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Edathy-Ausschuss : Hartmann verweigert weitere Aussage

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Steht mit seiner Version der Ereignisse zunehmend isoliert da: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann an diesem Mittwoch vor dem Untersuchungsausschuss Bild: dpa

Wer informierte den früheren Bundestagsabgeordneten Edathy über die Ermittlungen wegen Kinderpornographie? Der SPD-Abgeordnete Hartmann verweigert die Aussage. Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen.

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          Der in der Edathy-Affäre unter Druck geratene SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann bleibt bei seiner Aussageverweigerung. Damit ging die 26. Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses des Bundestags am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende. Die Vorsitzende Eva Högl (SPD) kündigte an, alle Protokolle der Zeugenvernehmungen der Staatsanwaltschaft Berlin zu übersenden: Diese müsse prüfen, ob sich Anhaltspunkte ergeben für uneidliche Falschaussagen. So bleibt es nun bei Hartmanns Dementi, seit November 2013 wiederholt den SPD-Politiker Sebastian Edathy über drohende Kinderpornographie-Ermittlungen informiert zu haben. Edathy und mehrere weitere Zeugen behaupten das Gegenteil.

          Der als Zeuge geladene Hartmann hatte zunächst seinen Auftritt vor dem Ausschuss per Fax seines Anwaltes abgesagt. Dann aber folgte er doch der einstimmigen Aufforderung des Ausschusses und erschien vor dem Gremium, äußerte sich dort aber nicht. Hartmann erschien in Begleitung seines Anwalts vor dem Ausschuss. Der Anwalt begründete die Aussageverweigerung seines Mandanten mit staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen. Hartmann müsse sich vor dem Gremium nicht selbst belasten.

          Sollte Hartmann seinen früheren Fraktionskollegen Edathy über die Ermittlungen informiert haben, hätte er sich womöglich der Strafvereitelung schuldig gemacht. Genau diesem Verdacht geht nun auch die Staatsanwaltschaft nach. Es werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht der Strafvereitelung vorliege, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover der Nachrichtenagentur AFP. Ein entsprechender Prüfvorgang werde von der Staatsanwaltschaft Lüneburg bearbeitet.

          „Ein Affront“

          Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss zeigten sich verärgert über die Aussageverweigerung Hartmanns. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster sagte: „Der Schritt ist rechtlich zulässig, politisch aber ein Affront.“ Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgehen.“ Besonders verärgert zeigten sich die Mitglieder des Ausschusses darüber, dass Hartmann über das Schreiben seines Anwalts schwere Vorwürfe gegen das Gremium richtet: Er sehe „keine Chance“, vor dem Untersuchungsausschuss „zur Sachaufklärung und Wahrheitsfindung beizutragen, weil tragende Mitglieder dieses Ausschusses daran gänzlich uninteressiert sind“. Weiter schrieb der Anwalt: „Aus erkennbar politischen Motiven wird der Mandant als Lügner gebrandmarkt.“

          Hartmann werde sich über das in seiner Zeugenvernehmung am 18. Dezember Gesagte hinaus nicht äußern, hatte der Anwalt in der acht Seiten langen Erklärung mitgeteilt. Die Zeugen, die die Version von Sebastian Edathy bestätigt und Hartmann als Informanten über mögliche Kinderpornographie-Ermittlungen genannt hatten, hätten nur wiedergegeben, was Edathy ihnen gesagt haben soll.  Zudem hätten mehrere Ausschuss-Mitglieder öffentlich Hartmann zuletzt der Lüge bezichtigt - sie seien an einer Sachaufklärung nicht interessiert.

          Vor dem Eklat um Hartmann hatte der Rechtsanwalt Edathys, Christian Noll, am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erwartungsgemäß die Version seines Mandanten bestätigt, dass dieser von Hartmann umfassend über Ermittlungen informiert worden sei, die gegen ihn, Edathy, geführt wurden. Grund der Ermittlungen war, dass das Bundeskriminalamt (BKA) den Namen Edathys auf der Kundenliste eines kanadischen Pornovertriebs gefunden hatte.

          Von Verschwiegenheitspflicht entbunden

          Edathy hatte bei seinen bisherigen Auftritten vor dem Untersuchungsausschuss, aber auch in einer Pressekonferenz behauptet, Hartmann habe ihm gesagt, dass Ermittlungen liefen und wie weit diese fortgeschritten seien. Hartmann, der am Donnerstag ebenfalls vor dem Ausschuss aussagen sollte, hatte dieses bestritten. Noll sagte, dass Edathy ihn beauftragt habe, Nachforschungen anzustellen, wie weit die Ermittlungen seien. Hartmann habe, so Noll, Edathy auch berichtet, dass ein Beamter des Bundeskriminalamtes ebenfalls auf der Kundenliste des kanadischen Anbieters gestanden habe.

