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Hetze im Netz : „Patrioten“ gegen die „Meinungsdiktatur“

Hass im Netz grassiert. Bild: dpa

Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Soziale Netzwerke sollen damit Hassbotschaften konsequenter bekämpfen, sonst drohen hohe Bußgelder. Doch wie sieht die Realität aus?

          4 Min.

          Sie nennen sich „Zusammen für Deutschland“, „Straftaten gegen Deutsche und Deutschland“ oder „Patrioten Deutschland“ und haben Tausende Mitglieder. In geschlossenen Facebook-Gruppen werden Nutzer mit einem düsteren Bild von Deutschland aufgestachelt, in dem Massenmigration, der Islam und die Regierung angeblich den Untergang des Landes heraufbeschwören. Das apokalyptische Szenario soll Angst schüren und provoziert Reaktionen der Mitglieder. Die virtuellen Versammlungen dienen mit ihren Inhalten oft als Podium für fremdenfeindliche Hassbotschaften. Viele, die hier aktiv sind, suchen nach einer geeigneten Plattform, um menschenverachtende Inhalte zu verbreiten.

          Alexander Davydov

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die selbsternannten Patrioten kämpfen an der virtuellen Front gegen eine vermeintliche „Meinungsdiktatur“ der Parteien. Gemeint ist damit besonders der zweite Absatz von Artikel 5 des Grundgesetzes, der die grenzenlose Meinungsfreiheit einschränkt, wenn sie gegen allgemeine Gesetze, den Jugendschutz und das Recht der persönlichen Ehre verstößt. In der Anonymität einer geschlossenen Facebook-Gruppe aber fühlen sich die Mitglieder anscheinend in Sicherheit. Das erkennt man vor allem im Umgang mit dem Holocaust, der etwa in der Gruppe „Straftaten gegen Deutsche und Deutschland“ mehrfach geleugnet wird.

          So will ein Nutzer der Gruppe die „korrekte“ Aufklärung zum Massenmord an den europäischen Juden liefern. Dabei verweist er als Quelle auf die verurteilten Holocaustleugner Ernst Zündel, Horst Mahler und Sylvia Stolz und fordert „Freiheit für alle Revisionisten“. In einem anderen Beitrag teilt auch der Administrator Siggi G. den Beitrag einer rechtsextremen Seite mit dem Titel „Der Holocaust ist die größte Lüge“. An anderer Stelle schreibt er zum Freispruch eines mutmaßlichen Vergewaltigers: „Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure, als an die Gerechtigkeit der Deutschen Justiz.“ Ein Nutzer kommentiert: „Man sollte die Richter und Staatsanwaltschaft aus Deutschland jagen, und die Dreckskanacken totschlagen. Merkel muss für alles bezahlen, diese geisteskranke Volksverräterin.“ Um die rechtlichen Konsequenzen solcher Hassbeiträge scheinen sich die wenigsten in der Gruppe Sorgen zu machen.

          „Strafrechtlich relevant wird es in den Online-Hate-Speech-Fällen, wenn die Grenze zu den Beleidigungsdelikten, aber auch zur Volksverhetzung überschritten ist“, erklärt der Hamburger Strafrechtsprofessor Jochen Bung. Dafür reiche schon die abstrakte Gefahr einer Störung des öffentlichen Friedens aus. „Weder muss der öffentliche Friede tatsächlich gestört, noch auch nur konkret gefährdet sein.“ Bung hält viele der Kommentare aus den Facebook-Gruppen für strafbar. Mitglieder und Administratoren könnten für die Beiträge belangt werden.

          „Die Verantwortlichkeit des Urhebers bleibt bestehen“

          Zudem gilt seit dem 1. Januar 2018 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das auch die sozialen Netzwerke in die Verantwortung nimmt, sogenannte Hasskommentare konsequent zu verfolgen und zu entfernen. Bei Nichteinhaltung drohen ihnen Bußgelder in Millionenhöhe. „Nach allgemeinen Grundsätzen ist der Urheber immer juristisch verantwortlich für seine Äußerungen bzw. Postings“, sagt eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. „Daneben kommt – unter bestimmten Umständen – die Mithaftung weiterer (dritter) Personen in Betracht, auch von Facebook. Die Verantwortlichkeit des Urhebers bleibt daneben immer bestehen.“

