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Haushalt : Der Hans hat es schwer

  • -Aktualisiert am

Eichels Sparkurs stößt immer wieder auf Kritik Bild: AP

Schröder weiß, das er sein früheres Aushängeschild zur Zeit pfleglich behandeln muß. Finanzminister Hans Eichel hat Entscheidungen mitzutragen, die er bis zuletzt bekämpft hat und innerlich wahrscheinlich immer noch für falsch hält.

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          Nach dem Koalitionsgespräch vom vergangenen Donnerstag, in dem die Spitzen von SPD und Grünen über Reformen des Gesundheitswesens und die Erhöhung der Tabaksteuer verhandelt hatten, besprachen Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel noch Weiteres.

          Eichel unterrichtete Schröder davon, daß er beabsichtige, seine - soeben in der Koalitionsrunde vorgetragenen, dann aber zurückgestellten - Bedenken in der Öffentlichkeit darzulegen. Zugleich wollte Eichel seine Ankündigungen öffentlich machen, die Sparziele der Bundesregierung seien in der geplanten Form nicht einzuhalten, das Maastricht-Kriterium würde wohl auch 2003 verfehlt und ein Nachtragshaushalt sei in Erwägung zu ziehen. Schröder zeigte Verständnis und stimmte zu.

          Rücktrittsgerüchte dementiert

          Insofern war Eichels Gespräch mit der Zeitschrift "Der Spiegel" mit ihm abgestimmt. Schröder selber führte sein Interview mit der Zeitung "Der Tagesspiegel" so, daß zwischen den Äußerungen beider keine erkennbaren Widersprüche auftauchten. Schröder scheint zu ahnen, daß er Eichel zur Zeit besonders pfleglich behandeln muß. Das einstige Aushängeschild der Konsolidierungspolitik der Bundesregierung hat Entscheidungen mitzutragen, die es bis zuletzt bekämpft hat und innerlich wahrscheinlich immer noch für falsch hält.

          Schröder hängt der Auffassung an: "Der Hans hat es schwer." Zudem hat Schröder, der am Wochenende zu seiner Reise nach Südostasien aufbrach, vermeiden wollen, daß ausgerechnet in seiner Abwesenheit ein zusätzlicher Konflikt zwischen ihm und seinem Finanzminister aufbräche. Schröder und Eichel teilten mit, was der Finanzminister in der Koalitionsrunde angekündigt hatte: Das Ziel, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei nicht zu verwirklichen; das Maastricht-Kriterium sei 2003 nicht einzuhalten; die eingestellten 18,9 Milliarden Euro Neuverschuldung würden 2003 nicht ausreichen.

          Natürlich wurden Berichte und Schlußfolgerungen dementiert, Eichel denke über Rücktritt nach. "Wenn wir 2004 die EU-Defizitgrenze reißen oder keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen können, muß sich der Bundeskanzler einen anderen Finanzminister suchen", wurde er zitiert. Das Zitat sei falsch, sagen Eichels Leute. Und wenn der Finanzminister eine Bemerkung im Sinne von "Das geht so nicht, das mache ich nicht" mache, dann sei das nicht als Rücktrittsdrohung gemeint gewesen. Tatsächlich liegen ja auch von Schröder vergleichbare Äußerungen vor, die als ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung zu verstehen sind.

          Zum Sündenbock erklärt

          Doch vermittelte Eichel den Teilnehmern interner Gespräche in der jüngeren Vergangenheit den Eindruck, er sei besonders nervös und angespannt. Vieles geht in den vergangenen Wochen zu seinen Lasten, und für vieles wird er in den eigenen Reihen zum Sündenbock erklärt. Auch Schröder, der Chef der Bundeskanzleramtes, Steinmeier, und der Fraktionsvorsitzende Müntefering sind der Auffassung, daß Eichels "Streich-Liste" über den Abbau von Steuersubventionen, die er bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst präsentiert hatte, wegen ihrer öffentlichen Wirkung zum Niedergang der SPD in den Umfragen und bei den Landtagswahlen von Hessen und Niedersachsen beigetragen hätten. Noch ärgerlicher war für sie der Umstand, daß die Pläne sich wegen der CDU/CSU-Dominanz im Bundesrat nicht durchsetzen ließen. Die Koalitionsverhandlungen seien zudem wie Haushaltsverhandlungen geführt worden, lautet ein - in der SPD konsensualer - Befund. Freilich vermeiden die SPD-Oberen öffentliche Kritik an Eichel. Sie haben seine Politik mitgetragen.

          Die Bekenntnisse zur Konsolidierungspolitik fallen in der jüngeren Zeit dürrer und konditionierter aus. Der strikte Sparkurs war in der Vergangenheit nicht bloß bei der SPD-Linken und im Gewerkschaftslager auf Kritik gestoßen. Auch Kabinettsmitgliedern und Spitzenpolitikern der SPD war - wenigstens mental - der Sparkurs zuwider, was sich hin und wieder in Äußerungen Luft machte, Eichel solle seinen Staatssekretär Overhaus entlassen. Eichel hatte zu versichern, Sparen sei "kein Selbstzweck", sondern ein Mittel, um die Handlungsfähigkeit der Politik zu erhalten.

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