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Hartz-IV-Debatte : Leyen: Schulstarterpaket bleibt

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„Schulstarterpaket” der Regierung- ein Zuschuss für Ranzen und Schulmaterial Bild: dpa

Familien von Geringverdienern müssen im Zuge der geplanten Neuordnung des Hartz-IV-Systems nicht mit Einbußen rechnen. Auch Kinder, deren berufstätige Eltern zusätzlich zum Kindergeld einen Kinderzuschlag erhalten, sollen weiter Anspruch auf das „Schulstarterpaket“ haben.

          Die Bundesregierung will das „Schulstarterpaket“ von jährlich 100 Euro nicht nur Kindern aus Hartz-IV-Familien gewähren. Auch Kinder, deren berufstätige Eltern zusätzlich zum Kindergeld einen Kinderzuschlag erhalten, sollen weiterhin diesen Zuschuss für Ranzen, Hefte und sonstiges Schulmaterial bekommen.

          „Es ist nicht geplant, dass diese Leistung für Bezieher des Kinderzuschlags entfällt“, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Donnerstag in Berlin. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setze sich „mit aller Kraft dafür ein, dass diese Kinder ebenso vom Bildungspaket profitieren wie die Kinder in der Grundsicherung“. Sie reagierte damit auf Berichte, nach denen viele Familien von Geringverdienern im Zuge der geplanten Neuordnung des Hartz-IV-Systems mit Einbußen rechnen müssten.

          Bestandteil ihres neuen Bildungspakets

          Schon am Mittwoch hatte ein Sprecher von der Leyens gesagt, aus systematischen Gründen seien im aktuellen Gesetzentwurf nur Kinder aus Hartz-IV-Familien erwähnt. Für die übrigen Kinder, die bisher den Zuschuss für das Schulmaterial bekämen, sei aber das letzte Wort nicht gesprochen. Hierüber werde mit dem Bundesfamilienministerium verhandelt, in dessen Zuständigkeiten die Kinder fielen, deren Eltern den Zuschlag bezögen. Dabei handelt es sich derzeit um etwa 300.000 Kinder vorwiegend alleinerziehender Eltern.

          Das 2009 erstmals vergebene „Schulstarterpaket“, das den Bund etwa 120 Millionen Euro im Jahr kostet, soll nach Vorstellung von der Leyens Bestandteil ihres neuen Bildungspakets werden, von dem möglichst nicht nur Kinder aus Hartz-IV-Haushalten profitieren sollen.

          Finanzierung noch völlig offen

          Auch Kinder anderer Geringverdiener sollen an Sport-, Musik- und anderen Freizeitaktivitäten (etwa über eine Bildungs-Chipkarte) teilhaben. Jedoch wird der Bund dies nur für Hartz-IV-Empfänger bezuschussen. Die Finanzierung darüber hinaus ist noch völlig ungewiss, die Kommunen haben sich schon gegen Mehrbelastungen gewandt. (siehe auch: Frankfurter Schuldezernentin: „Bildungs-Chipkarte ist nur Notbehelf“)

          Den Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro erhalten gering verdienende Eltern, die mit ihren Einkünften und ihrem Vermögen zwar ihren eigenen Unterhalt finanzieren können, nicht aber den Unterhalt ihrer Kinder. Ohne Kinderzuschlag wären diese Eltern zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Sie wären also sogenannte Aufstocker. Durch den Kinderzuschlag werden die Geringverdiener aber davor bewahrt, in diese Kategorie von Hilfebedürftigkeit zu fallen. Damit entfällt für sie auch die Bedürftigkeitsprüfung, bei der sie ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssten.

          Der Kinderzuschlag wird seit Anfang 2005 – also seit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Hartz IV – ergänzend zum Kindergeld für minderjährige Kinder gezahlt. Zusätzlich zu Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe wird kein Kinderzuschlag gewährt. Der Zuschlag errechnet sich nach Einkommen und Vermögen der Eltern; er beträgt höchstens 140 Euro im Monat für jedes minderjährige Kind. Der Kinderzuschlag wird für höchstens 36 Monate bezahlt. Er entfällt, wenn das Einkommen der Eltern die Summe aus dem elterlichen Bedarf im Sinne der Hartz-IV-Regelungen und dem Kinderzuschlag überschreitet (Höchsteinkommensgrenze).

          Die SPD blieb bei ihrer Einschätzung, von der Leyen habe ursprünglich eine Streichung geplant. „Es ist mehr als verwunderlich, dass eine Streichung vorgesehen ist und heute, nachdem die SPD dies aufgedeckt hat, dieses Vorhaben dementiert wird“,
          erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner.

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