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Hartz-IV-Debatte : Merkel distanziert sich persönlich von Westerwelle

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Nun hat Bundeskanzlerin Angela Merkel FDP-Chef Guido Westerwelle wegen seiner Hartz-IV-Äußerungen auch persönlich kritisiert. Bei einem Auftritt zum Politischen Aschermittwoch in Mecklenburg-Vorpommern sagte sie weiter, die CDU interessiere sich als Volkspartei „nicht nur für Gruppen, sondern für alle“.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat FDP-Chef Guido Westerwelle für seine Äußerungen zu den Hartz-IV-Sätzen nun auch persönlich kritisiert. „Ich habe klargemacht, dass das, was Guido Westerwelle gesagt hat, nicht meine Worte sind. Das ist nicht mein Duktus“, sagte die CDU-Vorsitzende bei einem Auftritt zum Politischen Aschermittwoch in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern). „Aber wie es in der Politik so ist - die Menschen, genau wie im realen Leben, sind unterschiedlich.“

          Westerwelle hatte in der Debatte über angemessene Hartz-IV-Bezüge Empörung ausgelöst mit dem Satz: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

          Von denen müssen wir uns nichts sagen lassen

          Merkel sagte mit Blick auf den kleinen Koalitionspartner FDP, die CDU interessiere sich als Volkspartei „nicht nur für Gruppen, sondern für alle“. Sie fügte hinzu: „Wir sind die Partei, die Maß und Mitte hat.“ Zugleich attackierte sie heftig die Grünen und den früheren Koalitionspartner SPD wegen deren Umgang mit der Sozialstaatsdebatte: „Wenn ich mir anschaue, wie die Grünen und die Sozialdemokraten reagieren und kritisieren, dann kann ich nur sagen: was für ideenlose Menschen sind das eigentlich.“ Die SPD habe die in der Grundidee richtigen Hartz-IV-Regeln selbst eingeführt, sei aber über viele Jahre nicht bereit gewesen, „das, was fehlerhaft war, zu bereinigen und zu verändern. Von denen müssen wir uns nichts sagen lassen.“

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