          Sieht sich als Opfer: Sebastian Edathy Mitte Januar in Berlin

          Noll, der von Edathy zumindest teilweise von seiner Verschwiegenheitspflicht als Anwalt entbunden worden war, berichtete am Donnerstag, dass Edathy ihn erstmals am 27. November 2013 aufgesucht habe. Edathy habe ihm geschildert, was er getan habe und dass er kein illegales Bildmaterial bei dem kanadischen Anbieter gekauft habe. Mitte November hatten Medien darüber berichtet, dass die kanadische Polizei gegen den Pornovertrieb vorgegangen sei.

          Bei seinem ersten Gespräch mit Noll, so sagte dieser am Donnerstag, habe Edathy ihm schon berichtet, dass Hartmann ihn über Ermittlungen informiert habe. Edathy habe ihm auch in weiteren Gesprächen immer wieder gesagt, dass Hartmann ihm geschildert habe, wie der Ermittlungsvorgang vom Bundeskriminalamt an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (Außenstelle Gießen) und von dort weiter an die Generalstaatsanwaltschaft Celle geleitet worden sei. Zunächst habe Edathy gesagt, Hartmann habe sich lediglich auf Informationen aus der Spitze des BKA bezogen.

          Welche Rolle hat Oppermann?

          Bei einem weiteren Treffen am 17. Dezember 2013 habe Edathy ihm, Noll, berichtet, er wisse nun, wer die Quelle im BKA sei: der damalige Präsident Jörg Ziercke. Sowohl Hartmann als auch Ziercke selbst haben vor dem Untersuchungsausschuss bestritten, dass das so gewesen sei.

          Der Frage, ob Edathy vorzeitig über die Ermittlungen gegen ihn informiert worden ist, vor allem aber, von wem, wird in Berlin politisches Gewicht beigemessen. Denn die Kenntnisse, die das BKA hatte, wurden im Herbst 2013 auch in der SPD-Spitze verbreitet. In Teilen der Union wird zunehmend intensiv gefragt, ob möglicherweise der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann (der im Herbst 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion war) Hartmann informierte. Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Michael Frieser (CSU) sagte in einem Gespräch mit der „Saarbrücker Zeitung“, dass sich für Oppermann „die Frage nach Konsequenzen“ stellte, falls er Hartmann informiert haben sollte und ihn nicht nur – wie die bisherige Darstellung lautet – gebeten haben sollte, sich um Edathy zu kümmern, weil dieser gesundheitlich angeschlagen sei. In der Führung der Unionsfraktion stoßen solche Versuche, den Druck auf Oppermann zu erhöhen, nicht auf Zustimmung.

          Befragung in Mainz: LKA-Präsident bestätigt Anrufe Hartmanns

          Am Donnerstag beschäftigte sich auch der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit der Affäre Edathy. Hartmanns war zu der fraglichen Zeit im Landesvorstand der SPD. Der Präsident des Landeskriminalamts Wolfgang Hertinger äußerte, dass Hartmann ihn Ende Januar, Anfang Februar 2014 drei Mal unter seiner Büronummer angerufen habe. Hartmann habe in den jeweils kurzen Gesprächen weder den Namen Edathy noch den sonstiger Personen erwähnt, aber Fragen gestellt, etwa zur Unterscheidung von „strafbarem und nicht strafbarem Material“. Das habe ihn, Hertinger, vorsichtig werden lassen.

          Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Christian Baldauf, warum er Hartmann dennoch zwei weitere Male die Gelegenheit zur telefonischen Nachfrage gegeben habe, sagte Hertinger, es wäre womöglich besser gewesen, das zu unterlassen; er habe aber in keinem der Gespräche Auskünfte zur Sache erteilt und sich somit nichts zuschulden kommen lassen. Dass Hartmanns Anrufe etwas mit Edathy zu tun haben könnten, habe er erst durch dessen Mandatsverzicht wenig später vermuten können.

          Der LKA-Präsident in Rheinland-Pfalz, Wolfgang Hertinger: Ende Januar als Zeuge vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss

          Er habe die Angelegenheit gleichwohl auf sich beruhen lassen. Hertinger äußerte weiter, er habe später einen vierten Anruf Hartmanns erhalten. Dieser habe ihn auf eine mögliche Befragung durch den Untersuchungsausschuss des Bundestags hingewiesen. Den Worten Hartmanns sei Bedauern zu entnehmen gewesen. Als „abwegig“ wies Hertinger den durch die CDU angesprochenen Verdacht zurück, es habe möglicherweise schon bei einer Tagung im Oktober 2013 einen Austausch zwischen ihm, Hartmann und dem damaligen Chef des Bundeskriminalamts (BKA) Jörg Ziercke über die Causa Edathy gegeben. Alle drei waren bei der Tagung anwesend, kurz vorher hatte das BKA den Landeskriminalämtern die Listen der kanadischen Behörden zugesandt, auf denen auch der Name Edathy zu finden war. Schließlich widersprach Hertinger auch der Behauptung Hartmanns, wonach sie beide in einem Vertrauensverhältnis gestanden hätten. Ihr Verhältnis sei nicht über das zwischen einem Behördenleiter und einem Abgeordneten übliche hinausgegangen.

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