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Verfassungsschutz : Auf dem rechten Auge blind?

  • -Aktualisiert am

Rechtsextreme ziehen im September 2018 durch den Ort Köthen in Sachsen-Anhalt. Bild: dpa

Im Mordfall Lübcke sieht der Verfassungsschutz bisher nicht gut aus. So werden Daten erst als verschwunden gemeldet, um dann doch wieder aufzutauchen. Doch das Problem reicht noch weiter, denn die Behörde strahlt Schwäche aus.

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          Der Verfassungsschutz gebärdet sich in diesen Tagen wie ein Greis, der seine Brille sucht. Wo hat er sie nochmal hingelegt? Bestimmt findet er sie gleich. Leider eilt die Sache etwas, die betrachtet werden soll: Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde durch einen Kopfschuss getötet, unter dringendem Mordverdacht steht der 45 Jahre alte Deutsche Stephan E. Die Nationalität muss hier genannt werden, denn es besteht ein „begründetes öffentliches Interesse“ (Pressekodex). Der Deutsche E. also ist den Behörden in der Vergangenheit aufgefallen durch Kontakte in die Neonazi-Szene, er wurde geführt als „gewaltbereiter Rechtsextremist“, vielfach vorbestraft. Nun soll er ein politisches Attentat verübt haben. Was hat der hessische Verfassungsschutz über ihn zu sagen?

          Vor allem schweigt er. So etwa zu der Frage, warum er E. nicht genauer im Blick hatte. Brille verlegt? Vor zehn Jahren wurde E. offenbar zuletzt aktenkundig, da attackierte er mit anderen Neonazis eine Gewerkschaftskundgebung. Danach soll er nicht mehr auffällig geworden sein. Deshalb seien, so die hessischen Verfassungsschützer, sämtliche Daten über ihn aus dem nachrichtendienstlichen System gelöscht worden. Diese Behauptung musste richtiggestellt werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz: Die Daten seien durchaus noch da. Dann ist ja gut.

          Oder auch nicht. Es scheint so, als sei Stephan E. in den vergangenen zehn Jahren durchaus auffällig geworden. Es fiel bloß keinem auf. Am Freitag veröffentlichte das ARD-Magazin „Monitor“ Recherchen, wonach Stephan E. noch im März dieses Jahres eine Veranstaltung von Rechtsextremen in Mücka, Sachsen, besuchte. Dort wurde er mit Mitgliedern der neonazistischen Organisationen „Combat 18“ und „Brigade 8“ fotografiert. „Combat 18“ – die 18 ist ein Code für Adolf Hitler – gilt als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood&Honour“. In einschlägigen Versandhäusern sind T-Shirts erhältlich, auf denen der Schriftzug „Combat 18“ ergänzt ist durch ein Maschinengewehr und das Wort „Terrormachine“.

          Mit Kunden, die so etwas kauften, leben viele Deutsche Tür an Tür. Sie müssen darauf hoffen, geschützt zu werden. Zum Beispiel vom Verfassungsschutz. Der hat es nicht leicht, denn die Zahl der Gefährder ist hoch: 12.700 gewaltorientierte Rechtsextremisten leben in Deutschland, und der neue Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sagt zu recht, es sei „schier unmöglich“, sie alle rund um die Uhr im Blick zu haben. Das klingt allerdings so, als gehe jeder der 12.700 seiner Wege und habe mit den anderen 12.699 nichts zu tun. Das Gegenteil ist der Fall. Die Rechtsextremen vernetzen sich in Kameradschaften; und seit ein paar Jahren auch im Internet, in geheimen Facebookgruppen, Foren, Chats. In einem Chat soll Stephan E. Ermittlern zufolge Lübcke einen „Volksverräter“ genannt haben.

