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Hauptstadtflughafen : Kein Ruhmesblatt

  • -Aktualisiert am

Eine Absperrung am neuen Berlin-brandenburgischen Willy Brandt Flughafen Bild: dpa

Die Eröffnung des Berliner Hauptstadtflughafens verzögert sich immer weiter und die Bürger sind empört - auch über das geplante Flughafenasylverfahren. Fast alle Parteien haben den  Flughafen mitgeplant - das schützt bei der Suche nach den Schuldigen vor allzu großer Heuchelei.

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          Pünktlich fertig geworden sind am Berlin-Brandenburgischen Flughafen Willy Brandt (BER) nur die Unterkünfte, in denen Asylbewerber gleich nach ihrer Landung in Gewahrsam genommen werden, bis in einem Schnellverfahren über ihren Asylantrag entschieden ist. Mehr als 70 Organisationen engagieren sich gegen dieses Flughafenasylverfahren, darunter die evangelische und die katholische Kirche, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst und Anwalts- und Richtervereinigungen. Sie bemängeln die kurze Dauer des Verfahrens und stellen seine Gründlichkeit in Frage.

          In dieser Woche sprach sich auch der neue Vorstand der Berliner SPD einstimmig gegen das Flughafenasylverfahren aus. „Die SPD des Flüchtlings Willy Brandt muss sich aktiv für den Schutz und die Aufnahme Asylsuchender einsetzen“, hieß es in einer Mitteilung der neuen SPD-Führung. „Wir erwarten nun auch vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft, dass er deutlich Stellung bezieht und nach Wegen sucht, wie das Abschiebegewahrsam am BER verhindert werden kann.“ Aufsichtsratsvorsitzender ist der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der sich nach der Wahl des neuen SPD-Vorstands darauf einstellen muss, zuweilen Regierungspolitik gegen die Entscheidungen seiner eigenen Partei zu machen.

          Den Überblick verloren

          Seit die Eröffnung des Flughafens kurz vor dem geplanten Termin auf März 2013 verschoben wurde, streiten die Regierungs- und Oppositionsfraktionen der am Bau beteiligten Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund darüber, wer für das Debakel verantwortlich ist und welche Verluste daraus entstehen. Berlin und Brandenburg halten je 37 Prozent der Anteile am Flughafen, der Bund 26. Vor allzu großer Heuchelei schützt bei der Suche nach einem Schuldigen die Tatsache, dass im langen Planungsprozess für den Flughafen fast alle an der Diskussion beteiligten Parteien schon Regierungsverantwortung getragen haben.

          Nach Einsicht in Akten des Flughafenbetreibers sieht die Berliner CDU, die inzwischen wieder mit der SPD regiert, keinen Grund für Anklagen: „Die Aktenlage gibt nichts an Informationen über angebliche Versäumnisse des Aufsichtsrates her“, sagte Oliver Friederici (CDU). Bei dem Grünen-Abgeordneten Jochen Esser aber hat sich während der zweiten Durchsicht von Akten der „Eindruck verfestigt, dass Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft den Überblick verloren haben, wo sie beim Bau des Flughafens und den Kosten dafür stehen“. Er forderte das Unternehmen auf, bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung am Freitag verbindlich mitzuteilen, was bisher zu welchen Kosten in Schönefeld fertiggestellt worden und mit welchen weiteren Kosten zu rechnen sei.

          Die „überschäumende Häme der Opposition“

          Der Flughafenbau, das muss Wowereit in diesen Wochen häufiger konzedieren, sei bislang „kein Ruhmesblatt“. Er kritisierte jedoch die „überschäumende Häme“ der Opposition, denn die Verschiebung stelle „das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands“ schließlich nicht in Frage. Die Berliner Oppositionsfraktionen Grüne, Linkspartei und Piraten werden einen Untersuchungsausschuss beantragen. Bis zur ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach den Ferien Ende August verständigen sie sich auf einen Arbeitsauftrag mit Fragenkatalog. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wies Darstellungen über eine „Kostenexplosion am Terminal“ zurück: Das Gebäude sei schließlich wegen des Booms in der Region um die Hälfte größer gebaut worden als geplant.

          In jedem Fall teuer wird die Befolgung eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Es hatte festgestellt, von der Flughafengesellschaft seien „planfestgestellte Schutzauflagen systematisch verfehlt“ worden. Nun muss nachträglich der Schallschutz, wie im Planfeststellungsbeschluss festgesetzt, nachgebessert werden. Der Brandenburger CDU-Abgeordnete Rainer Genilke forderte Platzeck auf, das Infrastrukturministerium „zu zügigem Handeln“ zu veranlassen.

          Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop (Berlin) und Axel Vogel (Brandenburg) forderten die Flughafengesellschaft auf, nicht weiter eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zu ihren Gunsten zu betreiben. Die Änderung soll eine höhere Lärmbelastung zulassen. Das OVG-Urteil könnte die Kosten um mehr als die geschätzten 300 Millionen Euro erhöhen. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) erwägt sogar, zur Finanzierung der Mehrkosten für den Flughafenbau eine Anleihe aufzulegen.

          Eine Umfrage unter den Bewohnern der Hauptstadt hat unterdessen ergeben, dass mehr als die Hälfte der Bürger nicht glaubt, dass der neue Eröffnungstermin, der 17. März 2013, einzuhalten ist. „Der Zeitplan bis zur Eröffnung steht“, sagte jedoch der Sprecher der Flughafengesellschaft, „er ist mit den Baufirmen abgestimmt.“

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