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Edathy-Ausschuss : Vorhang zu und alle Fragen offen

Der Ausschuss kann Hartmann zwar wieder laden. So bald wird das aber nicht geschehen. Zumindest so lange nicht, wie die gegebenenfalls bevorstehenden Ermittlungen gegen ihn wegen Strafvereitlung dauern werden. Womit der Weg nach Niedersachsen führt. Hartmanns Anwalt Johannes Eisenberg begründete die Weigerung seines Mandanten, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen, damit, dass dieser sich „gegenüber den Strafverfolgungsbehörden verteidigen“ müsse. Denn die Staatsanwaltschaft Lüneburg prüft derzeit, ob es einen Anfangsverdacht gegen Hartmann wegen Strafvereitelung gebe.

Rechtsanwalt Eisenberg schildert in seinem fünfseitigen Schreiben allerdings nicht nur Hartmanns Beweggründe für die Aussageverweigerung, sondern entwirft auch eine Gegentheorie zu den Aussagen Edathys: Der Informationsfluss zu Edathy soll demnach nicht über BKA-Präsident Ziercke, die Bundes-SPD und Hartmann gelaufen sein. Das sei bloß die von Edathy – auch gegenüber seinen Mitarbeitern – behauptete Herkunft der Informationen gewesen.

Kein Tipp aus Berlin?

Eisenberg deutet mit dem Finger hingegen auf mögliche Tippgeber in Edathys Heimat Niedersachsen. So sei Edathy am 25. November 2013 aufgelöst vor seinen Mitarbeitern erschienen und habe ihnen nahegelegt, sich nach einer neuen Beschäftigung umzusehen. Dem Anwalt zufolge kann sein Mandant Hartmann kaum die Quelle der Aufregung Edathys gewesen sein. Denn zum einen habe Hartmann erst drei Tage zuvor, am 22. November, auf eine SMS-Anfrage Edathys geantwortet: „Still ruht der See“. Zum anderen habe Hartmanns angebliche Quelle, BKA-Präsident Ziercke, am 25. November selbst noch gar nicht gewusst, dass die Staatsanwaltschaft Hannover eine Durchsuchung angeregt habe. Die Information über die verschärfte Gangart der niedersächsischen Ermittler sei erst nach dem 25. November ans BKA übermittelt worden.

Anfang Februar 2014 verschärfte die Staatsanwaltschaft Hannover nochmals ihre Gangart. Mit Schreiben vom 6. Februar beantragten die Staatsanwälte die Aufhebung der Immunität Edathys. Warum Edathy ausgerechnet an diesem 6. Februar vor einem Notar von sich aus den Verzicht auf sein Mandat erklärte, ist eine der Grundfragen der Edathy-Affäre. Hartmanns Anwalt jedenfalls behauptet, über die Berliner Linie könne Edathy keinen Tipp gehabt haben. Denn das BKA habe über den Antrag auf Aufhebung der Immunität gar nicht Bescheid gewusst.

Die Staatsanwaltschaft hat bis heute keinen konkreten Verdacht

Eisenberg legt deshalb nahe, dass Edathy auch hier Quellen in seiner niedersächsischen Heimat gehabt haben müsse. Edathys Anwalt Christian Noll hingegen hat die zeitliche Koinzidenz des staatsanwaltschaftlichen Antrags auf Immunitätsaufhebung und Edathys Mandatsniederlegung in dieser Woche vor dem Untersuchungsausschuss als Zufall hingestellt. Edathy habe ihn, Noll, schlicht bei dem Notartermin dabei haben wollen und deshalb abgewartet, bis sein Anwalt am 5. Februar aus dem Urlaub zurück sei.

Die Frage, ob und wenn ja, woher Edathy Tipps bekam – über die Berliner Linie, die niedersächsische Linie oder über beide – bleibt gleichwohl weiter unbeantwortet. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg sucht schon lange nach einer Antwort. Seit Mai 2014 geht man der Frage nach, ob Beamte hier Dienstgeheimnisse verraten haben. Viel Hoffnung hat die Staatsanwaltschaft offenbar nicht, dass man den oder die möglichen Tippgeber Edathys bald überführen wird. Einen konkreten Verdacht habe man bis heute noch nicht, sagt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

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