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Fall Böhmermann : Die Freiheit gedanklicher Perversionen

Es ist ein Unding, dass der Geist der Majestätsbeleidigung noch durch ein Gesetz weht. Böhmermanns Gedicht verletzt aber die Menschenwürde. Wer solche Perversionen zum Inbegriff der Freiheit stilisiert, sollte sich nicht wundern, wenn andere unsere Kultur verachten.

          Leider ist der türkische Staatspräsident Erdogan nicht von der Art, dass er als Vorbild für die Respektierung demokratischer Maximen und bürgerlicher Freiheitsrechte taugte. Doch selbst das darf kein Grund sein, ihn auf widerwärtigste Weise zu beleidigen. Ja, die Freiheit der Meinung und auch der Kunst ist ein hohes Gut. Und es ist gut, dass nicht jede Geschmacklosigkeit und jede verbale Entgleisung gleich justiziabel ist.

          Weniger gut ist es, dass durch Paragraph 103 StGB noch immer der (Un-)Geist der Majestätsbeleidigung weht, als sei die Ehre eines Staatsoberhauptes von anderer Dignität als die eines Bürgers. Doch gerade weil das nicht so ist, findet auch die Satire ihre Schranke in der allgemeinen Menschenwürde.

          Sicher ist auch diese „regulative Idee“ auslegungsbedürftig. Doch wer gedanklichen Perversionen eines sogenannten Comedian, noch dazu im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dargeboten, zum Inbegriff des westlichen Freiheitsbegriffs stilisiert, der sollte sich nicht wundern, wenn andere sich die Freiheit nehmen, dem Westen und seiner Kultur mit Verachtung, wenn nicht Hass entgegenzutreten.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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