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Beleidigung auf Twitter : Kritik an Hamburgs Innensenator wegen Reaktion auf „Pimmel“-Tweet

  • Aktualisiert am

Wehrt sich: Hamburgs Innensenator Andy Grote Bild: dpa

Die Polizei in Hamburg hat die Wohnung eines Verdächtigen durchsucht, der Innensenator Grote als „Pimmel“ bezeichnet haben soll. Nun schlagen die Wellen der Empörung hoch – allerdings nicht wegen der Beleidigung.

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          Die Polizei hat in Hamburg eine Wohnung durchsucht, nachdem Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) wegen einer Äußerung über die Missachtung von Corona-Regeln durch Feiernde als „Pimmel“ bezeichnet worden war. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Hamburg am Donnerstag. Ziel der Aktion, die bereits am Mittwochmorgen stattfand, sei es gewesen, festzustellen, wer Zugriff auf den Twitter-Account hat, auf dem die Beleidigung veröffentlicht wurde. Die Ermittlungen dauerten an. Berichten zufolge wurden mehrere elektronische Geräte sichergestellt.

          Hintergrund des Vorfalls ist der Kommentar eines Nutzers unter einem Tweet von Grote, in dem dieser Ende Mai kritisiert hatte, wie Menschen sich angesichts der Corona-Pandemie im Schanzenviertel verhielten. Grote schrieb, dort feiere die Ignoranz. „Manch einer kann es wohl nicht abwarten, dass wir alle wieder in den Lockdown müssen ... Was für eine dämliche Aktion!“ Darunter hatte ein Twitter-Nutzer die Beleidigung veröffentlicht.

          Ein Polizist erstattete daraufhin Strafanzeige, was laut Staatsanwaltschaft nicht ungewöhnlich ist. Da die Justizbehörden bei Beleidigungen aber nur auf Strafantrag des Geschädigten tätig werden, stellte Grote diesen schließlich selbst. Im Zuge der Ermittlungen genehmigte das Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss. In den sozialen Netzwerken wurde die Durchsuchung unter dem Hashtag „#pimmelgate“ häufig kommentiert und zum Teil heftig kritisiert. Dabei ging es auch um die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

          Auf die Durchsuchung war zuvor per Tweet – unter demselben Pseudonym, das für die Äußerung über Grote verwendet worden war – hingewiesen worden. Grote war wegen seines Verhaltens in der Pandemie selbst in die Kritik geraten, als er im vergangenen Jahr eine Party mit 30 Personen veranstaltet und damit gegen die Corona-Regeln verstoßen hatte.

          Die Polizei wies Vorwürfe der Maßlosigkeit am Donnerstag zurück. Beleidigungen oder Hassreden in sozialen Medien seien eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und berührten die Würde des Menschen, sagte ein Sprecher. Auch Innensenator Grote wollte in der Durchsuchung keinen Fehler erkennen. „Dass in diesem Fall die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung veranlasst hat, ist deren autonome Entscheidung, auf die auch niemand von außen Einfluss nimmt“, äußerte er. Allen müsse klar sein, dass für ein konsequenteres Vorgehen gegen strafbare Hass- und Beleidigungstaten im Netz „auch häufig Durchsuchungen erforderlich“ seien. Diese fänden inzwischen auch regelmäßig statt.

          Genaue Zahlen zu solchen Durchsuchungen gibt es laut Staatsanwaltschaft aber nicht, da keine Statistik dazu geführt werde, in welchen Fällen auf Beleidigungen Durchsuchungen folgten. Die Polizei gehe für 2021 bislang von einer mittleren zweistelligen Zahl an Durchsuchungsbeschlüssen aus.

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