich in Kritik an der Koalition, die AfD mit einem Mal in Selbstverteidigung. Die Kanzlerin wirkt, entfernt von Parteizwängen und Debattenritualen, geradezu befreit.

          An diesem Mittwochmorgen führt der Deutsche Bundestag drei ganz verschiedene Debatten zur gleichen Zeit, alle unter demselben Tagesordnungspunkt, „Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes“. In jeder Haushaltswoche, so ist die parlamentarische Tradition, wird hier eine rituelle Redeschlacht über die Regierungspolitik geschlagen, die Opposition greift an, die Regierung verteidigt. Das ist zwar auch dieses Mal so. Die große Koalition beschäftige sich nur „mit sich selbst“ (der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter), die große Koalition sei „unfähig“ (die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht), die große Koalition habe ein „verlorenes Jahr“ hinter sich (der FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner) – so klingen die Schüsse der Opposition. Die nominelle Anführerin dieser Streitmacht, die Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion AfD, Alice Weidel, ist an diesem Morgen allerdings von solchen Attacken abgelenkt durch einen ganz anderen, eigenen Kampf. Sie führt gleich zu Beginn der Aussprache die zweite Debatte des Vormittags ein – es ist eine lautstarke Defensive.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Weidel hat sich zu rechtfertigen für mehrere hunderttausend Euro an unrechtmäßigen Parteispenden, die aus dem Ausland auf Konten der AfD geflossen sind. Sie spricht den Umstand selbst an. Ohnehin ist die Stimmung geladen im Plenarsaal, eine Witterung hat sich verbreitet unter den anderen Parlamentariern, dass diese neue unkonforme und oft unverschämte Gruppierung, die da seit einem Jahr unter ihnen im Hohen Hause sitzt, endlich einmal gehemmt sein könnte in ihren ständigen Provokationen durch ein eigenes Fehlverhalten. Die Fraktionsvorsitzende Weidel gibt sich zwar trotzdem angriffslustig in ihrer Abwehr-Rede, und zählt minutenlang die historischen Spendenverfehlungen der anderen Parteien auf, aber es bleibt doch ein verzweifelter Eindruck. Er wäre noch stärker, fände sie nicht in den Reihen der Linkspartei, aber auch in denen der SPD, einen verlässlichen Resonanzboden für ihre lauten Attacken. Getroffene Hunde bellten, ruft Weidel triumphierend, aber das ist eine Weisheit, die in diesem Moment sie auch selber trifft.

          Bei den Unionsparteien und der FDP herrscht Stille inmitten dieses Gefechts. Ihr Kontrastverhalten wirkt wie eine Vorbereitung auf den folgenden Auftritt der Bundeskanzlerin. Angela Merkel, kaum am Rednerpult angelangt, vertreibt den Rechtfertigungslärm der AfD und den antifaschistischen Eifer der Linken mit einem Satz aus dem Saal. Das Schöne an freiheitlichen Debatten sei ja, „dass jeder über das spricht, was er für wichtig hält“. Sie erntet dankbaren Beifall des ganzen Hauses, abzüglich der Abgeordneten der AfD.

          Dann spricht Merkel über das, was sie selbst für richtig hält – und stellt damit die dritte Debatte dieses Vormittags vor. Die üblichen Inhalte einer Haushaltsrede, Regierungserfolge bei Investitionen, Familie, Pflege, Rente hakt sie in einigen Sätzen ab. Sie will über ganz andere, über grundsätzliche Dinge reden, über die kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Kräfte, die die kommende Zeit bestimmen werden. Die Kanzlerin beginnt mit dem Phänomen der Digitalisierung. Sie nimmt viele Adjektive zu Hilfe, um die Dramatik dieser technologischen Neuerung zu illustrieren. Die Digitalisierung werde „unser Leben in allen Bereichen tiefgreifend und nachhaltig verändern“, Deutschland stehe da „in einem wahnsinnigen globalen Wettbewerb“. Sie beschreibt eine Revolution im Äußeren – mit Warnungen vor der Entschlossenheit Chinas – und im Innern. Um hierzulande den Weg in die digitale Welt zu bahnen, müsse der Staat lernen „vom Bürger her zu denken“, sagt Merkel, und erzeugt damit gleich Belustigung im Plenums-Publikum. Sie versucht eine ungelenke Erklärung. Bislang sei es doch so gewesen, „dass wir unsere Projekte so umsetzen, wie wir das gewohnt sind“, also in der Folge, Konzeption, Planung, und dann eben Ausführung. Hier aber müsse nun „vom Bürger her“ gedacht werden. Deswegen solle das digitale Verwaltungsportal, das die Bundesregierung schon seit Längerem in Aussicht stellt, nur nach und nach eingeführt werden, es müsse aber nun unbedingt kommen: „sonst werden wir im digitalen Alltag nicht bestehen“.