          Wozu führt es, dass der Verfassungsschutz sich so hilflos geriert? Immer wieder heißt es, der Nachrichtendienst sei womöglich auf dem rechten Auge blind. Die Formulierung verharmlost, was sie anprangern will: Blind sind Blinde und Greise, die ihre Brille suchen, aber nicht Bundesoberbehörden mit einem Haushaltsvolumen von 390 Millionen Euro im Jahr. Dafür können die Bürger Professionalität erwarten. Krasse Fehler einer solchen Behörde sind nicht mit Blau- oder Maulwurfsäugigkeit zu erklären, sondern ein Skandal.

          Ist der Verfassungsschutz also nicht blind, sondern sehend? Dafür erkennt etwa der Politikwissenschaftler Hajo Funke Anzeichen. Er saß als Sachverständiger in mehreren NSU-Untersuchungsausschüssen. Die Anzeichen: Akten über einen Informanten wurden geschreddert, der im Umfeld der Terroristen unterwegs war. Spuren an Tatorten wurden verwischt. Von den Beamten in Thüringen wurden so viele schwere Fehler bekannt, dass der „Verdacht auf gezielte Sabotage“ geäußert wurde – nicht in Internetforen der Antifa, sondern im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses.

          Heute klagen hessische Landtagsabgeordnete darüber, dass ein Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz zum NSU für hundertzwanzig Jahre als geheim eingestuft wurde. Die Akte könnte erhellende Informationen über die einflussreiche Kasseler Neonazi-Szene enthalten. Zum Beispiel über die Kneipe „Stadt Stockholm“, in der Stephan E. verkehrte. Die Wirtin behauptet, im Frühjahr 2006 sei bei ihr auch Beate Zschäpe zu Gast gewesen, etwa zu der Zeit, als die Terroristen einen Mann in einem Kasseler Internetcafé ermordeten. Unglaublich? Nicht unglaublicher, als dass ein nachrichtendienstlicher Bericht zu diesem Thema mehr als ein Jahrhundert lang unter Verschluss bleiben soll.

          Das hat Folgen – nicht nur für die Aufklärung von Morden, die dadurch erschwert wird. Ein Verfassungsschutz, mit dem man Mitleid haben soll, weil er falsch einschätzt, nicht sieht, überrumpelt wird, strahlt Schwächlichkeit aus. Wer will sich ihm anvertrauen, wenn, hoppala, die entscheidenden Akten mal weg, dann wieder da sind? Gerade auf Genauigkeit und Wachsamkeit kommt es bei der Arbeit von Nachrichtendiensten doch an. Und ihre Arbeit wird gebraucht. Spitzenpolitiker erhalten in diesen Tagen fortlaufend Droh-Mails, unterschrieben mit „Nationalsozialistische Offensive“, „Staatsstreichorchester“, „Wehrmacht“ oder „NSU 2.0“. Auch zwei Politiker, auf die bereits Messerattentate verübt wurden: die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, parteilos, und der CDU-Bürgermeister Andreas Hollstein. In neuen Schreiben an die beiden heißt es: „Die Phase bevorstehender Säuberungen wurde mit Walter Lübcke eingeleitet.“ Unter Rechtsextremen kursieren „Todeslisten“ mit Namen, Telefonnummern, Adressen von missliebigen Personen. Bundesinnenminister Seehofer stellt jetzt fest, Rechtsextremismus sei zu einer „echten Gefahr“ geworden. Ja.

          Das ist allerdings nicht von heute auf morgen passiert. Spätestens nach Bekanntwerden der NSU-Morde musste es jedem klar sein. Auch Hans-Georg Maaßen. Er wurde damals Verfassungsschutzpräsident; und stellte die Behörde nach seinen Vorstellungen auf. So steht sie immer noch. Heute denkt Maaßen öffentlich über eine Zusammenarbeit seiner Partei, der CDU, mit der in Teilen rechtsradikalen AfD nach.

          Anmerkung der Redaktion (24.06.2019)

          Stephan E. war offenbar doch nicht im März auf einem Neonazi-Treffen in Sachsen. Behörden in Hessen gehen nach dpa-Informationen von einer Verwechselung aus.

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