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Jasper von Altenbockum (kum.)

Harte Bretter : Unsinn über den Solidarpakt

Abbruch West? In der Dortmunder Innenstadt. Bild: dapd

Was SPD-Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen über das Joch des Solidarpakts verbreiten, ist nur mit dem Wahlkampf für Hannelore Kraft zu erklären.

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          Einige SPD-Oberbürgemeister in Nordrhein-Westfalen sehen offenbar vor lauter Schulden ihren Haushalt nicht mehr. Dass sie das Joch des Solidarpakts zwinge, Schwimmbäder zu schließen, um ostdeutschen Kommunen bei der Vergoldung von Barockschlösschen zu helfen, ist blanker Unsinn, der allenfalls mit dem Wahlkampf für Frau Kraft zu erklären ist.

          Die Ministerpräsidentin hört es nämlich gern, dass nicht sie, nicht das Land und nicht ihre Partei für die seit Jahrzehnten angehäufte Finanzmisere verantwortlich sind - was der Wahrheit doch sehr viel näher käme. Die Kommunen zahlen in den Solidarpakt nichts ein; allenfalls werden sie vom „Fonds Deutsche Einheit“ direkt belastet (siehe Kasten unten).

          Gestrüpp der deutschen Finanzverfassung lichten

          Dass die Oberbürgermeister (und manche Medien) die innerdeutschen Finanzströme derart irreführend darstellen, ist allerdings ein Grund mehr, das Gestrüpp der deutschen Finanzverfassung zu lichten. Alle Beteiligten wissen aber spätestens seit der schon wieder abgeklungenen Debatte über Sinn und Unsinn des Länderfinanzausgleichs, dass daran erst 2019 zu denken ist.

          Auch und gerade Frau Kraft als Ministerpräsidentin eines Nehmerlandes hat darauf gedrungen, dass es dabei bleibt. Der Solidarpakt läuft dann ohnehin aus - und damit eine billige Entschuldigung westdeutscher Kommunen, sie seien nicht in der Lage, ihren Schuldenberg abzutragen. Das wird dann ein neuer Fonds tun dürfen - „Deutsche Einheit“ wird er wohl nicht mehr heißen.

          „Mit keinem Cent beteiligt“

          „Die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen im Ruhrgebiet ist nicht zu bestreiten. Wir fordern die Oberbürgermeister dieser Kommunen aber auf, ihre Beschwerden darüber an die richtige Adresse zu richten: ihre Landesregierung. Sie trägt für die Finanzlage ihrer Kommunen die Verantwortung und nicht Ostdeutschland.

          Die wiederholte Behauptung, westdeutsche Kommunen finanzierten die laufenden finanziellen Leistungen zugunsten Ostdeutschlands ist unzutreffend. Westdeutsche Kommunen sind in diesem Zusammenhang ausschließlich an der Abwicklung des Fonds Deutsche Einheit beteiligt. Die von den Kommunen hierzu aufgewendeten Mittel fließen aber nicht nach Ostdeutschland, sondern in die Haushalte ihrer westdeutschen Länder. An der im Solidarpakt II garantierten Unterstützung Ostdeutschlands sind die westdeutschen Kommunen mit keinem Cent beteiligt.

          Die westdeutschen Länder hätten es selbst in der Hand, die von ihren Kommunen an sie abgegebenen Mittel zur Behebung der finanziellen Notlage einzelner Städte und Gemeinden einzusetzen. Wenn das Land Nordrhein-Westfalen dies nach Meinung der Oberbürgermeister nicht ausreichend getan hat, so hat dies sehr viel mit der unsoliden Haushaltsführung der rot-grünen Landesregierung aber überhaupt nichts mit dem Solidarpakt zu tun.“ (Arnold Vaatz, der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

          Der Fonds Deutsche Einheit ist ein ehemaliges Sondervermögen des Bundes, über das bis 1994 ein Teil der Unterstützungsleistungen für die ostdeutschen Länder finanziert wurde. An seiner Abfinanzierung sind die westdeutschen Länder beteiligt. Die westdeutschen Kommunen werden über eine erhöhte Gewerbesteuerumlage wiederum finanziell an dieser Last beteiligt. Damit entlasten sie die Haushalte ihrer jeweiligen Länder. (ots)

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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