          Zur Umsetzung des Gesetzes beschäftigt Facebook seit kurzem etwa 1200 Mitarbeiter, in Partnerschaft mit den Dienstleistungsunternehmen Arvato und CCC (Competence Call Center). Der Konzern setzt dabei auf die Selbstregulierung der sozialen Medien. Wenn eine Hassbotschaft gemeldet wird, überprüfen Mitarbeiter sie und entfernen sie gegebenenfalls – geschlossene Gruppe hin oder her. Relevant seien Inhalte, die Personen aufgrund von Ethnizität, nationaler Herkunft, religiöser Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht bzw. geschlechtlicher Identität oder schwerer Behinderung oder Krankheit angriffen, heißt es bei Facebook. Bei den Mitarbeitern, die sich der Vorfälle annehmen, handelt es sich nach Angaben des Unternehmens um ausgiebig geschultes Personal, das ständigen internen Kontrollen unterstehe. Nach Angaben von Facebook haben die 1200 Mitarbeiter seit August 2017 pro Monat etwa 17.000 Beiträge wegen Hassrede entfernt. Eindeutige Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden beseitigt werden, doch bei komplexeren Fällen dauere die Bearbeitung einige Tage, heißt es aus dem Unternehmen. 

          Bei besonders schwerwiegenden Fällen arbeite man zusätzlich auf Bundes- und Landesebene mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden zusammen, erklärt Facebook auf FAZ.NET-Anfrage weiter. „Wir werden weiterhin alles tun, um die Sicherheit der Menschen auf unserer Plattform zu gewährleisten“, versichert ein Pressesprecher des Unternehmens.

          Die Realität sieht bei den zahlreichen Fällen, in denen fremdenfeindliche und antisemitische Inhalte verbreitet wurden, aber anders aus. Denn solange die Aussagen nicht gemeldet werden, bleiben sie ungeprüft. Viele menschenverachtende Beiträge sind teilweise über Monate hinweg in den Gruppen sichtbar. Auch in der Gruppe „Straftaten gegen Deutsche und gegen Deutschland“ beseitigt Facebook nach einer entsprechenden Meldung zwar ältere Inhalte – mit der Begründung, diese hätten gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen. Man habe sich die Gruppe angesehen und den spezifischen Inhalt entfernt. Die Gruppe als solche bleibt aber ebenso unberührt wie die Verlinkungen zu antisemitischer und revisionistischer Literatur. Im Falle des Beitrags des Gruppenadministrators Siggi G., in dem er den Holocaust leugnet, wird von Facebook der Zugriff auf den Inhalt „aufgrund von lokalen rechtlichen Beschränkungen in bestimmten Ländern eingeschränkt“ – fünf Tage nach der Meldung. Und auch die Botschaft selbst ist danach immer noch sichtbar, nur nicht mehr in Deutschland. Wenige Stunden später wird ein Dokumentarfilm in der Gruppe geteilt, der die Politik der Nationalsozialisten verherrlicht und die Gewalt gegen Juden rechtfertigt. Zu den menschenverachtenden Inhalten in seiner Gruppe will Siggi G. auf FAZ.NET-Anfrage keine Stellung nehmen.

          Manche prahlen mit ihren gelöschten Posts

          In der Gruppe „Patrioten Deutschland“ teilt ein Nutzer mit den Worten „Die Wahrheit über den Holocaust“ einen Facebook-Beitrag, in dessen Vorschau man die folgenden Aussagen lesen kann: „Ashkenazi-Juden wissen alles über die Holocausts. Sie perfektionierten die Technik, indem sie die weißen Christen in Russland töteten.“ Trotz einer Meldung an Facebook bleiben sowohl der Beitrag in der Gruppe sichtbar wie auch die Originalquelle. Gleiches gilt für einen kommentarlos geteilten Facebook-Inhalt, der Juden als „rassistisch organisierte Gruppe“ bezeichnet, die unter anderem Pornographie dafür benutze, die Gesellschaft zu verderben.

          In den geschlossenen Vereinigungen zeigt man sich von den Bemühungen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Facebook, den Hass im Netz einzudämmen, unbeeindruckt. Im Gegenteil: Manche Nutzer prahlen sogar mit der Anzahl der Sperren und gelöschter Kommentare. Notfalls schreibt man den Beitrag eben ein weiteres Mal, meldet sich unter einem neuen Profil an – oder gründet eine zusätzliche Gruppe.

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