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Edathy-Ausschuss : Vorhang zu und alle Fragen offen

Hartmanns Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin war wenig erhellend. Bild: dpa

Michael Hartmann schweigt, doch sein Anwalt kommt mit einer Gegentheorie zum Informationsfluss an Sebastian Edathy. Für die SPD werden die Fragen indes immer unangenehmer. Wie geht es weiter im Untersuchungsausschuss?

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          Am Tag danach war die Opposition sauer. Na klar, den Linken und den Grünen war im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag in letzter Minute der Fisch aus dem Netz geschlüpft, den sie für den dicksten halten mussten: Michael Hartmann, SPD-Bundestagsabgeordneter. Der wollte vor dem Ausschuss nicht reden, er machte sein Auskunftsverweigerungsrecht geltend.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Sache ist längst hochpolitisch, mindestens für den sozialdemokratischen Teil der Koalition. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy behauptet, Hartmann habe ihn im Herbst 2013 über Ermittlungen des Bundeskriminalamtes und unterschiedlicher Staatsanwaltschaften informiert. Es ging um den Verdacht, dass Edathy Nacktbilder von Knaben oder gar kinderpornographisches Material gekauft hat. Hartmann bestreitet, dass er es war, der Edathy informiert hat.

          Für die SPD ist riskant, dass auch einige ihrer führenden Mitglieder von den Ermittlungen gegen Edathy wussten: der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, der damalige Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und der damalige Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann. Die Frage steht im Raum, wer wann welche Informationen weitergab. Und wer Hartmann informierte. Wenn der dann etwas an Edathy weitergereicht hätte, wer wäre alles vom Vorwurf der Strafvereitlung betroffen? Dünnes Eis.

          Die koalitionäre Verbundenheit wird brüchig

          Als Hartmann Ende Dezember vor dem Untersuchungsausschuss auftrat, wurde er schon nach kurzer Zeit unsicher. Einen Widerspruch zwischen einer wenige Tage zuvor gemachten schriftlichen Äußerung über seine Gespräche mit Edathy und einer mündlichen Einlassung vor dem Ausschuss konnte er nicht ausräumen. Mehrfach bat er um Pausen. Der Eindruck entstand, dass Hartmann nicht unbedingt der Typ ist, der stundenlangen Befragungen vor einem Untersuchungsausschuss standhält.

          Möglicherweise war das auch der SPD klar. Sie hat den Ausschussvorsitz inne. Die Sozialdemokraten müssen zudem feststellen, dass die bis dahin in koalitionärer Verbundenheit an ihrer Seite agierenden Unionsmitglieder des Ausschusses zunehmend kritisch über die Rolle Hartmanns sprechen, je mehr Zeugen Edathys Version bestätigten. Die sozialdemokratische Ausschussvorsitzende Eva Högl zeigte sich am Donnerstag zwar auch erstaunt über Hartmanns Entscheidung, die Auskunft zu verweigern. „Selbstverständlich“ werde man ihn dennoch vor den Ausschuss holen. Doch sie warnte davor, aus der Auskunftsverweigerung Schlüsse auf den Wahrheitsgehalt seiner Äußerungen zu ziehen.

          Anfangsverdacht gegen Hartmann wegen Strafvereitelung

          Die Union grummelte. Die Fragen würden für die SPD „immer schwieriger“, hieß es dort am Donnerstag. Linke und Grüne polterten, Hartmann habe den Bezug zur Realität verloren. Sein Vorgehen sei ungeheuerlich. Durchgesetzt haben sich am Ende die Koalitionsfraktionen. Anders, als die Opposition es wollte, macht der Ausschuss erst einmal nicht mit der Befragung führender SPD-Leute weiter, sondern konzentriert sich auf das Innenleben des Bundeskriminalamtes (BKA).

