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Maut-Kritiker in der Union : Hasselfeldt: „Das geht auf die Nerven“

  • Aktualisiert am

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Bild: dpa

Die geplante Pkw-Maut ist selbst innerhalb der Union umstritten. Die CSU-Landesgruppenchefin attackiert nun die Kritiker in den eigenen Reihen.

          CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat verärgert auf Kritik aus den Reihen der Union an der geplanten Pkw-Maut für Ausländer reagiert. „Es muss endlich Schluss sein mit dem Gezeter um die Maut, das geht den Menschen auf die Nerven“, sagte Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag. „Wir brauchen mehr Geld für unsere Straßen, das ist unbestritten.“

          Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) arbeite jetzt an einem Gesetzesentwurf, und nach dessen Umsetzung im Jahr 2016 würden sich dann alle freuen, „dass wir pro Legislaturperiode 2,5 Milliarden Euro mehr für unsere Straßen zur Verfügung haben“. Wer sich darüber empöre, dass Dobrindts Konzept über den Koalitionsvertrag hinausgehe, habe diesen offensichtlich nicht richtig gelesen: „Dort steht mit keinem Wort, dass eine Maut nur für Autobahnen eingeführt werden soll“, sagte Hasselfeldt der Zeitung.

          Lieberknecht: Klare Mehrheit für Pkw-Maut

          Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) macht bei den Wählern zwar eine „klare Mehrheit“ für Dobrindts Maut-Pläne aus, wie sie der „Bild“-Zeitung (Montagsausgabe) sagte. Auch entspreche die Abgabe dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, „die bei Auslandsreisen oft selbst Gebühren für die Straßennutzung zahlen müssen“. Allerdings gebe es nach wie vor politischen Diskussionsbedarf, was die Details des Maut-Konzepts angehe: „Um den richtigen Weg müssen wir noch ringen“, sagte Lieberknecht der Zeitung.

          In der Union war zuvor offene Kritik an Dobrindts Maut-Plänen laut geworden. „Dieser Vorschlag ist keine gute Basis“, sagte etwa der CDU-Europapolitiker Elmar Brok dem „Focus“. Die Zusage, keinen deutschen Autofahrer stärker zu belasten, sei nicht zu halten. Der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb kritisierte im Gespräch mit dem Magazin: „Die geplante Pkw-Maut bringt viel bürokratischen Aufwand und wenig Netto-Ertrag für den Bund.“


          So funktioniert die Pkw-Maut


            Wer soll künftig Maut zahlen?

            Alle Autofahrer in Deutschland sollen die offiziell „Infrastrukturabgabe“ getaufte Straßenbenutzungsgebühr ab Januar 2016 bezahlen - nicht nur für Autobahnen, sondern auch für Bundesstraßen. Landes- und Kreisstraßen bleiben nach den aktuellen Plänen kostenfrei. Die deutschen Autofahrer sollen aber gleichzeitig über eine Umgestaltung der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden - und so unterm Strich nicht mehr Geld an den Staat abführen müssen als bisher. Für Autofahrer aus dem Ausland soll es eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro und eine Zwei-Monats-Vignette für 22 Euro geben.

            Wie hoch fällt die Maut aus?

            Die Maut soll nach Motorgröße, Modernität des Autos und Umweltfreundlichkeit gestaffelt sein - je größer und älter ein Auto, umso höher die Maut. Benziner kosten je nach Schadstoffnorm zwischen 1,80 Euro und 6,50 Euro je 100 Kubikzentimeter (ccm) Hubraum kosten, Dieselfahrzeuge dagegen 4,80 bis 9,50 Euro je 100 ccm Hubraum. Mit unserem Maut-Rechner können Sie ausrechnen, wie viel Maut für Ihr Auto fällig wird.

            Und wie wird die Kfz-Steuer reduziert?

            Auch die Kfz-Steuer für Pkw wird abhängig von der Motorgröße und Umweltfreundlichkeit berechnet. Sie soll so umgestaltet werden, dass jeder Autofahrer so viel weniger zahlt, dass sein Betrag für die Maut mindestens ausgeglichen ist. Zuständig für die Kfz-Steuer ist das Finanzministerium; es hat sich bislang noch nicht zu den vom Verkehrsminister geplanten Einnahmeausfällen geäußert. Offen ist zunächst, wie Autofahrer von der Maut entlastet werden sollen, die gar keine Kfz-Steuer zahlen, also etwa Besitzer von Elektroautos oder Schwerbehinderte.

            Gibt es Ausnahmen?

            Autos über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht müssen nicht zahlen - selbst wenn sie unter 7,5 Tonnen bleiben und deshalb keine Lkw-Maut zahlen müssen. Zudem ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob die Maut in der Nähe der Grenze erlassen werden soll.

            Wie kommt die Vignette an meine Windschutzscheibe?

            Die deutschen Autofahrer werden keine Vignetten bekommen. Sie erhalten einen Bescheid über die Maut, und wenn sie den bezahlt haben, bekommt ihr Auto im Flensburger Register ein elektronisches Häkchen. Fahrer aus dem Ausland sollen Kurzzeit-Vignetten an Tankstellen oder im Internet kaufen können.

            Wie viel Geld will der Staat einnehmen?

            Der Minister bezifferte die Einnahmen auf jährlich rund 500 Millionen Euro nach Abzug der Kosten. Dieses Geld werden nur die ausländischen Autofahrer aufbringen müssen. Das eingenommene Geld soll zusätzlich in den Straßenbau fließen.

            Aber ist die Europäische Union nicht dagegen?

            Die EU-Kommission pocht darauf, dass ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat gerade an Verkehrsminister Dobrindt geschrieben. Sie kritisiert vor allem die hohen Tarife für die Kurzzeit-Vignetten.

            Wer kann die Maut noch stoppen?

            Einige SPD-Abgeordnete sind keine Freunde der Maut. Mehr Erfolgsaussichten hat aber der Widerstand der Nachbarländer: Die Niederlande und Österreich haben bereits angekündigt, notfalls gegen die deutsche Maut zu klagen.


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