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Haushaltsdebatte im Bundestag : Drei Redeschlachten zur selben Zeit

Die zweite „Herausforderung“, der sie sich an diesem Morgen widmet, und die sie für „mindestens so wichtig“ oder, gleich korrigiert sie sich, „eigentlich für noch relevanter“ hält, ist die Frage nach der Zukunft der Freiheit in der Welt. Merkel zitiert Reden des Bundespräsidenten und des französischen Staatspräsidenten, die beide vor wenigen Tagen am selben Ort, im Plenum des Reichstags gesprochen hatten. Sie wiederholt Frank-Walter Steinmeiers Mahnung, dass Deutschland nun streiten müsse „für eine internationale Ordnung, die angefochten wird, selbst von unseren Partnern“. Und sie ruft Emmanuel Macrons Beteuerung in Erinnerung, dass die Deutschen auch in Momenten, wo sie Frankreich nicht verstünden, darauf vertrauen sollten: „Frankreich liebt Sie“.

Merkel schlägt den Bogen von den Gedenkfeiern zum hundertjährigen Ende des Ersten Weltkrieges, aus dessen Anlass diese Reden gehalten worden waren, zu den Lehren der Geschichte für die Gegenwart. Nach dem Ersten Weltkrieg sei es nicht gelungen, Versöhnung zwischen den Gegnern, namentlich zwischen Frankreich und Deutschland zu schaffen und eine internationale Ordnung zu etablieren, die durch Zusammenarbeit andere Möglichkeiten der Konfliktlösung hätte etablieren können. Nach dem von Deutschland verursachten Zweiten Weltkrieg aber sei es geglückt, eine multilaterale Ordnung zu schaffen: die damals gegründeten Vereinten Nationen seien demokratisch legitimiert, sie seien die Grundlage dieser internationalen Zusammenarbeit. Jene, die heute Verantwortung tragen, müssten den Wert dieser Institution erkennen: „Wir Nachgeborenen müssen zeigen, dass wir etwas gelernt haben.“

Die Kanzlerin exerziert den Wert der Vereinten Nationen am Beispiel des Migrationspakts, der in den vergangenen Tagen zum Vehikel politischer Unterstellungen und Mutmaßungen wurde; sie verbindet zugleich ihre eigene Haltung in der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 damit. Merkel sagt, „als wir 2015 spürten, dass wir uns nicht heraushalten können,“ da habe man ja gemerkt, wie wichtig es sei, internationale Zusammenhänge einzubeziehen. Sie zählt das von ihr ausgehandelte Flüchtlingsabkommen mit der Türkei auf, die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten, auch ihre Reisen dorthin, nach Niger und anderswo. Die UN-Vereinbarungen zu Migration widmeten sich nun genau diesem Sachverhalt, sie wollten erreichen, dass sich auf der Welt die Bedingungen für Migranten und Flüchtlinge verbesserten. Es gehe darum, „globale Probleme auch international und miteinander zu lösen“, und das sei „in unserem nationalen Interesse“.

Merkel hat sich von Parteizwängen entfernt

Am Ende modelliert die Kanzlerin aus diesem Sachverhalt ihr eigenes Credo – fast klingt es nach Vermächtnis. Jene, die glaubten, „sie können alles alleine lösen“, praktizierten „Nationalismus in reinster Form“. Das sei kein Patriotismus. Patriotisch sei vielmehr, „wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht“. Der Beifall, den die Kanzlerin an diesem Morgen erntet, geht über die Koalitionsfraktionen hinaus. Aber auch in den Reihen des Regierungslagers freuen sich manche über das übliche Maß. Der mächtige SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagt mit dramatischer Geste, er müsse heute Merkel loben, das sei etwas, das er während zweier Jahrzehnte im Bundestag noch nie getan habe. Kahrs freut sich vor allem an der Aussicht, dass auch „der Bundesgesundheitsminister etwas gelernt hat“ durch die Rede Merkels. Das ist in der Tat eine der Kollateralfolgen: Merkels vehemente Verteidigung des UN-Migrationspakts muss als Kritik wirken an Spahns jüngsten Äußerungen, man solle auf dem CDU-Parteitag über den Pakt debattieren. Und als wisse sie das selbst, begibt sich die CDU-Vorsitzende, die der Bewerber Spahn so gern in diesem Amt beerben möchte, kurz darauf zu seinem Platz auf der Regierungsbank und pflegt ein freundliches Gespräch, so lange, bis alle Fotografen auf den Pressetribünen es bemerkt und festgehalten haben.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner versucht an diesem Morgen, einen Abschied zu konstruieren. Die Haushaltsdebatte markiere eine Zäsur, sie sei eine Debatte „danach“, da die Vorsitzenden beider Unionsparteien, also Merkel und Seehofer, ihre Chefposten aufgeben wollten. „Es beginnt jetzt bereits die Betrachtung Ihres Lebenswerks“, sagt er zur Kanzlerin gewandt. Doch das passt nicht ganz auf den Eindruck, den Merkel im Plenum kurz zuvor hinterlassen hat. Sie hat sich entfernt von Parteizwängen und Debattenritualen. Sie wirkt nicht kleiner an diesem Vormittag, bloß freier.

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