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Vorwurf an Vereinigte Staaten : Hat Amerika 200.000 Atemschutzmasken für Deutschland konfisziert?

  • Aktualisiert am

Atemschutzmasken sind angesichts der Ausbreitung des Pandemie derzeit weltweit gefragt. Bild: Reuters

In Bangkok sollen Hunderttausende für Berlin bestimmte Atemschutzmasken nach Amerika umgeleitet worden sein. Innensenator Geisel beklagt „Wildwest-Methoden“.

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          In der Corona-Krise verschärft sich der Konflikt um die Versorgung mit dringend benötigten Schutzmasken: Europäische Politiker werfen den Vereinigten Staaten dabei den Einsatz unfairer Mittel vor. Demnach sollen am Flughafen Bangkok in Thailand 200.000 Atemschutzmasken, die für Berlin bestimmt waren, in die Vereinigten Staaten umgeleitet worden sein. „Wir betrachten das als Akt moderner Piraterie“, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag.

          Berlin hatte die Masken der Schutzklassen FFP2 für Einsatzkräfte der Polizei und Pflegepersonal bei der amerikanischen Firma 3M bestellt, die in China produziert werden. Die Ware soll abgefangen und in die Vereinigten Staaten gebracht worden sein. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) bestätigte entsprechende Berichte und sagte, auch in globalen Krisenzeiten sollten „keine Wildwest-Methoden herrschen“.

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          In einer Erklärung der Senatsverwaltung heißt es, man gehe davon aus, dass der Vorfall im Zusammenhang mit dem Ausfuhrverbot der amerikanischen Regierung für Masken stehe. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) teilte mit: „Das Handeln des amerikanischen Präsidenten ist alles andere als solidarisch und verantwortungsvoll. Es ist unmenschlich und inakzeptabel.“

          Weißes Haus äußert sich nicht

          In deutschen Regierungskreisen ist davon die Rede, dass von amerikanischer Seite aus in China versucht werde, mit großen Bargeldsummen Schutzausrüstungsladungen in die Vereinigten Staaten umzuleiten. Aus Frankreich kommen ähnliche Vorwürfe.

          Die Vereinigten Staaten sind inzwischen das Land mit den meisten Coronavirus-Fällen. Wie in Deutschland und aller Welt wird dort händeringend nach Schutzausrüstung für die Krankenhäuser gesucht. Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte nach anfänglichem Zögern die Anordnung gegeben, überall auf der Welt nach medizinischen Schutzgütern Ausschau zu halten. Zudem hat er eine Verfügung erlassen, den Export von N-95-Gesichtsmasken und anderer Schutzausrüstung, die im Kampf gegen das Virus benötigt werden, in andere Länder zu stoppen.

          Dabei beruft sich der Präsident auf den „Defense Production Act“, womit die Versorgung mit Gütern im Interesse der nationalen Sicherheit unterstützt werden soll. Auf seine Anordnung hin sollen auch alle von amerikanischen Firmen produzierten Masken in die Vereinigten Staaten geliefert werden. Die Berliner Bestellung betraf den amerikanischen Konzern 3M in China. Das Weiße Haus wollte sich zu dem Vorfall bislang nicht äußern.

          Spahn: Entwicklung auf dem Markt „keine gute“

          3M war von Trump scharf dafür kritisiert worden, nicht genügend Schutzmasken herzustellen. Das Unternehmen teilte mit, dass man mit China eine Vereinbarung getroffen habe, zehn Millionen dort von 3M hergestellte Masken in die Vereinigten Staaten zu liefern. Für den Vorfall mit den Schutzmasken habe man aber keine Hinweise gefunden, teilte eine Sprecherin mit. „3M hat keinen Beleg, dass 3M-Produkte beschlagnahmt wurden.“

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte schon am Mittwoch von „Wild-West“-Methoden auf dem internationalen Beschaffungsmarkt gesprochen, ohne die Vereinigten Staaten namentlich zu erwähnen. Bürgermeister Müller sowie Innensenator Geisel forderten die Bundesregierung auf, in Washington vorstellig zu werden.

          Personen, die mit der Situation in der Beschaffung vertraut sind, sprechen davon, dass sich die Situation etwa bei Einkäufen in China seit vergangenem Wochenende geändert habe, als die Vereinigten Staaten auf den Markt drängten. Gesundheitsminister Jens Spahn wollte am Freitag nicht zu dem konkreten Berliner Fall Stellung nehmen, sagte aber, dass die Entwicklung auf den Weltmärkten von Schutzausrüstung „keine gute“ sei. „Ich habe es ein paarmal erlebt, dass sicher avisierte Landungen nicht gelandet sind.“ Auch der Geschäftsführer des Logistik-Konzerns Fiege, Jens Fiege, sagte, man könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass Bestellungen bei Firmen etwa aus der chinesischen Provinz noch die Flughäfen in China erreichten. Vor wenigen Tagen war in Kenia eine für Deutschland bestimmte Ladung mit Schutzmasken verschwunden.

          Die Bundesregierung arbeitet mittlerweile mit deutschen Unternehmen wie Fiege zusammen, die oft über gute Verbindungen nach China verfügen, wo das Gros der Schutzausrüstung hergestellt wird. In Amerika koordinieren das Außenministerium und die Heimatschutzbehörden den Einkauf. Ein Mitarbeiter der Heimatschutzbehörde räumte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters ein, dass die Vereinigten Staaten überhöhte Preise zahlen würden. Die Regierung werde bis in den August große Mengen an Atemschutzmasken aufkaufen, „bis wir viel zu viel haben“.

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