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Hetze im Netz : „Patrioten“ gegen die „Meinungsdiktatur“

Rechter Hass im Netz grassiert – allen Bemühungen der Politik zum Trotz Bild: dpa

Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Soziale Netzwerke sollen damit Hassbotschaften konsequenter bekämpfen, sonst drohen hohe Bußgelder. Doch wie sieht die Realität aus?

          Sie nennen sich „Zusammen für Deutschland“, „Straftaten gegen Deutsche und Deutschland“ oder „Patrioten Deutschland“ und haben Tausende Mitglieder. In geschlossenen Facebook-Gruppen werden Nutzer mit einem düsteren Bild von Deutschland aufgestachelt, in dem Massenmigration, der Islam und die Regierung angeblich den Untergang des Landes heraufbeschwören. Das apokalyptische Szenario soll Angst schüren und provoziert Reaktionen der Mitglieder. Die virtuellen Versammlungen dienen mit ihren Inhalten oft als Podium für fremdenfeindliche Hassbotschaften. Viele, die hier aktiv sind, suchen nach einer geeigneten Plattform, um menschenverachtende Inhalte zu verbreiten.

          Alexander Davydov

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die selbsternannten Patrioten kämpfen an der virtuellen Front gegen eine vermeintliche „Meinungsdiktatur“ der Parteien. Gemeint ist damit besonders der zweite Absatz von Artikel 5 des Grundgesetzes, der die grenzenlose Meinungsfreiheit einschränkt, wenn sie gegen allgemeine Gesetze, den Jugendschutz und das Recht der persönlichen Ehre verstößt. In der Anonymität einer geschlossenen Facebook-Gruppe aber fühlen sich die Mitglieder anscheinend in Sicherheit. Das erkennt man vor allem im Umgang mit dem Holocaust, der etwa in der Gruppe „Straftaten gegen Deutsche und Deutschland“ mehrfach geleugnet wird.

          So will ein Nutzer der Gruppe die „korrekte“ Aufklärung zum Massenmord an den europäischen Juden liefern. Dabei verweist er als Quelle auf die verurteilten Holocaustleugner Ernst Zündel, Horst Mahler und Sylvia Stolz und fordert „Freiheit für alle Revisionisten“. In einem anderen Beitrag teilt auch der Administrator Siggi G. den Beitrag einer rechtsextremen Seite mit dem Titel „Der Holocaust ist die größte Lüge“. An anderer Stelle schreibt er zum Freispruch eines mutmaßlichen Vergewaltigers: „Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure, als an die Gerechtigkeit der Deutschen Justiz.“ Ein Nutzer kommentiert: „Man sollte die Richter und Staatsanwaltschaft aus Deutschland jagen, und die Dreckskanacken totschlagen. Merkel muss für alles bezahlen, diese geisteskranke Volksverräterin.“ Um die rechtlichen Konsequenzen solcher Hassbeiträge scheinen sich die wenigsten in der Gruppe Sorgen zu machen.

          „Strafrechtlich relevant wird es in den Online-Hate-Speech-Fällen, wenn die Grenze zu den Beleidigungsdelikten, aber auch zur Volksverhetzung überschritten ist“, erklärt der Hamburger Strafrechtsprofessor Jochen Bung. Dafür reiche schon die abstrakte Gefahr einer Störung des öffentlichen Friedens aus. „Weder muss der öffentliche Friede tatsächlich gestört, noch auch nur konkret gefährdet sein.“ Bung hält viele der Kommentare aus den Facebook-Gruppen für strafbar. Mitglieder und Administratoren könnten für die Beiträge belangt werden.

          „Die Verantwortlichkeit des Urhebers bleibt bestehen“

          Zudem gilt seit dem 1. Januar 2018 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das auch die sozialen Netzwerke in die Verantwortung nimmt, sogenannte Hasskommentare konsequent zu verfolgen und zu entfernen. Bei Nichteinhaltung drohen ihnen Bußgelder in Millionenhöhe. „Nach allgemeinen Grundsätzen ist der Urheber immer juristisch verantwortlich für seine Äußerungen bzw. Postings“, sagt eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. „Daneben kommt – unter bestimmten Umständen – die Mithaftung weiterer (dritter) Personen in Betracht, auch von Facebook. Die Verantwortlichkeit des Urhebers bleibt daneben immer bestehen.“

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