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Urteil : Sozialgericht erweitert Anspruch auf Hartz IV

Das Bundessozialgericht in Kassel Bild: dpa

Eine neue Belastung könnte auf deutsche Kommunen zukommen: Auch im Ausland lebende Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben Anrecht auf deutsche Sozialleistungen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

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          Auch im Ausland lebende Kinder von Hartz-IV-Empfängern können in Deutschland Sozialleistungen beanspruchen, wenn sie hier ihre Eltern besuchen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag entschieden. Denn für Kinder, die selbst noch nicht erwerbsfähig sind, ist der „gewöhnliche Aufenthalt“ in Deutschland keine Voraussetzung für einen Anspruch auf Sozialleistungen.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Die Richter in Kassel hatten über den Fall zweier Kinder deutscher Staatsangehörigkeit zu entscheiden, die in Tunesien bei ihren Großeltern wohnen, während ihre Eltern in Deutschland leben und Harz-IV-Leistungen erhalten. Während der tunesischen Schulferien von Anfang Juli bis Ende September kamen die Kinder für drei Monate zu ihren Eltern nach Bocholt in Nordrhein-Westfalen.

          Für diese Besuchszeit beantragten die Eltern für ihre Kinder ebenfalls Sozialgeld, was die Stadt Bocholt ablehnte. Einen Anspruch auf Hilfeleistungen könnte es nämlich nur geben, wenn die Kinder ihren „gewöhnlichen Wohnsitz“ in Deutschland hätten, begründete die Stadt ihre Entscheidung. Das sei hier nicht der Fall, schließlich lebten die Kinder während des Rests des Jahres in Tunesien.

          Die Eltern klagten gegen die Ablehnung. Sie argumentierten, dass ihre Kinder in der Zeit, die sie in Deutschland verbringen, schließlich von irgendetwas leben. Ihre eigenen Sozialleistungen reichten hierfür nicht aus, da die nur auf den Bedarf der Eltern selbst zugeschnitten sind. Ohne die staatliche Unterstützung durch Sozialleistungen würde der Aufenthalt der Kinder bei den Eltern also unmöglich gemacht

          Das Bundessozialgericht entschied nun zugunsten der Familie. Denn nach dem Gesetz müssten nur die erwerbsfähigen Empfänger von Sozialleistungen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Für deren Kinder, die selbst noch nicht erwerbsfähig sind, fordere das Gesetz den „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland gerade nicht. Entscheidend sei, ob die Kinder während ihres Aufenthaltes in Deutschland mit den Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft lebten. Dass sei hier der Fall gewesen, da die Kinder bei ihren Eltern in der Familie lebten. (Aktenzeichen B 14 AS 56/13 R)

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