https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hat-der-verfassungsschutz-im-fall-luebcke-ein-problem-16249057.html

Verfassungsschutz : Auf dem rechten Auge blind?

Wozu führt es, dass der Verfassungsschutz sich so hilflos geriert? Immer wieder heißt es, der Nachrichtendienst sei womöglich auf dem rechten Auge blind. Die Formulierung verharmlost, was sie anprangern will: Blind sind Blinde und Greise, die ihre Brille suchen, aber nicht Bundesoberbehörden mit einem Haushaltsvolumen von 390 Millionen Euro im Jahr. Dafür können die Bürger Professionalität erwarten. Krasse Fehler einer solchen Behörde sind nicht mit Blau- oder Maulwurfsäugigkeit zu erklären, sondern ein Skandal.

Ist der Verfassungsschutz also nicht blind, sondern sehend? Dafür erkennt etwa der Politikwissenschaftler Hajo Funke Anzeichen. Er saß als Sachverständiger in mehreren NSU-Untersuchungsausschüssen. Die Anzeichen: Akten über einen Informanten wurden geschreddert, der im Umfeld der Terroristen unterwegs war. Spuren an Tatorten wurden verwischt. Von den Beamten in Thüringen wurden so viele schwere Fehler bekannt, dass der „Verdacht auf gezielte Sabotage“ geäußert wurde – nicht in Internetforen der Antifa, sondern im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses.

Heute klagen hessische Landtagsabgeordnete darüber, dass ein Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz zum NSU für hundertzwanzig Jahre als geheim eingestuft wurde. Die Akte könnte erhellende Informationen über die einflussreiche Kasseler Neonazi-Szene enthalten. Zum Beispiel über die Kneipe „Stadt Stockholm“, in der Stephan E. verkehrte. Die Wirtin behauptet, im Frühjahr 2006 sei bei ihr auch Beate Zschäpe zu Gast gewesen, etwa zu der Zeit, als die Terroristen einen Mann in einem Kasseler Internetcafé ermordeten. Unglaublich? Nicht unglaublicher, als dass ein nachrichtendienstlicher Bericht zu diesem Thema mehr als ein Jahrhundert lang unter Verschluss bleiben soll.

Das hat Folgen – nicht nur für die Aufklärung von Morden, die dadurch erschwert wird. Ein Verfassungsschutz, mit dem man Mitleid haben soll, weil er falsch einschätzt, nicht sieht, überrumpelt wird, strahlt Schwächlichkeit aus. Wer will sich ihm anvertrauen, wenn, hoppala, die entscheidenden Akten mal weg, dann wieder da sind? Gerade auf Genauigkeit und Wachsamkeit kommt es bei der Arbeit von Nachrichtendiensten doch an. Und ihre Arbeit wird gebraucht. Spitzenpolitiker erhalten in diesen Tagen fortlaufend Droh-Mails, unterschrieben mit „Nationalsozialistische Offensive“, „Staatsstreichorchester“, „Wehrmacht“ oder „NSU 2.0“. Auch zwei Politiker, auf die bereits Messerattentate verübt wurden: die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, parteilos, und der CDU-Bürgermeister Andreas Hollstein. In neuen Schreiben an die beiden heißt es: „Die Phase bevorstehender Säuberungen wurde mit Walter Lübcke eingeleitet.“ Unter Rechtsextremen kursieren „Todeslisten“ mit Namen, Telefonnummern, Adressen von missliebigen Personen. Bundesinnenminister Seehofer stellt jetzt fest, Rechtsextremismus sei zu einer „echten Gefahr“ geworden. Ja.

Das ist allerdings nicht von heute auf morgen passiert. Spätestens nach Bekanntwerden der NSU-Morde musste es jedem klar sein. Auch Hans-Georg Maaßen. Er wurde damals Verfassungsschutzpräsident; und stellte die Behörde nach seinen Vorstellungen auf. So steht sie immer noch. Heute denkt Maaßen öffentlich über eine Zusammenarbeit seiner Partei, der CDU, mit der in Teilen rechtsradikalen AfD nach.

Anmerkung der Redaktion (24.06.2019)

Stephan E. war offenbar doch nicht im März auf einem Neonazi-Treffen in Sachsen. Behörden in Hessen gehen nach dpa-Informationen von einer Verwechselung aus.

Friederike Haupt
Politische Korrespondentin in Berlin.

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