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Jasper von Altenbockum (kum.)

Kommentar zur Haushaltsdebatte : Das reine Chaos

Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, am Mittwoch bei der Haushaltsdebatte im Bundestag Bild: dpa

Christian Lindner hat im Bundestag einen Pakt vorgeschlagen, um das Schicksalsthema Migration ein für allemal zu erledigen. Bund, Länder, Kommunen und die Parteien sollten sich zusammentun. Doch eine wichtige Frage ließ der FDP-Chef unbeantwortet.

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          Es ist der Opposition im Bundestag nicht zu verargen, dass sie den Zustand der Koalition in düsteren Farben malt. Schließlich herrscht zwischen den drei Parteien nicht gerade Sonnenschein. Warum aber von „Chaos“ oder „Affentheater“ die Rede ist, wenn mit harten Bandagen um als schicksalshaft begriffene Interessen gekämpft wird, muss an einer versteckten Sehnsucht nach asymmetrischer Demobilisierung liegen. Manchmal sind es dieselben Leute, die gerade das dann wieder als fahrlässige Entpolitisierung der Republik anprangern.

          Zum vermeintlichen „Chaos“ der vergangenen Tage gehörte immerhin, dass das Parlament mustergültig funktionierte – es war schließlich die Fraktion von CSU und CDU, deren Drohung, die Sache selbst in die Hand zu nehmen (oder jemand anderem in die Hand zu legen), dazu reichte, diesen Teil der Regierung zur Vernunft zu bringen.

          Lindner hat Spaß daran, nicht zu regieren

          Auch die Generaldebatte zum Haushalt bewies wieder einmal, dass ein reinigendes „Chaos“ diesem Bundestag allemal besser steht als die Friedhofsruhe der vergangenen Wahlperiode. Endlich gibt es wieder einen Oppositionsführer, dem man zuhören kann – nicht etwa Alice Weidel, auch nicht Alexander Gauland, die in den kommenden Jahren etwas anderes finden müssen als immer neue Gegenstände, die Angela Merkel spaltet (am Mittwoch waren das: die Welt, Europa, Deutschland, die SPD, die Koalition, die Grünen, die FDP, die Linkspartei und der Tisch im Kyffhäuser, durch den Friedrich Barbarossas Bart gewachsen ist).

          Nein, es ist nach dieser Debatte eindeutig Christian Lindner, der sichtlich Spaß daran hat, nicht zu regieren. Dennoch, auch der FDP-Fraktionsvorsitzende hat offenbar Verlangen nach einer Art Volksfront, um das Schicksalsthema Migration ein für allemal zu erledigen: Bund Länder, Kommunen und die Parteien mögen sich dazu, so schlug er vor, zu einem Pakt zusammenfinden. Den gab es aber, wenn auch unausgesprochen, schon – eben in der vergangenen Wahlperiode, und man sieht, was dabei herausgekommen ist: die AfD und, nicht zu vergessen, die FDP-Fraktion.

          Dürfte die AfD aber an einem solchen Pakt teilnehmen? Es wäre mutig gewesen, wenn Lindner das ausdrücklich gesagt hätte. Denn wie anders sollte eine Brücke zustande kommen zwischen den Wählern, die Weidel und Gauland für die Oppositionsführer halten, und den Wählern der Regierungsparteien? Aber das reine Chaos ist wohl noch nicht groß genug dafür.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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