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Haushalt in Thüringen : Schmerzhafte Kompromisse für Rot-Rot-Grün

  • -Aktualisiert am

Die Fraktionsvorsitzenden Steffen Dittes (Linke), Matthias Hey (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis90/Die Grünen) am Donnerstag in Erfurt. Bild: dpa

Novum in der Bundesrepublik: Wenn der in Thüringen vereinbarte Haushalt so beschlossen wird, wäre es der erste, der von einer Minderheitsregierung mit Beteiligung der Opposition zustande kommt. Und die hat sich das etwas kosten lassen.

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          Am Ende war es, wie so häufig, ein Marathon. Nach 22 Stunden intensiven Verhandelns haben Linke, SPD und Grüne sowie die CDU am Donnerstagmorgen in Erfurt ein Ergebnis erzielt. Sollte dieses Anfang Februar im Landtag verabschiedet werden, woran es inzwischen kaum noch Zweifel gibt, hätte Thüringen für das laufende Jahr einen Haushalt. Es wäre der erste in der Bundesrepublik, der von einer Minderheitsregierung mit Beteiligung der Opposition beschlossen werden würde.

          Stefan Locke
          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Entsprechend erschöpft, aber auch teils euphorisch gaben sich am Donnerstag alle Beteiligten – allen voran die Union. „Die CDU-Fraktion hat Rot-Rot-Grün zum Sparen gezwungen“, erklärte Fraktionschef Mario Voigt. „Das Haushaltsvolumen sinkt, und der Politikwechsel für Thüringen kommt.“ Der Haushalt „korrigiert die verfehlte Politik der vergangenen Jahre“ und setze wieder „richtige Signale“ in der Familien-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. „Die CDU-Fraktion hat entscheidende Schwerpunkte gesetzt und dem Etat ihren Stempel aufgedrückt.“

          Linke, SPD und Grüne wiederum stellten vor allem ihre Handlungsfähigkeit als Minderheitskoalition ins Schaufenster. Es sei nun schon das dritte Jahr, in dem die Minderheitsregierung Politik mache und das Land gestalte, statt es lediglich zu verwalten, sagte Linken-Fraktionschef Steffen Dittes. Dieser Haushalt sei ein weiterer Beweis dafür. Sein Volumen soll rund 11,9 Milliarden Euro beantragen, etwa so viel wie im vergangenen Jahr. Die Landesregierung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte mit deutlich mehr als zwölf Milliarden Euro geplant. Doch waren bereits 2021 mehr als 400 Millionen Euro übrig geblieben, sodass die Schrumpfung schon irgendwie zu verkraften sei, so der Tenor bei Rot-Rot-Grün.

          Eine heftige Kontroverse war um die von der CDU zusätzlich geforderten 500 Millionen Euro pauschaler Einsparungen entbrannt. Am Ende einigten sich die vier Verhandlungspartner auf eine globale Minderausgabe von 330 Millionen Euro. Diese muss die Landesregierung im Laufe des Jahres einsparen, braucht daran dann allerdings nicht mehr den Landtag beteiligen. Ob das bei dieser vergleichsweise großen Summe rechtens ist, wollen die Regierungs-Fraktionen nun in einem Rechtsgutachten klären lassen. Etwaige Vorwürfe von der CDU zu den erzwungenen Kürzungen verbitte man sich allerdings schon jetzt, so Dittes.

          Harsch entgegen trat Rot-Rot-Grün auch der Unions-Interpretation von einem Politikwechsel. „Wir sind nicht eingeknickt oder haben auf eigene Gestaltungsspielräume verzichtet“, sagte Dittes. „Es waren vier Fraktionen am Tisch, die einen Kompromiss geschlossen haben.“ SPD-Fraktionschef Matthias Hey erklärte, die Verhandlungen hätten mehrfach kurz vor dem Abbruch gestanden. Letztlich aber habe die Aussicht, dem Land und insbesondere den Kommunen noch weiter eine Hängepartie zuzumuten, ein Ergebnis erzwungen. Alle Seiten hätten dafür Zugeständnisse machen müssen. Rot-Rot-Grün fehlen im Erfurter Landtag vier Stimmen zur Mehrheit, die entweder von der CDU-Fraktion oder der FDP-Gruppe kommen könnten. Die Grünen erklärten, dass sie sich auch „ernsthafte Verhandlungen mit der FDP“ gewünscht hätten. Doch dazu sei es leider nicht gekommen.

          Die FDP, die nach dem Austritt einer Abgeordneten nur noch über vier Parlamentarier verfügt und deshalb den Fraktionsstatus verloren hat, kritisierte die Einigung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU scharf. „Rot-Rot-Grün ist es offenbar gelungen, die CDU weichzuklopfen“, sagte Gruppen-Chef Thomas Kemmerich. Der Entwurf sei kein großer Wurf, sondern ein fauler Kompromiss und überhaupt: gespart werde an der falschen Stelle, da „ideologiebetriebene Programme“ wie das Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge sowie das Landesarbeitsprogramm weiter finanziert würden. Die Liberalen hatten pauschale Einsparungen von 500 Millionen Euro zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht. Für die Haushaltsberatungen im Landtag Anfang Februar kündigten sie 57 Änderungsanträge an.

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