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Misstrauensvotum gegen Dreyer : Fast hätte Mainz gebebt

  • -Aktualisiert am

Den einzigen Schuss daneben gesetzt? Klöckner nach der Abstimmung zum Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer Bild: dpa

Die SPD bricht zwar nicht in Triumphgeheul aus, doch die Erleichterung ist groß, dass der Misstrauensantrag gegen Dreyer gescheitert ist. Hat sich Klöckner verzockt?

          Dass die Abstimmung über die Zukunft der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine knappe Sache werden würde, war klar: 52 zu 49 ist die Mehrheit der Ampelkoalition – und die Entgeisterung über das surreale Scheitern des Hahn-Verkaufs ist nicht nur auf die Opposition beschränkt.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Zwar hatte auch der neu hinzugekommene Koalitionspartner FDP signalisiert, er werde den Misstrauensantrag der CDU-Fraktion gegen Dreyer ablehnen. Aber bei Freien Demokraten weiß man ja nie. Eine Unachtsamkeit, eine Unzufriedenheit – und Mainz hätte gebebt. Die eine oder andere Fraktionsführung soll ihren Leuten deshalb vor der Abstimmung eingeschärft haben: Rote Karte bedeutet Ablehnung des Antrags, also Zustimmung zu Dreyer, grüne Karte bedeutet das Gegenteil.

          Rheinland-Pfälzer unzufrieden mit Landesregierung

          Als dann um 9.40 Uhr klar war, Dreyer hatte exakt 52 Stimmen bekommen und würde Ministerpräsidentin bleiben, gab es bei der CDU keine allzu langen Gesichter – sie hatten damit rechnen müssen, allein deshalb, weil die Abstimmung namentlich war. Die Abgeordneten der Ampel wiederum hielten sich mit Jubel erkennbar zurück. Besonders den Sozialdemokraten ist bewusst, dass Triumphgeheul nicht das Gebot der Stunde ist. Am Morgen war eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR veröffentlicht worden. Demnach ist die Mehrheit der Rheinland-Pfälzer nicht zufrieden mit der neuen Landesregierung – ein Minus von 15 Prozentpunkten gegenüber einer Umfrage im März für die damals noch regierende rot-grüne Koalition.

          Dreyer trat gegen Viertel vor zehn ans Mikrofon. Bei den Abgeordneten ihrer Koalition bedankte sie sich für die Unterstützung und gelobte, die Fehler würden aufgeklärt und der weitere Verkaufsprozess mit „größter Sorgfalt“ gestaltet. An die Bürger gewandt, sagte die Ministerpräsidentin, sie habe – entgegen den Vorwürfen der CDU – „zu keinem Zeitpunkt ihr Vertrauen missbraucht“. Sie wolle alles tun, um der ihr durch die Landtagswahl übertragenen Verantwortung „in den nächsten fünf Jahren“ gerecht zu werden.

          Ist die Sache damit erledigt? Nach Meinung der CDU keineswegs. Ihre Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner gab nach der Abstimmung die aus ihrer Sicht angemessene Lesart vor. Ihrer Fraktion ist es demnach nicht um Taktik gegangen, sondern um den Ausdruck ihrer „Haltung“. Nämlich: dass Dreyer das in sie gesetzte Vertrauen erschüttert habe, indem sie, anders als gelobt, ihren Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen sei. Dreyer habe dadurch dem Land erheblichen Imageschaden zugefügt und seine Position im weiteren Verkaufsprozess massiv verschlechtert.

          „Misstrauensantrag nicht gerechtfertigt“

          Auch die SPD mühte sich sogleich, ihre Interpretation unter die Leute zu bringen. Sie bediente sich dabei einer Melodie, die man aus dem Wahlkampf schon sattsam kennt: Klöckner habe mal wieder aus „persönlichen Beweggründen“ gehandelt. „Politisch“, so der Generalsekretär der SPD, Daniel Stich, „war der Misstrauensantrag ohnehin nicht gerechtfertigt.“ Bemerkenswert sei auch, „dass die CDU bei ihrem Antrag völlig skrupellos auf eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD spekuliert hat, um die Ministerpräsidentin zu stürzen“.

          Eigentlich beschäftigte die Abgeordneten, nicht zuletzt die der SPD, aber eine ganz andere Frage: Hat sich Klöckner verzockt? Bei der CDU herrscht folgende Sicht vor: In der Sache sei der Misstrauensantrag durchaus gerechtfertigt, geradezu zwingend gewesen. Politiker seien schon für weit geringere Verfehlungen zum Rückzug gezwungen worden. In jedem Fall habe man es mal versuchen können. Und das Thema Hahn sei damit ja keinesfalls beendet, im Gegenteil, jetzt gehe es erst richtig los.

          Man werde damit nun alle möglichen Ausschüsse befassen, der Landesrechnungshof, der immer gut für Kritik an der Landesregierung sei, werde um ein Gutachten gebeten, ein Untersuchungsausschuss könne folgen. Kurz: Das Thema werde noch lange bleiben. Bei der SPD sind sie der Auffassung, Klöckner habe den einzigen Schuss, den sie hatte, daneben gesetzt. Man sei nun wieder in ruhigerem Fahrwasser, und selbst den schlimmsten, aber gar nicht so unwahrscheinlichen Fall, dass sich für den Flughafen Hahn kein Investor finde und man womöglich eine Insolvenz in Kauf nehmen müsse, werde man den Bürgern früh genug vor der nächsten Landtagswahl erklären können.

          Im September braucht man neues Geld

          Unterschiedliche Einschätzungen wurden zu der Frage verbreitet, was denn die Abstimmung für die FDP bedeute. Klöckner, deren Leute versucht hatten, den einen oder anderen Freien Demokraten auf ihre Seite zu locken, sagte: Mit der Unterstützung von Dreyer habe die FDP dieser einen „Blankoscheck“ ausgestellt. Sie wisse im Übrigen, dass es in der FDP-Fraktion „gegrummelt“ habe.

          Als der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing darauf angesprochen wurde, äußerte er, Klöckner sei in den FDP-Fraktionssitzungen nicht anwesend gewesen. Er wisse daher nicht, worauf sie „ihre Kenntnisse stützt“. Mit der „gebotenen, für uns typischen Präzision“ werde er nun am Hahn-Verkaufsprozess teilhaben. Die Sache mit dem Blankoscheck halte er für „einigermaßen albern“.

          Tatsächlich gibt es Leute, die glauben, andersherum werde ein Schuh daraus und Dreyer sei der FDP nun etwas schuldig. Und was ist mit dem Flughafen, um den es nach den Beteuerungen aller zuallererst geht? Nach Angaben von Aufsichtsratschef Salvatore Barbaro reicht das Geld bis September, dann braucht man neues. Ein Kredit von 34 Millionen Euro ist dafür im Landeshaushalt bereits vorgesehen.

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