          Die zweite „Herausforderung“, der sie sich an diesem Morgen widmet, und die sie für „mindestens so wichtig“ oder, gleich korrigiert sie sich, „eigentlich für noch relevanter“ hält, ist die Frage nach der Zukunft der Freiheit in der Welt. Merkel zitiert Reden des Bundespräsidenten und des französischen Staatspräsidenten, die beide vor wenigen Tagen am selben Ort, im Plenum des Reichstags gesprochen hatten. Sie wiederholt Frank-Walter Steinmeiers Mahnung, dass Deutschland nun streiten müsse „für eine internationale Ordnung, die angefochten wird, selbst von unseren Partnern“. Und sie ruft Emmanuel Macrons Beteuerung in Erinnerung, dass die Deutschen auch in Momenten, wo sie Frankreich nicht verstünden, darauf vertrauen sollten: „Frankreich liebt Sie“.

          Merkel schlägt den Bogen von den Gedenkfeiern zum hundertjährigen Ende des Ersten Weltkrieges, aus dessen Anlass diese Reden gehalten worden waren, zu den Lehren der Geschichte für die Gegenwart. Nach dem Ersten Weltkrieg sei es nicht gelungen, Versöhnung zwischen den Gegnern, namentlich zwischen Frankreich und Deutschland zu schaffen und eine internationale Ordnung zu etablieren, die durch Zusammenarbeit andere Möglichkeiten der Konfliktlösung hätte etablieren können. Nach dem von Deutschland verursachten Zweiten Weltkrieg aber sei es geglückt, eine multilaterale Ordnung zu schaffen: die damals gegründeten Vereinten Nationen seien demokratisch legitimiert, sie seien die Grundlage dieser internationalen Zusammenarbeit. Jene, die heute Verantwortung tragen, müssten den Wert dieser Institution erkennen: „Wir Nachgeborenen müssen zeigen, dass wir etwas gelernt haben.“

          Die Kanzlerin exerziert den Wert der Vereinten Nationen am Beispiel des Migrationspakts, der in den vergangenen Tagen zum Vehikel politischer Unterstellungen und Mutmaßungen wurde; sie verbindet zugleich ihre eigene Haltung in der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 damit. Merkel sagt, „als wir 2015 spürten, dass wir uns nicht heraushalten können,“ da habe man ja gemerkt, wie wichtig es sei, internationale Zusammenhänge einzubeziehen. Sie zählt das von ihr ausgehandelte Flüchtlingsabkommen mit der Türkei auf, die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten, auch ihre Reisen dorthin, nach Niger und anderswo. Die UN-Vereinbarungen zu Migration widmeten sich nun genau diesem Sachverhalt, sie wollten erreichen, dass sich auf der Welt die Bedingungen für Migranten und Flüchtlinge verbesserten. Es gehe darum, „globale Probleme auch international und miteinander zu lösen“, und das sei „in unserem nationalen Interesse“.

          Merkel hat sich von Parteizwängen entfernt

          Am Ende modelliert die Kanzlerin aus diesem Sachverhalt ihr eigenes Credo – fast klingt es nach Vermächtnis. Jene, die glaubten, „sie können alles alleine lösen“, praktizierten „Nationalismus in reinster Form“. Das sei kein Patriotismus. Patriotisch sei vielmehr, „wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht“. Der Beifall, den die Kanzlerin an diesem Morgen erntet, geht über die Koalitionsfraktionen hinaus. Aber auch in den Reihen des Regierungslagers freuen sich manche über das übliche Maß. Der mächtige SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagt mit dramatischer Geste, er müsse heute Merkel loben, das sei etwas, das er während zweier Jahrzehnte im Bundestag noch nie getan habe. Kahrs freut sich vor allem an der Aussicht, dass auch „der Bundesgesundheitsminister etwas gelernt hat“ durch die Rede Merkels. Das ist in der Tat eine der Kollateralfolgen: Merkels vehemente Verteidigung des UN-Migrationspakts muss als Kritik wirken an Spahns jüngsten Äußerungen, man solle auf dem CDU-Parteitag über den Pakt debattieren. Und als wisse sie das selbst, begibt sich die CDU-Vorsitzende, die der Bewerber Spahn so gern in diesem Amt beerben möchte, kurz darauf zu seinem Platz auf der Regierungsbank und pflegt ein freundliches Gespräch, so lange, bis alle Fotografen auf den Pressetribünen es bemerkt und festgehalten haben.

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner versucht an diesem Morgen, einen Abschied zu konstruieren. Die Haushaltsdebatte markiere eine Zäsur, sie sei eine Debatte „danach“, da die Vorsitzenden beider Unionsparteien, also Merkel und Seehofer, ihre Chefposten aufgeben wollten. „Es beginnt jetzt bereits die Betrachtung Ihres Lebenswerks“, sagt er zur Kanzlerin gewandt. Doch das passt nicht ganz auf den Eindruck, den Merkel im Plenum kurz zuvor hinterlassen hat. Sie hat sich entfernt von Parteizwängen und Debattenritualen. Sie wirkt nicht kleiner an diesem Vormittag, bloß freier.

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