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Haushaltsdebatte im Bundestag : Drei Redeschlachten zur selben Zeit

Größer statt kleiner: Angela Merkel hat offenbar noch nicht vor, als wandelndes Denkmal im Bundestag aufzutreten. Bild: EPA

Die Opposition über sich in Kritik an der Koalition, die AfD mit einem Mal in Selbstverteidigung. Die Kanzlerin wirkt, entfernt von Parteizwängen und Debattenritualen, geradezu befreit.

          An diesem Mittwochmorgen führt der Deutsche Bundestag drei ganz verschiedene Debatten zur gleichen Zeit, alle unter demselben Tagesordnungspunkt, „Aussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes“. In jeder Haushaltswoche, so ist die parlamentarische Tradition, wird hier eine rituelle Redeschlacht über die Regierungspolitik geschlagen, die Opposition greift an, die Regierung verteidigt. Das ist zwar auch dieses Mal so. Die große Koalition beschäftige sich nur „mit sich selbst“ (der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter), die große Koalition sei „unfähig“ (die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht), die große Koalition habe ein „verlorenes Jahr“ hinter sich (der FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner) – so klingen die Schüsse der Opposition. Die nominelle Anführerin dieser Streitmacht, die Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion AfD, Alice Weidel, ist an diesem Morgen allerdings von solchen Attacken abgelenkt durch einen ganz anderen, eigenen Kampf. Sie führt gleich zu Beginn der Aussprache die zweite Debatte des Vormittags ein – es ist eine lautstarke Defensive.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Weidel hat sich zu rechtfertigen für mehrere hunderttausend Euro an unrechtmäßigen Parteispenden, die aus dem Ausland auf Konten der AfD geflossen sind. Sie spricht den Umstand selbst an. Ohnehin ist die Stimmung geladen im Plenarsaal, eine Witterung hat sich verbreitet unter den anderen Parlamentariern, dass diese neue unkonforme und oft unverschämte Gruppierung, die da seit einem Jahr unter ihnen im Hohen Hause sitzt, endlich einmal gehemmt sein könnte in ihren ständigen Provokationen durch ein eigenes Fehlverhalten. Die Fraktionsvorsitzende Weidel gibt sich zwar trotzdem angriffslustig in ihrer Abwehr-Rede, und zählt minutenlang die historischen Spendenverfehlungen der anderen Parteien auf, aber es bleibt doch ein verzweifelter Eindruck. Er wäre noch stärker, fände sie nicht in den Reihen der Linkspartei, aber auch in denen der SPD, einen verlässlichen Resonanzboden für ihre lauten Attacken. Getroffene Hunde bellten, ruft Weidel triumphierend, aber das ist eine Weisheit, die in diesem Moment sie auch selber trifft.

          Bei den Unionsparteien und der FDP herrscht Stille inmitten dieses Gefechts. Ihr Kontrastverhalten wirkt wie eine Vorbereitung auf den folgenden Auftritt der Bundeskanzlerin. Angela Merkel, kaum am Rednerpult angelangt, vertreibt den Rechtfertigungslärm der AfD und den antifaschistischen Eifer der Linken mit einem Satz aus dem Saal. Das Schöne an freiheitlichen Debatten sei ja, „dass jeder über das spricht, was er für wichtig hält“. Sie erntet dankbaren Beifall des ganzen Hauses, abzüglich der Abgeordneten der AfD.

          Dann spricht Merkel über das, was sie selbst für richtig hält – und stellt damit die dritte Debatte dieses Vormittags vor. Die üblichen Inhalte einer Haushaltsrede, Regierungserfolge bei Investitionen, Familie, Pflege, Rente hakt sie in einigen Sätzen ab. Sie will über ganz andere, über grundsätzliche Dinge reden, über die kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Kräfte, die die kommende Zeit bestimmen werden. Die Kanzlerin beginnt mit dem Phänomen der Digitalisierung. Sie nimmt viele Adjektive zu Hilfe, um die Dramatik dieser technologischen Neuerung zu illustrieren. Die Digitalisierung werde „unser Leben in allen Bereichen tiefgreifend und nachhaltig verändern“, Deutschland stehe da „in einem wahnsinnigen globalen Wettbewerb“. Sie beschreibt eine Revolution im Äußeren – mit Warnungen vor der Entschlossenheit Chinas – und im Innern. Um hierzulande den Weg in die digitale Welt zu bahnen, müsse der Staat lernen „vom Bürger her zu denken“, sagt Merkel, und erzeugt damit gleich Belustigung im Plenums-Publikum. Sie versucht eine ungelenke Erklärung. Bislang sei es doch so gewesen, „dass wir unsere Projekte so umsetzen, wie wir das gewohnt sind“, also in der Folge, Konzeption, Planung, und dann eben Ausführung. Hier aber müsse nun „vom Bürger her“ gedacht werden. Deswegen solle das digitale Verwaltungsportal, das die Bundesregierung schon seit Längerem in Aussicht stellt, nur nach und nach eingeführt werden, es müsse aber nun unbedingt kommen: „sonst werden wir im digitalen Alltag nicht bestehen“.

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