          Der Ausschuss kann Hartmann zwar wieder laden. So bald wird das aber nicht geschehen. Zumindest so lange nicht, wie die gegebenenfalls bevorstehenden Ermittlungen gegen ihn wegen Strafvereitlung dauern werden. Womit der Weg nach Niedersachsen führt. Hartmanns Anwalt Johannes Eisenberg begründete die Weigerung seines Mandanten, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen, damit, dass dieser sich „gegenüber den Strafverfolgungsbehörden verteidigen“ müsse. Denn die Staatsanwaltschaft Lüneburg prüft derzeit, ob es einen Anfangsverdacht gegen Hartmann wegen Strafvereitelung gebe.

          Rechtsanwalt Eisenberg schildert in seinem fünfseitigen Schreiben allerdings nicht nur Hartmanns Beweggründe für die Aussageverweigerung, sondern entwirft auch eine Gegentheorie zu den Aussagen Edathys: Der Informationsfluss zu Edathy soll demnach nicht über BKA-Präsident Ziercke, die Bundes-SPD und Hartmann gelaufen sein. Das sei bloß die von Edathy – auch gegenüber seinen Mitarbeitern – behauptete Herkunft der Informationen gewesen.

          Kein Tipp aus Berlin?

          Eisenberg deutet mit dem Finger hingegen auf mögliche Tippgeber in Edathys Heimat Niedersachsen. So sei Edathy am 25. November 2013 aufgelöst vor seinen Mitarbeitern erschienen und habe ihnen nahegelegt, sich nach einer neuen Beschäftigung umzusehen. Dem Anwalt zufolge kann sein Mandant Hartmann kaum die Quelle der Aufregung Edathys gewesen sein. Denn zum einen habe Hartmann erst drei Tage zuvor, am 22. November, auf eine SMS-Anfrage Edathys geantwortet: „Still ruht der See“. Zum anderen habe Hartmanns angebliche Quelle, BKA-Präsident Ziercke, am 25. November selbst noch gar nicht gewusst, dass die Staatsanwaltschaft Hannover eine Durchsuchung angeregt habe. Die Information über die verschärfte Gangart der niedersächsischen Ermittler sei erst nach dem 25. November ans BKA übermittelt worden.

          Anfang Februar 2014 verschärfte die Staatsanwaltschaft Hannover nochmals ihre Gangart. Mit Schreiben vom 6. Februar beantragten die Staatsanwälte die Aufhebung der Immunität Edathys. Warum Edathy ausgerechnet an diesem 6. Februar vor einem Notar von sich aus den Verzicht auf sein Mandat erklärte, ist eine der Grundfragen der Edathy-Affäre. Hartmanns Anwalt jedenfalls behauptet, über die Berliner Linie könne Edathy keinen Tipp gehabt haben. Denn das BKA habe über den Antrag auf Aufhebung der Immunität gar nicht Bescheid gewusst.

          Die Staatsanwaltschaft hat bis heute keinen konkreten Verdacht

          Eisenberg legt deshalb nahe, dass Edathy auch hier Quellen in seiner niedersächsischen Heimat gehabt haben müsse. Edathys Anwalt Christian Noll hingegen hat die zeitliche Koinzidenz des staatsanwaltschaftlichen Antrags auf Immunitätsaufhebung und Edathys Mandatsniederlegung in dieser Woche vor dem Untersuchungsausschuss als Zufall hingestellt. Edathy habe ihn, Noll, schlicht bei dem Notartermin dabei haben wollen und deshalb abgewartet, bis sein Anwalt am 5. Februar aus dem Urlaub zurück sei.

          Die Frage, ob und wenn ja, woher Edathy Tipps bekam – über die Berliner Linie, die niedersächsische Linie oder über beide – bleibt gleichwohl weiter unbeantwortet. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg sucht schon lange nach einer Antwort. Seit Mai 2014 geht man der Frage nach, ob Beamte hier Dienstgeheimnisse verraten haben. Viel Hoffnung hat die Staatsanwaltschaft offenbar nicht, dass man den oder die möglichen Tippgeber Edathys bald überführen wird. Einen konkreten Verdacht habe man bis heute noch nicht, sagt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

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