Aktionstag gegen Hass im Netz : Polizeiaktion in neun Bundesländern
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Auf seiner Herbsttagung kündigte das BKA im vergangenen Jahr eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ an. Bild: dpa
Die Polizei erhöht den Druck auf die Täter von Hasskriminalität im Netz. Bei einer Aktion in neun Bundesländern durchsuchen Ermittler Wohnungen und vernehmen Verdächtige. Tatsächlich gehen die Straftaten inzwischen leicht zurück.
Im Kampf gegen Hass im Internet ist die Polizei am Mittwoch in neun Bundesländern im Einsatz gewesen, darunter in Berlin, Brandenburg und Sachsen. In insgesamt 21 Fällen gab es unter anderem Wohnungsdurchsuchungen oder Vernehmungen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte, das die Aktion koordinierte. „Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzung im Netz sind keine Kavaliersdelikte“, hieß es. Je nach Straftatbestand drohten bis zu fünf Jahre Haft. Am bundesweit fünften Aktionstag gegen sogenannte Hasspostings beteiligten sich Ermittler auch in Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.
Die Sicherheitsbehörden hoffen, durch die konzertierten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auch das Unrechtsbewusstsein der Menschen zu schärfen. Denn vielen Leuten, die in Internetforen und sozialen Netzwerken Hassnachrichten posten, sei gar nicht bewusst, dass sie möglicherweise eine Straftat begehen, berichten Ermittler. Der bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings wird vom Bundeskriminalamt als Zentralstelle der deutschen Polizei koordiniert. Er wurde vor gut drei Jahren etabliert und fand anfangs einmal im Jahr statt. In diesem Jahr ist es schon die zweite großangelegte Ermittlungskampagne.
Straftaten gehen leicht zurück
Laut BKA sind die erfassten Fälle von Hasskriminalität in Verbindung mit dem Internet leicht zurückgegangen - und zwar von 2458 im Jahr 2017 auf 1962 im vergangenen Jahr. Dies sei aber kein Grund zur Entwarnung: „Viele strafrechtlich relevante Posts werden nicht angezeigt oder gelangen den Sicherheitsbehörden nicht zur Kenntnis, da sie in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert werden.“
Bei den Hasspostings sei Straftatbestand zu 80 Prozent Volksverhetzung, aber auch wegen Beleidigung oder Nötigung und Bedrohung werde ermittelt, schrieb das Bundeskriminalamt auf Twitter. In diesem Jahr hatten die Netz-Reaktionen auf den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für Empörung gesorgt. Auch der Attentäter von Halle soll sich im Internet radikalisiert haben.
Einige Bundesländer haben inzwischen Internetportale eingerichtet, über die jeder Bürger Hasspostings auch anonym anzeigen kann. Wer auf Hasspostings im Netz stoße oder selbst Opfer werde, solle dies bei der Polizei anzeigen, bittet das BKA.
