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Haushalt : Der Hans hat es schwer

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Konjunkturpolitische Folgen unberücksichtigt

Ein weiterer Grundsatz war für ihn, Steuererhöhungen abzulehnen, weil andernfalls der Druck zum Sparen und mithin ein - mit seinem Namen verbundenes - Markenzeichen gefährdet würde. Deshalb hatte er bis zuletzt eine Erhöhung der Tabaksteuer abgelehnt. "Strukturreformen dürfen sich nicht darin erschöpfen, daß Versicherungsleistungen künftig über Steuern finanziert werden. Stabile soziale Absicherung muß vor allem die Frage beantworten, was wir uns leisten können", hat er sinngemäß noch im Koalitionsgespräch vorgetragen und danach wörtlich veröffentlicht. Seine anhaltende Skepsis beschrieb er so: "Die Probleme in einer Sozialversicherung lassen sich nicht dadurch lösen, daß man frisches Geld aus dem Haushalt nachschießt."

Doch die Sozialministerin Ulla Schmidt war zu jenem Koalitionsgespräch politisch besser präpariert, und Eichel wußte wohl, daß es so kommen werde, wie es kam. Die Tabaksteuererhöhung um einen Euro je Packung begründete sie mit den mutmaßlichen gesundheitsschädlichen Folgen des Rauchens, und sie argumentierte vor allem mit der großen Zahl jugendlicher Raucher. Schröder sprach hernach von "beachtlichen Argumenten". Niemand warnte vor möglichen konjunkturpolitischen Folgen.

Eichels Bedenken, wegen der beispiellosen Erhöhung lasse sich die Höhe der Einnahmen nicht kalkulieren, nutzte nichts. Es herrschte Einvernehmen. Es blieb Eichels Wunsch, die zusätzlichen Einnahmen aus der Tabaksteuererhöhung dürften nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern nur für die gesundheitspolitischen Belange eingesetzt werden. Doch widerspricht das den Grundsätzen der Haushaltspolitik. Ulla Schmidt, die - jedenfalls in der Öffentlichkeit - als schwache Ministerin gegolten hatte, erwies sich als durchsetzungsfähig, wie das auch "Superminister" Clement war.

Mögliche wahlpolitische Folgen

Auch die Bundesanstalt für Arbeit, hatte Eichel festzustellen, komme wegen der nicht sinkenden Arbeitslosigkeit mit ihren Mitteln nicht aus. Eichel formulierte das mit verkapptem Vorwurf: "Deshalb wird Wirtschaftsminister Clement sein Versprechen nicht einhalten können, in diesem Jahr ohne Zuschuß für die Bundesanstalt auszukommen." Die Grünen stimmten zu und hielten sich im weiteren zurück - wie sie es auch zum SPD-internen Konflikt zur "Agenda 2010" tun. Sie schüren keine Auseinandersetzungen mit dem geschwächten größeren Koalitionspartner. Außenminister Fischer, Umweltminister Trittin und Verbraucherschutzministerin Künast konzentrieren sich auf ihre Fachgebiete.

Niemand in der Koalitionsrunde stellte einen Zusammenhang zwischen der beabsichtigten Steuererhöhung und möglichen wahlpolitischen Folgen her. In den Umfragen ("Sonntagsfrage") ist die SPD wieder unter die dreißig Prozent gesunken - bei weiter fallender Tendenz. Schröder nennt das "bedrückend", gibt aber vor, das hänge mit "einem einzigen Tatbestand" zusammen: "Die Menschen sehen Streit als Zeichen der Zerstrittenheit. Und als ein Zeichen, daß wir uns nicht klar sind, wohin wir wollen."

Mit wachsender Sorge aber sehen seine Berater, daß die Gewerkschaften sich immer weiter von der SPD entfernen. Der Konflikt über das Agenda-Programm ist nicht ausgestanden, auch wenn innerhalb der Partei sich die Wogen etwas zu glätten scheinen. Gewerkschaftsvorsitzende wie Zwickel (IG Metall) und Sommer (DGB) klagen über eine mangelnde Gesprächsbereitschaft Schröders. Und sie lehnen Auffassungen in der SPD-Führung ab, der Protest gegen das Agenda-Programm sei nur Sache der Gewerkschaftsspitzen. Sommer sagt, mit Schröder habe er sich nicht viel zu sagen. Nicht einmal das sozialdemokratische Argument, immerhin sei die rot-grüne Koalition im Vergleich zu einer CDU-geführten Bundesregierung das kleinere Übel, scheint für ihn noch zu gelten.

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