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Karlsruhe schafft Klarheit : Hetze bekämpfen, Meinungsfreiheit achten

Hass im Netz grassiert. Bild: dpa

Es ist richtig, im Kampf gegen Hasskriminalität im Netz Lücken zu schließen – doch darf die Freiheit nicht hinten herunterfallen.

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          Ein Zeichen ist das allemal, nun muss man sehen, ob es wirkt. Volksverhetzung und Beleidigung sind längst strafbar, auch im Netz. Aber es gab und gibt eben auch durchaus Lücken, zumindest im Vollzug des geltenden Rechts. Und die öffentliche Wucht, die Aufrufe und Hasstiraden in „sozialen Medien“ haben können, hat eine neue Qualität.

          Dass sich Extremisten aller Art im Internet leichter vernetzen und radikalisieren können, spricht auch für neue Regeln, zumal eine Reihe mörderischer Anschläge ihren Ursprung im Netz hatte. Es ist auch richtig, die Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Staat muss aber auch den Willen haben, den Fällen in ihrer Vielzahl nachzugehen.

          Es bleibt natürlich wichtig und eine Herausforderung für die Rechtsprechung, dass bei allen Verschärfungen des Strafrechts die Meinungsfreiheit nicht hinten herunterfällt. Gut, dass das Bundesverfassungsgericht just zu dieser Zeit, zu der zudem der amerikanische Präsident wieder auffällig wurde und auch in Frankreich das Recht auf Meinungsfreiheit hochgehalten worden ist, für Klarheit sorgt: Es wäre für die Freiheit der Meinungsäußerung „besonders abträglich“, wenn vor einer Äußerung jedes Wort auf die Waagschale gelegt werden müsste.

          Es kommt eben immer auf die Umstände an, auch auf die Breitenwirkung. Einiges von dem freilich, was im Netz abgesondert wird, macht tiefer gehende Abwägungen entbehrlich – es handelt sich um eindeutige Verstöße gegen die Menschenwürde.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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